Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 167

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 167 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 167); Gesetzblatt Teil I Nr. 8 Ausgabetag: 11. Februar 1975 167 (2) War der Rentner nach Beginn der Rentenzahlung versicherungspflichtig und ergeben sich bei Berücksichtigung der nach Beginn der Rentenzahlung erzielten beitragspflichtigen Einkünfte, Vergütungen bzw. Gewinne höhere beitragspflichtige Durchschnittseinkünfte, ist die Bestattungsbeihilfe auf der Grundlage der höheren beitragspflichtigen Durchschnittseinkünfte zu beredinen. (3) Sind die Voraussetzungen gemäß den Absätzen 1 und 2 beim Tod eines Rentners nicht gegeben, wird Bestattungsbeihilfe in Höhe des Mindestbetrages gezahlt. (4) Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 3 gelten auch für die Berechnung der Bestattungsbeihilfe beim Tod eines Familienangehörigen eines Rentners. §116 Grundlage für die Berechnung der Bestattungsbeihilfe für Familienangehörige von zum Grundwehrdienst Einberufenen, die vor der Einberufung nach der Verordnung versicherungspflichtig waren, sind die nach § 64 ermittelten Durchschnittseinkünfte, -Vergütungen bzw. -gewinne. Zu § 61 Abs. 5 der Verordnung: §117 Können tägliche oder monatliche beitragspflichtige Durchschnittseinkünfte nicht ermittelt werden, sind die in der Anlage der Verordnung genannten Mindestbeträge zu zahlen. Zu § 62 der Verordnung: §118 Dem Lohnausgleich entsprechende Ausgleichszahlungen sind Zahlungen der Genossenschaften, die Mitglieder a) bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit in jedem Kalenderjahr bis zu 6 Wochen, b) bei Arbeitsunfähigkeit infolge Arbeitsunfall oder Berufskrankheit bis zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit oder bis zur Festsetzung der Unfallrente, c) bei ärztlich angeordnetem Fernbleiben vom Arbeitsplatz wegen Ansteckungsgefahr (Quarantäne) erhalten. Zu § 65 der Verordnung: §119 Die täglichen beitragspflichtigen Durchschnittseinkünfte sind wie folgt zu ermitteln: a) Die im vorangegangenen Kalenderjahr erzielten beitragspflichtigen Einkünfte bzw. Gewinne sind durch die Anzahl der Kalendertage für die im § 8 Abs. 2 der Verordnung genannten delegierten Mitglieder durch die Anzahl der Arbeitstage des vorangegangenen Kalenderjahres, für die sowohl Versieherungs- als auch Beitragspflicht bestand, zu teilen. b) Die täglichen beitragspflichtigen Durchschnittseinkünfte können bei Endbeträgen von weniger als 5 Pfennig auf volle 10 Pfennig abgerundet und bei Endbeträgen von 5 Pfennig und mehr auf volle 10 Pfennig aufgerundet werden. c) Zur Feststellung der auf einen Kalendertag entfallenden beitragspflichtigen Einkünfte sind für das Kalenderjahr 360 Kalendertage und für jeden Kalendermonat 30 Kalendertage zugrunde zu legen. §120 Für gemäß § 8 Abs. 2 der Verordnung pflichtversicherte Mitglieder mit Monatsvergütung (Monatsgehalt) ist bei der Berechnung der beitragspflichtigen Durchschnittseinkünfte wie folgt zu verfahren: 1. Die täglichen beitragspflichtigen Durchschnittseinkünfte sind auf der Grundlage der im vorangegangenen Kalenderjahr erzielten monatlichen beitragspflichtigen Durchschnittseinkünfte zu ermitteln. 2. Wurden im vorangegangenen Kalenderjahr keine zusätzlichen beitragspflichtigen Zahlungen zur Monatsvergütung, z. B. beitragspflichtige monatliche Prämien, beitragspflichtige Überstundenvergütungen, geleistet, gelten als monatliche beitragspflichtige Durchschnittseinkünfte die vor dem Leistungsanspruch bezogene beitragspflichtige Monatsvergütung. 