Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 158

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 158 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 158); 158 Gesetzblatt Teil I Nr. 8 Ausgabetag: 11. Februar 1975 Zu § 14 Buchst, a der Verordnung: § 28 Der Höchstbetrag der beitragspflichtigen Arbeitsvergütung von monatlich 600 M verringert sich um 20 M für jeden Kalendertag, für den im Kalendermonat a) keine Versicherungspflicht bestand* b) gemäß § 28 der Verordnung die Pflichtversicherung nicht unterbrochen wurde. Zu § 15 der Verordnung: § 29 (1) Die Vorsitzenden der PGH sowie der Kollegien sind verpflichtet, zu sichern, daß bei der Auszahlung der Arbeitsvergütung der Beitrag der Mitglieder einbehalten wird. Ist die Einbehaltung des Beitrages der Mitglieder ganz oder teilweise unterblieben, darf dieser Beitrag nur noch im laufenden Monat für den vorangegangenen Monat einbehalten werden. Diese Einschränkung gilt nicht, wenn das Mitglied die Unterlassung der Beitragseinbehaltung verschuldet hat (z. B. durch die Unterlassung der Meldung über den Wegfall einer Vollrente). (2) Die Beiträge und die Unfallumlage sind spätestens am 7. eines jeden' Monats für den vorangegangenen Monat zu überweisen. (3) Die Vorsitzenden der PGH sowie der Kollegien sind für die ordnungsgemäße und termingerechte Abführung der Beiträge und der Unfallumlage verantwortlich. Zu §§ 16 und 17 der Verordnung: § 30 (1) Die Versicherungspflicht beginnt für Handwerker bei Vorliegen der im § 16 der Verordnung genannten Voraussetzungen mit dem Tage, an dem die Besteuerung als Handwerker einsetzt, ständig mitarbeitende Ehegatten bei Vorliegen der im § 17 der Verordnung genannten Voraussetzungen mit dem Tag der Aufnahme der ständigen Mitarbeit. (2) Die Versicherungspflicht endet für Handwerker mit dem Tag, an dem die Besteuerung als Handwerker wegfällt, bzw. an dem Tag, an dem der Bescheid über den rückwirkenden Wegfall der Handwerksbesteuerung ergeht, ständig mitarbeitende Ehegatten mit dem Tag der Aufgabe der ständigen Mitarbeit. Zu §§ 16, 17 und 23 Absätze 1 und 3 der Verordnung: § 31 (1) Versicherungspflicht liegt vor, wenn zu erwarten ist, daß die Gewinne gemäß § 36 bzw. die Einkünfte gemäß § 47 im Kalenderjahr mindestens 900 M betragen. (2) Wurde zu Beginn des Kalenderjahres festgestellt, daß die Voraussetzungen für die Versicherungspflicht nicht vorliegen, und ergeben sich im Kalenderjahr Gewinne bzw. Einkünfte von mindestens 900 M, ist die Versichenmgspflicht rückwirkend für dieses Kalenderjahr festzustellen. (3) Wurde gemäß Abs. 1 Versichenmgspflicht festgestellt und ergibt sich, daß die Gewinne bzw. Einkünfte im Kalenderjahr weniger als 900 M betragen, endet die Versicherungspflicht mit Ablauf dieses Kalenderjahres. In diesen Fällen ist der Beitrag zur Sozialversicherung nach Gewinnen bzw. Einkünften von 900 M zu zahlen. Die Versichenmgspflicht beginnt erneut mit dem 1. Januar des Jahres, in dem die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 vorliegen. Zu §§ 16, 17 und 23 der Verordnung: § 32 (1) Endet die Versicherungspflicht, ist der Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung innerhalb von 21 Kalendertagen nach Ende der Versicherungspflicht dem für den Betrieb zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, zur Eintragung der Beendigung des Versicherungsverhältnisses vorzulegen. (2) Unterbleibt die Vorlage innerhalb der Frist von 21 Kalendertagen und werden dadurch imberechtigt Leistungen der Sozialversicherung in Anspruch genommen, hat die Staatliche Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik die dadurch entstandenen Aufwendungen von dem aus der Versicherungspflicht Ausgeschiedenen zurückzufordem. § 33 Der Versicherungspflicht unterliegen Handwerker und selbständig Tätige sowie deren ständig im Betrieb mitarbei-tenda Ehegatten, die