Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 167

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 167 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 167); Gesetzblatt Teil I Nr. 8 Ausgabetag: 11. Februar 1975 167 (2) War der Rentner nach Beginn der Rentenzahlung versicherungspflichtig und ergeben sich bei Berücksichtigung der nach Beginn der Rentenzahlung erzielten beitragspflichtigen Einkünfte, Vergütungen bzw. Gewinne höhere beitragspflichtige Durchschnittseinkünfte, ist die Bestattungsbeihilfe auf der Grundlage der höheren beitragspflichtigen Durchschnittseinkünfte zu beredinen. (3) Sind die Voraussetzungen gemäß den Absätzen 1 und 2 beim Tod eines Rentners nicht gegeben, wird Bestattungsbeihilfe in Höhe des Mindestbetrages gezahlt. (4) Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 3 gelten auch für die Berechnung der Bestattungsbeihilfe beim Tod eines Familienangehörigen eines Rentners. §116 Grundlage für die Berechnung der Bestattungsbeihilfe für Familienangehörige von zum Grundwehrdienst Einberufenen, die vor der Einberufung nach der Verordnung versicherungspflichtig waren, sind die nach § 64 ermittelten Durchschnittseinkünfte, -Vergütungen bzw. -gewinne. Zu § 61 Abs. 5 der Verordnung: §117 Können tägliche oder monatliche beitragspflichtige Durchschnittseinkünfte nicht ermittelt werden, sind die in der Anlage der Verordnung genannten Mindestbeträge zu zahlen. Zu § 62 der Verordnung: §118 Dem Lohnausgleich entsprechende Ausgleichszahlungen sind Zahlungen der Genossenschaften, die Mitglieder a) bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit in jedem Kalenderjahr bis zu 6 Wochen, b) bei Arbeitsunfähigkeit infolge Arbeitsunfall oder Berufskrankheit bis zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit oder bis zur Festsetzung der Unfallrente, c) bei ärztlich angeordnetem Fernbleiben vom Arbeitsplatz wegen Ansteckungsgefahr (Quarantäne) erhalten. Zu § 65 der Verordnung: §119 Die täglichen beitragspflichtigen Durchschnittseinkünfte sind wie folgt zu ermitteln: a) Die im vorangegangenen Kalenderjahr erzielten beitragspflichtigen Einkünfte bzw. Gewinne sind durch die Anzahl der Kalendertage für die im § 8 Abs. 2 der Verordnung genannten delegierten Mitglieder durch die Anzahl der Arbeitstage des vorangegangenen Kalenderjahres, für die sowohl Versieherungs- als auch Beitragspflicht bestand, zu teilen. b) Die täglichen beitragspflichtigen Durchschnittseinkünfte können bei Endbeträgen von weniger als 5 Pfennig auf volle 10 Pfennig abgerundet und bei Endbeträgen von 5 Pfennig und mehr auf volle 10 Pfennig aufgerundet werden. c) Zur Feststellung der auf einen Kalendertag entfallenden beitragspflichtigen Einkünfte sind für das Kalenderjahr 360 Kalendertage und für jeden Kalendermonat 30 Kalendertage zugrunde zu legen. §120 Für gemäß § 8 Abs. 2 der Verordnung pflichtversicherte Mitglieder mit Monatsvergütung (Monatsgehalt) ist bei der Berechnung der beitragspflichtigen Durchschnittseinkünfte wie folgt zu verfahren: 1. Die täglichen beitragspflichtigen Durchschnittseinkünfte sind auf der Grundlage der im vorangegangenen Kalenderjahr erzielten monatlichen beitragspflichtigen Durchschnittseinkünfte zu ermitteln. 2. Wurden im vorangegangenen Kalenderjahr keine zusätzlichen beitragspflichtigen Zahlungen zur Monatsvergütung, z. B. beitragspflichtige monatliche Prämien, beitragspflichtige Überstundenvergütungen, geleistet, gelten als monatliche beitragspflichtige Durchschnittseinkünfte die vor dem Leistungsanspruch bezogene beitragspflichtige Monatsvergütung. 