3. Wurden im vorangegangenen Kalenderjahr zur Monatsvergütung zusätzliche beitragspflichtige Zahlungen geleistet, sind die monatlichen beitragspflichtigen Durchschnittseinkünfte wie folgt zu errechnen: a) Zur letzten beitragspflichtigen Monatsvergütung ist der auf einen Monat entfallende Betrag der zusätzlichen beitragspflichtigen Zahlungen, der nach Buchst, b zu ermitteln ist, hinzuzurechnen. b) Die im vorangegangenen Kalenderjahr erzielten Einkünfte aus den zusätzlichen beitragspflichtigen Zahlungen sind durch die Anzahl der Arbeitstage des Kalenderjahres, vermindert um die Anzahl der Tage, für die gemäß § 28 der Verordnung die Pflichtversicherung-nicht unterbrochen wurde, zu dividieren. Der so ermittelte Tagesbetrag der zusätzlichen Zahlungen ergibt, mit 26 multipliziert, den durchschnittlichen Monatsbetrag der zusätzlichen Zahlungen. 4. Ist das delegierte Mitglied während des vorangegangenen Kalenderjahres unentschuldigt von der Arbeit ferngeblieben, sind die monatlichen beitragspflichtigen Durchschnittseinkünfte aus den im vorangegangenen Kalenderjahr erzielten Monatsvergütungen und eventuellen zusätzlichen beitragspflichtigen Zahlungen nur nach den Grundsätzen der Ziff. 3 Buchst, b zu ermitteln. Die Tage des unentschuldigten Fernbleibens von der Arbeit dürfen von der Zahl der Arbeitstage des Kalenderjahres nicht abgesetzt werden. 5. Die täglichen beitragspflichtigen Durchschnittseinkünfte werden errechnet, indem die' gemäß den Ziffern 2, 3 und 4 ermittelten monatlichen beitragspflichtigen Durchschnittseinkünfte durch die Anzahl der Arbeitstage des jeweiligen Kalendermonats (24, 25, 26 oder 27) geteilt werden. Die arbeitstäglichen beitragspflichtigen Durchschnittseinkünfte können entsprechend § 119 Buchst, b ab- bzw. aufgerundet werden. §121 Für Mitglieder sozialistischer Produktionsgenossenschaften einschließlich der in kooperative Einrichtungen delegierten Mitglieder, die während des vorangegangenen Kalenderjahres a) an Lehrgängen und Lehrveranstaltungen über 14 Tage teilgenommen und für diese Zeit Ausgleichszahlungen ihrer Genossenschaft bzw. kooperativen Einrichtung erhalten haben, b) Reservistenwehrdienst geleistet und für diese Zeit Ausgleichszahlungen in Höhe der Durchschnittseinkünfte erhalten haben, sind bei der Berechnung der beitragspflichtigen Durchschnittseinkünfte diese Ausgleichszahlungen sowie die Tage der Teilnahme an diesen Lehrgängen und Lehrveranstaltungen bzw. die Zeitdauer des Reservistenwehrdienstes nicht zu berücksichtigen. Zu § 66 der Verordnung: §122 Besteht Anspruch auf Geldleistungen gemäß § 36 Abs. 2 der Verordnung, ist die Berechnung der Durchschnittseinkünfte nach der vereinbarten Arbeitsvergütung und der vereinbarten;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die sozialpsychologischen Determinationobedingungen für das Entstehen feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen. Die Wirkungen des imperialistischen Herrschaftssystems im Rahmen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Zur Notwendigkeit der Persönlichkeitsanalyse bei feindlich negativen Einstellungen und Handlungen Grundfragen der Persönlichkeit und des Sozialverhaltens unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungensowoh bei großen Teilen der Bevölkerung als aucti bei speziell von ihm anvisierten Zielgruppen oder Einzelpersonen, besonders zum Zwecke der Inspirierung und Organisierung politischer Unter-gruadtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten. Die Untersuchungsergebnisse des Berichtszeitraumes widerspiegeln in hohem Maße die anhaltenden Bestrebungen;des Gegners zur Schaffung einer Inneren Opposition und zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit. Zur Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels Feststellungen zu weiteren Angriffen gegen die Staatsgrenze Angriffe gegen die Volkswirtschaft Angriffe gegen die Landesverteidigung Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie zur Aufklärung anderer politischioperativ bedeutsamer Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus, die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus für die Gewinnung von Erkenntnissen ist und die wesentlichsten Erkenntnisse mung erarbeitet werden. Es lassen sich Verfahren auffinden, stufe entsprechen. Hinsichtlich der Beschuldigtenaussag Bild.

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