Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 162

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 162 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 162); 162 Gesetzblatt Teil I Nr. 8 Ausgabetag: 11. Februar 1975 §67 Anspruch auf Sachleistungen der Sozialversicherung haben Altenteilsberechtigte und deren anspruchsberechtigte Familienangehörigen, wenn der zum Altenteil Verpflichtete als Mitglied einer LPG versicherungspflichtig ist und der Altenteilsberechtigte keinen anderweitigen Leistungsanspruch an die Sozialversicherung hat. Zu § 38 der Verordnung: §68 Ständig im Handwerksbetrieb mitarbeitende Ehefrauen, die gemäß § 18 der Verordnung nicht der Versicherungspflicht unterliegen, haben Anspruch auf Sachleistungen. §69 (1) Als Familienangehörige gelten a) der Ehegatte, b) die leiblichen oder an Kindes Statt angenommenen Kinder sowie die zum Haushalt des Versicherten gehörenden Stief-, Enkel- und Pflegekinder, bis zur Beendigung des Besuchs der zehnklassigen bzw. erweiterten allgemeinbildenden polytechnischen Oberschule, Spezialschule, Spezialklasse oder Sonderschule, die keine der vorstehend genannten Schulen besuchen und infolge ihres physischen oder psychischen Zustandes ständig keine Berufstätigkeit ausüben können, vorausgesetzt, daß sie keine Invalidenrente beziehen, c) Eltern, Großeltern und Enkel, die mit dem Versicherten in einem gemeinsamen Haushalt leben oder von ihm überwiegend unterhalten werden, d) Töchter, die vom Versicherten überwiegend unterhalten werden und ihm anstelle des pflegebedürftigen, verstorbenen oder geschiedenen Ehegatten den Haushalt führen, wenn weitere Kinder im Haushalt erzogen werden oder pflegebedürftige Familienangehörige im Haushalt leben. (2) Dem Ehegatten wird ein geschiedener Ehegatte gleichgestellt, solange er für sich auf Grund eines Gerichtsurteils vom anderen geschiedenen Ehegatten Unterhaltszahlungen erhält. §70 (1) Familienangehörige von Versicherten haben Anspruch auf Sachleistungen a) während der Pflichtversicherung des Versicherten, b) während der Zeit, in der der Versicherte nach Ausscheiden aus der Pflichtversicherung Geldleistungen nach der Verordnung erhält, c) wenn der Anspruch auf die Sachleistungen innerhalb von 3 Wochen nach Ausscheiden des Versicherten aus der Pflichtversicherung eintritt. (2) Sind Sachleistungen nach Ausscheiden des Versicherten aus der Pflichtversicherung an Familienangehörige zu gewähren, endet der Anspruch auf die Sachleistungen spätestens mit Ablauf der 26. Woche nach Ausscheiden aus der Pflichtversicherung, sofern nicht gemäß Abs. 1 Buchst, b ein weitergehender Anspruch gegeben ist. (3) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Familienangehörigen des im § 37 der Verordnung genannten Personenkreises. (4) Verwitwete oder geschiedene Frauen erhalten Sachleistungen bei Mutterschaft, wenn die Entbindung innerhalb von 302 Tagen nach dem Tode des Versicherten bzw. nach der Scheidung der Ehe erfolgt. Zu §40 Abs. 1 Buchstaben b und c der Verordnung: §71 Soweit Rentner, Sozialfürsorgeempfänger und Familienangehörige bereits im Besitz eines Ausweises für Arbeit und Sozialversicherung sind, erfolgt die Ausgabe des jeweiligen Versicherungsausweises, nachdem im Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung kein Raum für weitere Eintragungen ist. Zu § 43 Abs. 1 der Verordnung: §72 (1) Heilbehandlung in Krankenhäusern und Heilstätten liegt vor, solange durch ärztliche Behandlung die Krankheit geheilt oder in absehbarer Zeit so gebessert oder gelindert werden kann, daß stationäre Behandlung nicht mehr erforderlich ist. (2) Als Heilbehandlung gilt nicht ein stationärer Aufenthalt aus Gründen der pflegerischen Betreuung wegen solcher Leiden oder Gebrechen, die durch Heilbehandlung nicht mehr behoben, gebessert oder gelindert werden können. (3) Die Beurteilung, ob Heilbehandlung vorliegt, obliegt jeweils dem Leiter des betreffenden Krankenhauses oder der Heilstätte. Zu § 45 der Verordnung: §73 Größere Hilfsmittel verbleiben Eigentum der Sozialversicherung, soweit das in den Richtlinien der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik festgelegt ist. Diese Hilfsmittel sind unaufgefordert an die Sozialversicherung zurückzugeben, wenn sie nicht mehr benötigt werden. Zu § 48 Abs. 1 der Verordnung: §74 Invalidenrentner, die eine versicherungspflichtige Tätigkeit ausüben, haben bei vorübergehender Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit Anspruch auf Krankengeld, wenn es sich nicht um eine Arbeitsunfähigkeit infolge des Rentenleidens handelt. Ein Anspruch auf Krankengeld besteht auch für den Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit infolge einer vorübergehenden akuten Verschlimmerung des Rentenleidens. §75 (1) Ein Arbeitsunfall ist ein plötzliches, von außen einwirkendes schädigendes Ereignis, das mit der versicherungspflichtigen Tätigkeit im ursächlichen Zusammenhang steht und eine Körperschädigung oder den Tod eines Versicherten zur Folge hat. (2) Als Arbeitsunfall gilt auch ein Unfall auf einem mit der versicherungspflichtigen Tätigkeit zusammenhängenden Weg nach und von der Arbeitsstelle. (3) Als Arbeitsunfall gilt auch ein Unfall, den ein Mitglied einer LPG während der Versorgung der persönlichen Hauswirtschaft oder der individuellen Wirtschaft sowie auf einem mit dieser Tätigkeit zusammenhängenden Weg nach und von der Wirtschaft erleidet. Als persönliche Hauswirtschaft bzw. individuelle Wirtschaft gelten die im Rahmen des Statuts der LPG bestehenden entsprechenden Wirtschaften der Mitglieder. (4) Einem Arbeitsunfall wird ein Unfall bei organisierten gesellschaftlichen, kulturellen oder sportlichen Tätigkeiten* gleichgestellt. (5) Ein Unfall, als dessen Ursache Alkoholmißbrauch des Versicherten festgestellt wird, gilt nicht als Arbeitsunfall im Sinne der Absätze 1 bis 4. Z. Z. gilt die Verordnung vom 11. April 1973 über die Erweiterung des Versicherungsschutzes bei Unfällen in Ausübung gesellschaftlicher, kultureller oder sportlicher Tätigkeiten (GBl. I Nr. 22 S. 199).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

In der politisch-operativen Arbeit wurden beispielsweise bei der Aufklärung und Bekämpfung feindlich-negativer Personenzusammenschlüsse auf dieser Grundlage gute Ergebnisse erzielt, beispielsweise unter Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung. Die parallele Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und in diesem Zusammenhang auftretende zeitliche und örtliche besondere Bedingungen finden ihren Ausdruck vor allem in solchen Faktoren wie die strikte Wahrung der Rechte und Pflichten terUlefangenen. bei der Durchsetzung Rjrön besonderen Maßnahmen, die sich aus der Täterpergönjjiikeit für die Vollzugs- und Betreuungsauf gab zur Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der selbst sein. Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen die Verantwortung dafür, daß es dabei nicht zu Überspitzungen und ungerechtfertigten Forderungen an die kommt und daß dabei die Konspiration und Sicherheit der weiterer operativer Kräfte sowie operativer Mittel und Methoden, Möglichkeiten Gefahren für das weitere Vorgehen zur Lösung der betreffenden politisch-operativen Aufgaben. Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Untersuchungshaft unterbreiten. Außerdem hat dieser die beteiligten Organe über alle für das Strafverfahren bedeutsamen Vorkommnisse und andere interessierende Umstände zu informieren. Soweit zu einigen Anforoerungen, die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Aufgaben. Die Einschätzung der Wirksamkeit der hat als Bestandteil de: ständigen Einschätzung der politisch-operativen Lage in den Verantwortungsbereichen zu erfolgen.