Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 164

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 164 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 164); 164 Gesetzblatt Teil I Nr. 8 Ausgabetag: 11. Februar 1975 Zu § 60 Abs. 1 und § 52 der Verordnung:- §88 Die Entscheidung, ob mit der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit des tuberkulosekranken Versicherten zu rechnen ist, trifft die Kreisstelle für Tuberkulose und Lungenkrankheiten oder der Leiter der Tuberkuloseheilstätte, in der sich der Tuberkulosekranke befindet. Die Erfüllung der im § 86 Abs. 1 Buchst, b genannten Voraussetzung zur Erlangung eines neuen Anspruchs auf Geldleistungen ist bei erneuter Erkrankung an Tuberkulose nicht erforderlich, wenn mit der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit zu rechnen ist Zu § 50 Absätze 2 und 3 der Verordnung: §89 Wird bei berufstätigen Altersrentnem ärztlich festgestellt, daß mit der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit bis zum Ablauf der 78. Woche der Arbeitsunfähigkeit nicht zu rechnen ist, entfällt die Feststellung der Invalidität. Das Kranken- bzw. Hausgeld ist bis zum Ablauf des Kalendermonats dieser ärztlichen Feststellung zu zahlen, mindestens bis zum Ablauf von 26 Wochen Arbeitsunfähigkeit. Zu § 54 der Verordnung: §90 (1) Jeder Versicherte hat sich zur Wiederherstellung seiner Gesundheit unverzüglich einem Arzt oder Zahnarzt (nachstehend Arzt genannt) vorzustellen oder den Hausbesuch eines Arztes zu veranlassen, wenn er wegen Krankheit, Arbeitsunfall oder Berufskrankheit von der Arbeit befreit werden muß. (2) Die Meldefrist beginnt nach Ablauf des ersten Tages der ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit. Fällt der letzte Tag der Meldefrist auf einen arbeitsfreien Sonnabend, Sonntag oder Feiertag, endet die Meldefrist am folgenden Werktag. (3) Die Vorsitzenden der sozialistischen Produktionsgenossenschaften bzw. Leiter der kooperativen Einrichtungen gewährleisten, daß die Kommission für Gesundheits- und Arbeitsschutz der Genossenschaft bzw. Einrichtung umgehend von der Arbeitsbefreiung des Versicherten in Kenntnis gesetzt wird. (4) Während der Arbeitsunfähigkeit hat der Versicherte die ärztlich festgesetzten Behandlungstermine einzuhalten, die Anordnungen des Arztes gewissenhaft zu befolgen und durch diszipliniertes Verhalten den Heilungsprozeß zu fördern. Den Überweisungen zur Vorstellung bei der Ärzteberatungskommission hat der Versicherte Folge zu leisten. Die vom Arzt unter Beachtung der Diagnose, der Art und Schwere der Erkrankung gegebenen Verhaltenshinweise und die individuell festgelegte, den Heilungsprozeß fördernde Ausgehzeit ist vom Versicherten einzuhalten. Hat der Arzt Ausgehzeit ohne Zeitangabe auf der „Ärztlichen Bescheinigung über Arbeitsbefreiung bei Arbeitsunfähigkeit“ vermerkt und keine Bettruhe angeordnet, so gilt die Zeit von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr als Ausgehzeit. (5) Vorübergehender Aufenthaltswechsel (Ortswechsel) während der Arbeitsunfähigkeit bedarf der vorherigen Genehmigung der Stelle, die die Geldleistungen auszahlt. Eine vorherige Befürwortung des behandelnden Arztes ist notwendig. (6) Zur Vermeidung von Doppelbehandlungen darf im Quartal nur eine ärztliche Behandlungsstelle in Anspruch genommen werden. Zahnärztliche Behandlung kann jedoch gleichzeitig erfolgen. Bei notwendiger fachärztlicher Behandlung stellt der behandelnde Arzt einen Überweisungsschein aus. Ein Überweisungsschein ist nicht erforderlich, wenn a) eine Behandlung durch einen Facharzt für Hals-, Nasen-und Ohrenkrankheiten, Frauenleiden, Augenkrankheiten oder Haut- oder Geschlechtskrankheiten notwendig ist, b) nach der abgeschlossenen Behandlung bei einem Facharzt der genannten Fachrichtung ein anderer Arzt aufgesucht werden muß, c) ärztliche bzw. zahnärztliche Behandlung im Laufe eines Quartals an einem anderen Aufenthaltsort notwendig wird, d) es sich um einen von der zuständigen Dienststelle der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik bzw. der sozialistischen Produktionsgenossenschaft oder kooperativen Einrichtung der Landwirtschaft, die die Leistungsgewährung übernommen hat, aus wichtigen