Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 159

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 159 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 159); Gesetzblatt Teil I Nr. 8 Ausgabetag: 11. Februar 1975 159 Zu §§ 19, 20 und 25 der Verordnung: § 38 (1) Aul den Jahresbeitrag sind Abschlagzahlungen zu leisten. Der auf einen Kalendermonat entfallende Beitragsanteil beträgt Vi2 des Jahresbeitrages. Der auf einen Kalendertag entfallende Beitragsanteil beträgt 7360 des Jahresbeitrages. (2) Nach erfolgter Ermittlung des im abgelaufenen Kalenderjahr erzielten Gesamtgewinns bzw. der im abgelaufenen Kalenderjahr erzielten Gesamteinkünfte sind mit der Abgabe der Jahressteuererkläirung die beitragspflichtigen Gewinne bzw. Einkünfte für diesen Zeitraum und der sich daraus ergebende Jahresbeitrag zu errechnen. Auf diesen Beitrag sind die für das abgelaufene Kalenderjahr geleisteten Abschlagzahlungen anzurechnen. § 39 Von dem ermittelten Gesamtbetrag des Gewinns des Handwerkers bzw. der Einkünfte des selbständig Tätigen ist vor der Feststellung des beitragspflichtigen Gewinns bzw. der beitragspflichtigen Einkünfte der Betrag abzusetzen, der Grundlage für die Berechnung des Beitrages des ständig mitarbeitenden Ehegatten ist Zu § 19 Abs. 2 und § 25 Abs. 2 der Verordnung: § 40 (1) Als Vollrentner, für die der Jahresbeitrag 10 % beträgt, gelten die Empfänger einer kn § 15 genannten Rentenleistung. (2) Beginnt oder endet der Bezug einer Vollrente innerhalb eines Kalenderjahres, ist der Beitrag in Höhe von 10% auf den Teil der beitragspflichtigen Gewinne bzw. Einkünfte des Kalenderjahres anzuwenden, der anteilmäßig auf den Zeitraum ab Beginn bzw. vor Ende des Bezugs der Vollrente entfällt. § 41 Für die Festsetzung des Beitrages auf 10 % des beitragspflichtigen Gewinns bzw. der beitragspflichtigen Einkünfte wegen Bezugs von im § 15 genannten Rentenleistungen gelten die Bestimmungen des § 16 entsprechend. Der Bescheid über den Beginn bzw. den Wegfall einer Rentenleistung ist dem Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, vorzulegen, der auch die Aufzeichnungen gemäß § 16 Abs. 3 in den steuerlichen Unterlagen vorzunehmen hat. Zu §§21 und 26 der Verordnung: § 42 Der Höchstbetrag des beitragspflichtigen Gewinns bzw. der beitragspflichtigen Einkünfte von 7 200 M verringert sich um 600 M für jeden Kalendermonat und um 20 M für jeden weiteren Kalendertag, für den im Kalenderjahr a) keine Versicherungspflicht bestand, b) bei Handwerkern und selbständig Tätigen, die keine Werktätigen beschäftigen, sowie allen ständig mitarbeitenden Ehegatten gemäß § 28 der Verordnung die Pflichtversicherung nicht unterbrochen wurde. Zu §22 der Verordnung: § 43 (1) Die Versicherungspflicht für das jeweilige Kalenderjahr ist am Beginn des Kalenderjahres festzustellen, soweit sie nicht zu einem späteren Zeitpunkt beginnt. (2) Die Beiträge gemäß § 38 und die Unfallumlage sind vom Handwerker zu den für die Zahlung der Handwerksteuer geltenden Terminen an den Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, zu entrichten. (3) Der Handwerker ist für die ordnungsgemäße und termingerechte Abführung der Beiträge sowie der Unfallumlage für sich und seinen ständig mitarbeitenden Ehegatten verantwortlich. Zu §23 der Verordnung: § 44 (1) Tätige Gesellschafter von Personengesellschaften und Kommissionshändler des staatlichen und genossenschaftlichen Handels gelten als selbständig Tätige. (2) Ehegatten der im Abs. 1 Genannten gelten bei ständiger Mitarbeit als ständig mitarbeitende Ehegatten. § 45 (1) Die Versicherungspflicht beginnt bei Vorliegen der in den §§ 23 und 24 der Verordnung genannten Voraussetzungen mit dem Tag der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit bzw. der ständigen Mitarbeit. (2) Die Versicherungspflicht wird nicht unterbrochen, wenn bei Weiterbestehen des Betriebes die Einkünfte nur während eines Teiles des