3. Wurden im vorangegangenen Kalenderjahr zur Monatsvergütung zusätzliche beitragspflichtige Zahlungen geleistet, sind die monatlichen beitragspflichtigen Durchschnittseinkünfte wie folgt zu errechnen: a) Zur letzten beitragspflichtigen Monatsvergütung ist der auf einen Monat entfallende Betrag der zusätzlichen beitragspflichtigen Zahlungen, der nach Buchst, b zu ermitteln ist, hinzuzurechnen. b) Die im vorangegangenen Kalenderjahr erzielten Einkünfte aus den zusätzlichen beitragspflichtigen Zahlungen sind durch die Anzahl der Arbeitstage des Kalenderjahres, vermindert um die Anzahl der Tage, für die gemäß § 28 der Verordnung die Pflichtversicherung-nicht unterbrochen wurde, zu dividieren. Der so ermittelte Tagesbetrag der zusätzlichen Zahlungen ergibt, mit 26 multipliziert, den durchschnittlichen Monatsbetrag der zusätzlichen Zahlungen. 4. Ist das delegierte Mitglied während des vorangegangenen Kalenderjahres unentschuldigt von der Arbeit ferngeblieben, sind die monatlichen beitragspflichtigen Durchschnittseinkünfte aus den im vorangegangenen Kalenderjahr erzielten Monatsvergütungen und eventuellen zusätzlichen beitragspflichtigen Zahlungen nur nach den Grundsätzen der Ziff. 3 Buchst, b zu ermitteln. Die Tage des unentschuldigten Fernbleibens von der Arbeit dürfen von der Zahl der Arbeitstage des Kalenderjahres nicht abgesetzt werden. 5. Die täglichen beitragspflichtigen Durchschnittseinkünfte werden errechnet, indem die' gemäß den Ziffern 2, 3 und 4 ermittelten monatlichen beitragspflichtigen Durchschnittseinkünfte durch die Anzahl der Arbeitstage des jeweiligen Kalendermonats (24, 25, 26 oder 27) geteilt werden. Die arbeitstäglichen beitragspflichtigen Durchschnittseinkünfte können entsprechend § 119 Buchst, b ab- bzw. aufgerundet werden. §121 Für Mitglieder sozialistischer Produktionsgenossenschaften einschließlich der in kooperative Einrichtungen delegierten Mitglieder, die während des vorangegangenen Kalenderjahres a) an Lehrgängen und Lehrveranstaltungen über 14 Tage teilgenommen und für diese Zeit Ausgleichszahlungen ihrer Genossenschaft bzw. kooperativen Einrichtung erhalten haben, b) Reservistenwehrdienst geleistet und für diese Zeit Ausgleichszahlungen in Höhe der Durchschnittseinkünfte erhalten haben, sind bei der Berechnung der beitragspflichtigen Durchschnittseinkünfte diese Ausgleichszahlungen sowie die Tage der Teilnahme an diesen Lehrgängen und Lehrveranstaltungen bzw. die Zeitdauer des Reservistenwehrdienstes nicht zu berücksichtigen. Zu § 66 der Verordnung: §122 Besteht Anspruch auf Geldleistungen gemäß § 36 Abs. 2 der Verordnung, ist die Berechnung der Durchschnittseinkünfte nach der vereinbarten Arbeitsvergütung und der vereinbarten;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht vorliegen. Die beweismäßigen und formellen Anforderungen an Verdachtshinweise auf Straftaten sowie an Hinweise auf die Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die konkret bilanzierten Maßnahmen gegeben sind und den betreffenden Personen ein, diese Maßnahmen begründender informationsstand glaubhaft vorgewiesen werden kann. Diese und andere Probleme bei der Gewährleistung der territorialen Integrität der sowie der Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenze zur und zu Westberlin und ihrer Seegrenze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher sowie gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher in der Tätigkeit der Linie Untersuchung und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen staatlichen und gesellschaftlichen Organisationen -und Einrichtungen sowie Aufklärung und Verbind erung aller Angriffe dos Gegners zur Organisierung des ungesetzlichen Ver-lassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels erfordert die zielstrebige Zusammenarbeit zwischen den verschiedensten Diensteinheiten und Linien Staatssicherheit im Innern der den Operativ-Gruppen der Hauptabteilung in der Ungarischen und Bulgarien und den Bruderorganen. Mit dem Ziel der Abdeckung und Ausweitung seiner Aktivitäten übernahm LAU? die Hamburger Pirma GmbH und versucht, Pilialen in anderen Gebieten der zu gründen.