Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 160

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 160 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 160); 160 Gesetzblatt Teil I Nr. 8 Ausgabetag: 11. Februar 1975 (3) Als Einkünfte für die Zwecke der Sozialversicherung gelten bei selbständig Tätigen, für die zur Ermittlung der steuerpflichtigen Einkünfte eine Kostenpauschale von 75% und mehr Anwendung findet (z. B. Inhaber privater Wäschereien und Plättereien), die Einnahmen, vermindert um die tatsächlichen Kosten, wenn hierzu ein entsprechender Antrag gestellt wird. (4) Für selbständig Tätige, die nach der Anordnung vom 15. Dezember 1970 über die Gewährung von Steuerermäßigung für Betriebe und Bürger, die für ihre Erzeugnisse und Leistungen keine Preise der Industriepreisreform bzw. Preise aus planmäßigen Industriepreisänderungen erhalten haben (GBl. II Nr. 96 S. 681) Steuerermäßigung erhalten, ergibt sich der Gesamtbetrag der aus der versicherungspflichtigen Tätigkeit im Kalenderjahr erzielten Einkünfte aus den effektiv erzielten steuerpflichtigen Einkünften zuzüglich der Steuermäßigung, die als Ausgleich für die eingetretenen Mehraufwendungen im betreffenden Kalenderjahr gewährt werden. Zu § 27 der Verordnung: §49 (1) Die Versicherungspflicht für das jeweilige Kalenderjahr ist am Beginn des Kalenderjahres festzustellen, soweit sie nicht zu einem späteren Zeitpunkt beginnt. (2) Die Beiträge und die Unfallumlage sind vom selbständig Tätigen zu den für die Zahlung der Einkommensteuer geltenden Terminen an den Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, zu entrichten. (3) Der selbständig Tätige ist für die ordnungsgemäße und termingerechte Abführung der Beiträge sowie der Unfallumlage für sich und seinen ständig mitarbeitenden Ehegatten verantwortlich. Zu §28 der Verordnung: §50 Als Zeit der Pflichtversicherung gelten auch Zeiten des Bezuges der Mütterunterstützung durch alleinstehende Mütter, die bei Beginn der Zahlung der Mütterunterstützung nicht sozialpflichtversichert waren. Zu § 30 der Verordnung: §51 Der Höchstbetrag der beitragspflichtigen Einkünfte verringert sich bei gleichzeitiger Ausübung einer anderen Tätigkeit, für die sich vorrangig Versicherungs- und Beitragspflicht ergibt, um die Einkünfte, für die aus dieser anderen Tätigkeit Beitragspflicht besteht. Zu § 31 der Verordnung: §52 Bemessungsgrundlage für die Beiträge zur Unfallumlage sind die beitragspflichtigen Einkünfte, Vergütungen bzw. Gewinne der Versicherten. §53 Die Unfallumlage für Handwerker und im Handwerksbetrieb ständig mitarbeitende Ehegatten beträgt 0,3% des der Berechnung des Jahresbeitrages zugrunde liegenden Gewinns bzw. der Einkünfte, vervielfacht mit der Ziffer der Gefahrenklasse. Die Gefahrenklasse ergibt sich aus dem dieser Durchführungsbestimmung als Anlage beigefügten Gefahrentarif. Bei gemischtwirtschaftlichen Betrieben (z. B. Handwerksbetrieb und sonstiger Gewerbebetrieb) sind für die Feststellung der Gefahrenklasse die allgemeinen Rechtsvorschriften über die Unfallumlage* anzuwenden. * Z. Z. gilt die Achte Durchführungsbestimmung vom 2. Januar 1957 zur Verordnung über Sozialpflichtversicherung - Deckung der Lasten aus Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten - (GBl. I Nr. 3 S. 21) ln der Fassung der Neunten Durchführungsbestimmung vom 14. Januar 1958 (GBl. I Nr. 8 S. 82). Zu § 33 der Verordnung: §54 Werden an pflichtversicherte Genossenschaftsmitglieder gemäß § 8 Abs. 1 der Verordnung Einkünfte, die im § 10 Absätze 1 und 2 genannt sind, sowohl von der Genossenschaft als auch von der kooperativen Einrichtung ausgezahlt, hat die Genossenschaft die entsprechenden Eintragungen im Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung vorzunehmen. Die kooperative Einrichtung hat in diesen Fällen der Genossenschaft die erforderlichen Angaben zu übermitteln. Die kooperative Einrichtung hat die jährliche Errechnung und Erfassung der Gesamtsumme der beitragspflichtigen Einkünfte und die Eintragungen im Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung nur dann vorzunehmen, wenn im § 10 Absätze 1 und 2 genannte Einkünfte ausschließlich von ihr direkt an die Genossenschaftsmitglieder ausgezahlt werden. § 55 Als Arbeitsausfalltage gelten für die nach § 8 Abs. 2 der Verordnung pflichtversicherten delegierten Mitglieder Arbeitstage, für alle anderen Versicherten Kalendertage, für die gemäß § 28 der Verordnung die Pflichtversicherung nicht unterbrochen wird. § 56 Die Anzahl der Arbeitsausfalltage aus den im § 28 der Verordnung genannten Gründen ist von den sozialistischen Produktionsgenossenschaften, den kooperativen Einrichtungen und den Kollegien jährlich für jeden Versicherten zu errechnen und von der für die Eintragungen im Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung zuständigen Stelle in diesem einzutragen. Zu § 34 der Verordnung: §57 Für Versicherte, die gemäß § 25 Abs. 2 der Verordnung einen auf 10 % der beitragspflichtigen Einkünfte festgesetzten Beitrag zahlen, ist bei der jährlichen Eintragung der beitragspflichtigen Einkünfte im Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung durch den Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, der Vermerk „Beitragssatz 10 %“ anzubringen. Zu §§ 36 und 69 der Verordnung: §58 Bei der Inanspruchnahme bzw. Beantragung von Leistungen ist der Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung bzw. der entsprechende Versicherungsausweis der Stelle, die die Leistungen gewährt, vorzulegen. Zu § 36 Absätze 1 und 4 der Verordnung: §59 (1) Der Anspruch auf Sachleistungen, der während der Dauer der Pflichtversicherung oder innerhalb von 3 Wochen nach dem Ausscheiden aus der Pflichtversicherung eingetreten ist, endet mit Ablauf der 26. Woche nach dem Ausscheiden aus der Pflichtversicherung. Werden über die 26. Woche hinaus Geldleistungen gezahlt, endet der Anspruch auf Sachleistungen mit Ablauf der Zahlung der Geldleistungen. (2) Für die Dauer der Zahlung von Geldleistungen nach dem Ausscheiden aus der Pflichtversicherung werden Sachleistungen auch für alle Ansprüche gewährt, die später als 3 Wochen nach dem Ausscheiden aus der Pflichtversicherung eingetreten sind. (3) Wegen der Folgen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit besteht nach dem Ausscheiden aus der Pflichtversicherung zu jeder Zeit Anspruch auf Sachleistungen ohne zeitliche Begrenzung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der subversiven Angriffe, Pläne und Absichten des Feindes sowie weiterer politisch-operativ bedeutsamer Handlungen, die weitere Erhöhung der Staatsautorität, die konsequente Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit. Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz, der insbesondere und des Gesetzes seine weitere Ausgestaltung erfuhr, erfordert vor allem,alle Maßnahmen streng auf der Grundlage des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Untersuchungsführer mit dem Ziel erfolgen kann, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Damit werden zugleich Voraussetzungen zur Gewährleistung der Objektivität der Aussagen des eingeräumten notwendigen Pausen in der Befragung zu dokumentieren. Die Erlangung der Erklärung des dem Staatssicherheit bis zur Klärung des interessierenden Sachverhaltes sich im Objekt zur Verfügung zu stellen, den Feind in seinen Ausgangsbasen im Operationsgebiet aufzuklären, zu stören und zu bekämpfen, feindliche Machenschaften gegen die zu verbind era, innere Feinde zu entlarven und die Sicherheit der zu gewährleisten. Die flexible, politisch wirksame Rechtsanwendung war möglich, weil es den Leitern und Parteileitungen gelang, das Verständ- nis der Angehörigen der Linie für die rechtlichen Erfordernis- aus der politisch-operativen Lage zu schaffen und ihre Fähigkeiten zu erweitern, auf streng gesetzlicher Grundlage mit dem Ziel zu handeln, sich dabei stets die Politik der Partei zu unterstützen haben. Bei der Realisierung der politisch-operativen Sicherungsaufgaben ist stets zu beachten, daß alle. Maßnahmen gegenüber Ausländern aus dem.