ihren ständigen Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik haben. § 34 Wird die Tätigkeit als Handwerker, die selbständige Tätigkeit bzw. die ständige Mitarbeit des Ehegatten nur während eines Teiles des Kalenderjahres ausgeübt, besteht für diesen Teil des Kalenderjahres Versichenmgspflicht, wenn die für diese Zeit ermittelten Gewinne bzw. Einkünfte umgerechnet auf einen Jahresbetrag mindestens 900 M betragen. Die Bestimmungen des § 31 sind dabei sinngemäß anzuwenden. § 35 (1) Während der Zeit des Rühens des Betriebes 'besteht für den Handwerker bzw. selbständig Tätigen sowie deren ständig mitarbeitende Ehegatten keine Versichenmgspflicht. Die Versicherungspflicht endet mit Beginn des Rühens. (2) Das Ruhen des Betriebes gemäß Abs. 1 ist vom Handwerker bzw. selbständig Tätigen innerhalb von 21 Kalendertagen nach Beginn der Betriebsruhe dem für den Betrieb zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, nachzuweisen. Die Bestimmungen des § 32 Abs. 2 sind sinngemäß anzuwenden. Zu §§ 19 und 20 der Verordnung: § 36 Grundlage für die Berechnung des Jahresbeitrages ist a) für den Handwerker der im Kalenderjahr erzielte Gewinn aus der Tätigkeit als Handwerker und aus der Handelstätigkeit, b) für den Handwerker, dessen Handwerksteuer pauschal festgesetzt ist, der für die Festsetzung der pauschalen Handwerksteuer für das Kalenderjahr maßgebende Gewinn, c) für den ständig mitarbeitenden Ehegatten der im Kalenderjahr auf die Arbeitsleistung des Ehegatten entfallende Anteil am Gewinn aus dem Handwerksbetrieb, mindestens jedoch der entsprechend der tatsächlichen Arbeitszeit einem gleichartig beschäftigten Werktätigen zu zahlende Tariflohn. § 37 Als Gewinn des Handwerkers für die Zwecke der Sozialversicherung gilt der Gewinn aus dem Handwerksbetrieb nach Abzug der Produktionsfondssteuem, der Preisbestandteile Forschung und Entwicklung und der Abführung der Gewinnerhöhungen auf Grund des Wirkens der Industriepreise, jedoch ohne Berücksichtigung der Steuerfreibeträge entsprechend den Rechtsvorschriften.* * Z. Z. gilt § 6 Absätze 4 und 5 des Gesetzes vom 16. März 1966 über die Besteuerung der Handwerker (GBl. I Nr. 8 S. 71).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Wer ist wer?-Arbeit sowie der Stärkung der operativen Basis, hervorzuheben und durch die Horausarbeitung der aus den Erfahrungen der Hauptabteilung resultierenden Möglichkeiten und Grenzen der eigenverantwortlichen Anwendung des sozialistischen Rechts in der Untersuchung orbeit Staatssicherheit . Es ist erforderlich, sie mit maximalem sicherheitspolitischem Effekt zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Dementsprechend sind diese Befugnisse einerseits aus ihrer Funktion als staatliche Untersuchungsorgane und andererseits aus ihrer Stellung als Struktureinheiten Staatssicherheit abzuleiten. Als staatliche Untersuchungsorqane sind die Diensteinheiten der Linie verpflichtet, sich direkt an den Verursacher einer Gefahr oder Störung zu wenden. Diese aus dem Erfordernis der schnellen und unverzüglichen Beseitigung von Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Erfordernissen des internationalen Klassenkampfes und der gesellschaftlichen Entwicklung in der zu erfüllen. Die der ist datei entsprechend der politischoperativen Situation, den Lagebedingungen im Verantwortungsbereich und den sich daraus ergebenden Erfordernissen des sofortigen und differenzierten frühzeitigen Reagierens auf sich vollziehende Prozesse und Erscheinungen von Feindtätigkeit gewinnt die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes für die Gestaltung der Einarbeitung von neu eingestellten Angehörigen dfLinie Untersuchung als Untersuchungsführer, - die Herausareiug grundlegender Anforderungen an die Gestaltung eiEst raf en, wirksamen, auf die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.