Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 166

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 166 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 166); 166 Gesetzblatt Teil I Nr. 8 Ausgabetag: 11. Februar 1975 §104 Die auszahlende Stelle trägt Beginn und Ende der Zahlung der Mütterunterstützung im Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung der alleinstehenden pflichtversicherten Mutter auf den Seiten „Heilbehandlung“ ein. §105 Die alleinstehende pflichtversicherte Mutter ist verpflichtet, alle Veränderungen, die sich auf die Gewährung oder die Höhe der Mütterunterstützung auswirken, unverzüglich der für die Auszahlung der Mütterunterstützung zuständigen Stelle mitzuteilen. Zu § 56 Abs. 2 der Verordnung: §106 Der anteilige monatliche Mindestbetrag der Mütterunterstützung ist für alleinstehende Mütter, die vor der Unterbrechung der Berufstätigkeit nicht voll berufstätig waren und a) Mitglied einer sozialistischen Produktionsgenossenschaft oder eines Kollegiums sind, nach dem Verhältnis des Umfanges der teilweisen Tätigkeit zu einer vollen Tätigkeit in der jeweiligen Genossenschaft oder dem Kollegium, b) als delegiertes Mitglied in einer im § 8 Abs. 2 der Verordnung genannten kooperativen Einrichtung tätig sind, nach dem Verhältnis der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit zur gesetzlichen Arbeitszeit zu ermitteln. §107 Erstreckt sich die Unterbrechung der Berufstätigkeit nicht über den gesamten Kalendermonat, ist die Mütterunterstützung für die Kalendertage, für delegierte Mitglieder gemäß § 8 Abs. 2 der Verordnung für die Arbeitstage der Unterbrechung zu zahlen. Besteht Anspruch auf die Mütterunterstützung in Höhe des Mindestbetrages, ist der auf die Kalendertage bzw. Arbeitstage der Unterbrechung entfallende Teilbetrag zu zahlen. Zu § 57 der Verordnung: §108 (1) Für die Gewährung der Mütterunterstützung an alleinstehende Mütter im Lehrverhältnis gelten die Bestimmungen der §§ 99 bis 105 und des § 107 entsprechend. (2) Die Mütterunterstützung wird bei Fortsetzung des Lehrverhältnisses neben dem Lehrlingsentgelt oder den an seiner Stelle gewährten Geldleistungen nach der Verordnung gewährt. Zu § 58 der Verordnung: §109 Der Zuschuß für das Kind wird ab Ersten des Monats der Geburt gezahlt und endet mit Ablauf des Monats, in dem das Lehrverhältnis der Mutter endet. Zu § 59 der Verordnung: §110 Der Anspruch auf Schwangerschafts- und Wochengeld bleibt erhalten, wenn während der Schwangerschaft die versicherungspflichtige Tätigkeit ohne Verschulden der pflichtversicherten Frau beendet wurde. §111 (1) Pflichtversicherte Frauen, die ein Kind im Alter unter 12 Wochen in Pflege nehmen, werden pflichtversicherten Frauen mit Anspruch auf Wochenurlaub gleichgestellt. Werden sie wegen Betreuung des Kindes von der Arbeit befreit, erhalten sie ab Beginn dieser Befreiung bis zum Ablauf der 12. Woche nach der Geburt des Kindes eine Geldleistung der Sozialversicherung in Höhe des Wochengeldes. Voraussetzung ist, daß sich das Kind a) gemäß § 25 der Jugendhilfeverordnung in Durchführung von Maßnahmen der Organe der Jugendhilfe oder b) infolge Tod der Mutter bei dieser Frau befindet. (2) Werden Mehrlinge im Alter unter 12 Wochen in Pflege genommen, verlängert sich bei weiterer Befreiung von der Arbeit der Anspruch auf die Geldleistung um 2 Wochen bis zum Ablauf der 14. Woche nach der Mehrlingsgeburt. (3) Die Befreiung von der Arbeit und die Zahlung der Geldleistung erfolgt auf der Grundlage einer entsprechenden Bescheinigung des Rates des Kreises, Abteilung Volksbildung, Referat Jugendhilfe, in dessen Bereich die pflichtversicherte Frau wohnt, die die Pflege übernimmt. Bei Übernahme der Pflege infolge Tod der Mutter ist die Sterbeurkunde der Mutter und die Geburtsurkunde des Kindes beizufügen. §112 Stirbt die Mutter bei der Entbindung oder während des Wochenurlaubs, ist für das Kind ein einmaliger Pflegekostenbeitrag von 60 M zu zahlen. Bei Mehrlingsgeburten wird dieser Betrag für jedes Kind gezahlt. Zu § 60 der Verordnung: §113 (1) Zum Nachweis des Anspruchs auf Schwangerschaftsurlaub ist eine ärztliche Bescheinigung über den voraussichtlichen Tag der Entbindung vorzulegen. Der Schwangerschaftsurlaub beginnt 6 Wochen vor diesem Tag. (2) Der Anspruch auf Wochenurlaub ist durch Vorlage einer gebührenfreien Bescheinigung des Standesamtes über eine Geburt (bei Totgeburten einer gebührenfreien Bescheinigung über eine Totgeburt) nachzuweisen. Zu § 61 Abs. 1 der Verordnung: §114 (1) Trägt der Ehegatte oder tragen die Kinder, Eltern oder Geschwister die Kosten der Bestattung, wird die Bestattungsbeihilfe dem, der die Kosten trägt, in voller Höhe gezahlt. (2) Werden die Kosten der Bestattung von anderen als den im Abs. 1 genannten Bürgern oder von staatlichen Organen getragen, wird an diese die Bestattungsbeihilfe in Höhe der tatsächlichen Kosten, jedoch höchstens in Höhe des zustehenden Betrages, ausgezahlt. Übersteigt der Betrag der Bestattungsbeihilfe die Kosten der Bestattung, steht der Differenzbetrag den im Abs. 1 genannten Familienangehörigen in der aufgeführten Reihenfolge zu. Sind keine Bestattungskosten entstanden, ist entsprechend zu verfahren. (3) Für die Auszahlung der Bestattungsbeihilfe ist eine Bescheinigung des Standesamtes über die Eintragung eines Todesfalles mit dem Vermerk „zum Zwecke der Sozialversicherung“, die gebührenfrei ausgestellt wird, vorzulegen. Zu § 61 Abs. 2 der Verordnung: §115 (1) Beim Tod eines Rentners wird die Bestattungsbeihilfe nach den beitragspflichtigen Durchschnittseinkünften errechnet, die der Rentner unmittelbar vor Beginn der Rentenzahlung erzielt hat. Ist der Rentner innerhalb von 2 Jahren vor Rentenbeginn bzw. vor Erreichung der Altersgrenze aus der Versicherungspflicht ausgeschieden, ist die Bestattungsbeihilfe auf der Grundlage der letzten beitragspflichtigen Durchschnittseinkünfte zu berechnen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren. Die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus der Lage der Untersuchungshaftanstalt im Territorium für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle auf überprüften, die Tatsachen richtig widerspiegelnden Informationen zu begründen; Anleitung und Kontrolle stärker anhand der Plandokumente vorzunehmen. Wesentliche Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die Erarbeitung solcher Informationen, die Auskunft geben über die politische Zuverlässigkeit und Standhaftigkeit, das Auftreten und Verhalten gegenüber Mißständen und Verstößen gegen die Ordnung und Sicherheit verstoßen wird. Personen bis zu Pahren ist die Teilnahme am Besuch nicht gestattet. Unter Alkohol oder Drogen stehenden Personen wird der Zutritt zum Besuchsgebäude verwehrt.