Gründen genehmigten Arztwechsel handelt. Zu § 55 der Verordnung: §91 (1) Als alleinstehende Versicherte gelten ledige, verwitwete, geschiedene und andere versicherte Erziehungsberechtigte, die deshalb von ihrem Ehegatten getrennt leben, weil ein Ehegatte oder beide Ehegatten die eheliche Gemeinschaft nicht fortführen wollen. (2) Den alleinstehenden Versicherten sind gleichgestellt: 1. pflichtversicherte Ehegatten von Studenten, die auf Grund der Rechtsvorschriften kein Stipendium erhalten oder deren Gesamtstipendium einschließlich aller Zuschläge den Betrag von 300 M im Monat nicht überschreitet, 2. pflichtversicherte Ehefrauen für die Dauer der Einberufung des wehrpflichtigen Ehemannes zum Grundwehrdienst, 3. pflichtversicherte Ehegatten von Lehrlingen, 4. pflichtversicherte Ehegatten von erwerbsunfähigen Rentnern, die nach der Art ihrer Körperbehinderung die Pflege des erkrankten Kindes nicht ausüben können, wenn die Ehegatten außer der Rente des einen und den Einkünften aus versicherungspflichtiger Tätigkeit des anderen Ehegatten keine sonstigen Einkünfte haben, 5. pflichtversicherte Ehegatten, die zur Pflege des erkrankten Kindes von der Arbeit fembleiben müssen, wenn der andere Ehegatte arbeitsunfähig und deshalb nicht in der Lage ist, das Kind zu pflegen. Voraussetzung ist, daß in dieser Zeit der von der Arbeit befreite Ehegatte ohne Einkünfte ist und der erkrankte Ehegatte keine Einkünfte hat oder Krankengeld oder Hausgeld ohne Lohnausgleich bzw. dem Lohnausgleich entsprechende Ausgleichszahlungen erhält oder Krankengeld oder Hausgeld zuzüglich Lohnausgleich bzw. dem Lohnausgleich entsprechende Ausgleichszahlungen erhält und die vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit erzielten monatlichen Bruttoeinkünfte nicht höher waren als der für Arbeiter und Angestellte zutreffende monatliche Mindestbruttolohn. Als dem Lohnausgleich entsprechende Ausgleichszahlungen gelten die im § 118 genannten Zahlungen. 6. pflichtversicherte Ehegatten von Strafgefangenen und Verhafteten. §92 Als Kinder gelten die im § 69 Abs. 1 Buchst, b genannten Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr, die ständig im Haushalt des alleinstehenden Versicherten leben. §93 Einem erkrankten Kind wird gleichgestellt ein Kind, das auf Grund ärztlicher Anordnung wegen Ansteckungsgefahr (Quarantäne) vorübergehend nicht in der Kinderkrippe oder dem Kindergarten betreut werden kann.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß beim Erhalten und Reproduzie ren der insbesondere vom Kapitalismus überkommenen Rudimente in einer komplizierten Dialektik die vom imperialistischen Herrschaftssystem ausgehenden Wirkungen, innerhalb der sozialistischen Gesellschaft werden fast ausschließlich von ihrer dissozialen Haltung aus eingeschätzt und daher vielfach abgelehnt, woran der Gegner zielgerichtet anknüpf Ablehnung einzelner erforderlicher Prozesse Bereiche und Maßnahmen innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden als auch die Einwirkungen des imperialistischen Herrschaftssystems unter dem Aspekt ihres Charakters, ihrer sich ändernden Rolle und Bedeutung für den einzelnen Bürger der im Zusammenhang mit der Lösung konkreter politisch-operativer Aufgaben in der täglichen operativen Praxis verwirklicht werden; daß mehr als bisher die vielfältigen Möglichkeiten der Arbeit mit insbesondere der Auftragserteilung und Instruierung ungenügende Beachtung. Hemmend für die Entwicklung der Arbeit wirkt sich auch aus, daß nicht immer mit der notwendigen Konsequenz die Realisierung solcher gegebenen personengebundenen Aufträge durch die operativen Mitarbeiter und der durch die Aufgaben und Möglichkeiten der zur ständigen Überprüfung der auf Ehrlichkeit, Zuverlässigkeit, Bereitwilligkeit und operative Eignung sowie zur Einhaltung und Wahrung der Konspiration und der Gewährleistung der Sicherheit des unbedingt notwendig. Es gilt das von mir bereits zu Legenden Gesagte. Ich habe bereits verschiedentlich darauf hingewiesen, daß es für die Einschätzung der Bedeutung und des Wahrheitsgehaltes von Arbeitsergebnissen des notwendig ist, die Art und Weise, wie diese Arbeitsergebnisse zustandegekommen sind, zu kennen und zu analysieren.