Kalenderjahres (z. B. aus einer Saisontätigkeit) erzielt werden. (3) Die Versicherungspflicht endet mit dem Tag der Aufgabe der selbständigen Tätigkeit bzw. der ständigen Mitarbeit. § 46 Keine Versicherungspflicht besteht a) für die nebenberufliche Vermietung privater Zimmer, wenn für die daraus erzielten Einkünfte nach den geltenden Rechtsvorschriften Steuerfreiheit besteht und am 31. Dezember 1974 für diese Zimmervermietung keine Versicherungspflicht vorlag, b) für die nebenberuflich ausgeübte Produktion pflanzlicher und tierischer Erzeugnisse, soweit die daraus erzielten Einkünfte nach den geltenden Rechtsvorschriften steuerfrei sind, c) für nebenberufliche Lehrtätigkeiten bei der Erweiterung und Vertiefung der Allgemeinbildung der Werktätigen in der Berufsbildung sowie in der Aus- und Weiterbildung, die nach den geltenden Rechtsvorschriften vergütet werden. Zu § 25 der Verordnung: § 47 (1) Grundlage für die Berechnung des Jahresbeitrages der selbständig Tätigen ist der Gesamtbetrag der aus der versicherungspflichtigen selbständigen Tätigkeit im Kalenderjahr erzielten Einkünfte. (2) Grundlage für die Berechnung des Jahresbeitrages der ständig mitarbeitenden Ehegatten ist der im Kalenderjahr auf ihre Arbeitsleistung entfallende Anteil an den Einkünften des selbständig Tätigen aus versicherungspflichtiger selbständiger Tätigkeit, mindestens jedoch der entsprechend der tatsächlichen Arbeitszeit einem gleichartigen beschäftigten Werktätigen zu zahlende Tariflohn. § 48 (1) Als Einkünfte für die Zwecke der Sozialversicherung gelten die steuerpflichtigen Einkünfte bzw. der steuerpflichtige Gewinn aus selbständiger Tätigkeit ohne Berücksichtigung von Steuerfreibeträgen bzw. Steuerfreigrenzen und sonstigen Steuerermäßigungen (z. B. zur Förderung bestimmter Produktionen oder Dienstleistungen, wegen Körperbehinderung, wegen außergewöhnlicher Belastung), soweit nachstehend nichts anderes festgelegt ist. (2) Als Einkünfte für die Zwecke der Sozialversicherung gelten bei nebenberuflichen Mitarbeitern der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik, Agen-turverwaltern der Sparkassen und nebenberuflichen Mitarbeitern des Volksbuchhandels die Einnahmen, vermindert um eine Kostenpauschale von 1 200 M jährlich.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten terUlefangenen. bei der Durchsetzung Rjrön besonderen Maßnahmen, die sich aus der Täterpergönjjiikeit für die Vollzugs- und Betreuungsauf gab zur Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung sowie zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Organe für Staatssicherheit, schöpferische Initiative, hohe militärische Disziplin, offenes und ehrliches Auftreten, Bescheidenheit, kritisches und selbstkritisches Verhalten in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung zustehenden Befugnisse wahr. Ihm unterstehen: die Referate Sicherung und Kontrolle; das Referat Transport. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung ist verantwortlich für die. Durchsetzung und Einhaltung der Sicherheit im Dienstobjekt, Absicherung der organisatorischen. Maßnahmen des Uniersuchungshaft vozugeVorbereitung, Absicherung und Durchführung von Transporten und liehen Haupt Verhandlungen. Der Stellvertreter des Leiters der jeweiligen Abteilung auf der Grundlage objektiver Kriterien. Er handelt in Übereinstimmung mit dem aufsichtsführ enden Staatsanwalt und realisiert die dafür erforderlichen Maßnahmen in Zusammenarbeit mit dem Leiter der tanstait. Neueingelieferte Verhaf tets kommen zunächst ausschließlich in Einzelunterbringung. Treten Fälle auf, daß Weisungen über die Unterbringung und Verwahrung Verhafteter mit den Anforderungen an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nicht übereinstimmen, hat der Leiter der Untersuchungshaftanstait seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen und Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben.