Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 156

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 156 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 156); 156 Gesetzblatt Teil I Nr. 8 - Ausgabetag: 11. Februar 1975 a) der effektive Rückführungsbetrag, b) Putterkosten, die bei Zukäufen aus der Genossenschaft den durchschnittlichen Preis von 45 M je dt GE übersteigen, c) einmalige Umlagen zur Finanzierung von Investitionen. Der Rat des Kreises kann nach Abstimmung mit der Produktionsleitung für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft beim Rat des Kreises in Ausnahmefällen auf Antrag des Inhabers der individuellen Wirtschaft die Absetzung weiterer Kosten genehmigen. (4) Die Einkünfte gemäß § 10 Abs. 2 sind vom Mitglied der LPG als Inhaber der individuellen Wirtschaft in der Jahreserklärung über die Höhe der Einkünfte zur Abgaben- und SV-Beitragsermittlung anzugeben. Diese Erklärung ist bis zum 30. Januar des folgenden Jahres dem Vorstand der LPG zu übergeben. § 13 Die Geldeinnahmen und der Geldwert der Naturalien bzw. Produkte, die entsprechend der geleisteten Arbeit in der Genossenschaft bzw. in der kooperativen Einrichtung durch die Genossenschaft verteilt werden, umfassen sowohl die Einkünfte aus dieser Tätigkeit, die monatlich als Abschlagzahlungen auf die Jahreseinkünfte gewährt werden, als auch die Einkünfte aus der Jahresendabrechnung und vergleichbare Einkünfte aus anderen Genossenschaften. § 14 (1) Auf den Jahresbeitrag sind monatliche Abschlagzahlungen zu leisten. Die Berechnung der Abschlagzahlungen ist von den Genossenschaften bzw. kooperativen Einrichtungen vorzunehmen und erfolgt a) von LPG Typ III, GPG, PwF, PwZ und PwP nach den Geldeinnahmen für geleistete Arbeit in der Genossenschaft bzw. in kooperativen Einrichtungen, die durch die Genossenschaft verteilt werden. Für Mitglieder der LPG Typ III mit einer individuellen Wirtschaft nach dem Statut der LPG Typ I oder II erfolgt die Berechnung der Abschlagzahlung nach den Bestimmungen des Buchst, b. b) von LPG Typ I und II nach den im vorangegangenen Kalenderjahr erzielten beitragspflichtigen Einkünften, mindestens jedoch nach den im laufenden Kalenderjahr erzielten Geldeinnahmen und dem Geldwert der Naturalien für geleistete Arbeit in der Genossenschaft bzw. in kooperativen Einrichtungen, die durch die Genossenschaft verteilt werden. Die LPG sind berechtigt, die Höhe der monatlichen Abschlagzahlungen den tatsächlichen Verhältnissen des laufenden Kalenderjahres anzupassen. c) von kooperativen Einrichtungen mit Ausnahme der im § 8 Abs. 2 der Verordnung genannten , in denen die Vergütungen für die Tätigkeit in der Einrichtung direkt an die Mitglieder der Genossenschaft gezahlt werden, nach den Geldeinnahmen für geleistete Arbeit in der Einrichtung, d) von FPG nach den Einkünften aus der Genossenschaft. (2) Der Berechnung der Abschlagzahlungen gemäß Abs. 1 sind die Einkünfte bis zu 600 M monatlich bzw. bis zu 20 M kalendertäglich zugrunde zu legen. Die Mitgliederversammlung der Genossenschaft bzw. die Versammlung der Genossenschaftsmitglieder und Arbeiter der kooperativen Einrichtung kann beschließen, daß auch die übersteigenden Einkünfte der Berechnung der Abschlagzahlungen zugrunde gelegt werden. Die Summe aller Abschlagzahlungen für die abgelaufenen Monate des Kalenderjahres darf jedoch den Teil des Jahresbeitrages nicht übersteigen, der auf die bis zu diesem Zeitpunkt insgesamt erzielten beitragspflichtigen Einkünfte entfällt. (3) Auf den nach erfolgter Feststellung der Jahreseinkünfte der Mitglieder festgesetzten Jahresbeitrag sind die geleisteten monatlichen Abschlagzahlungen anzurechnen. (4) Der Zeitpunkt der Auslieferung der Naturalien bzw. Produkte ist für die Berechnung des Jahresbeitrages und der monatlichen Abschlagzahlungen ohne Bedeutung. (5) Erhalten Mitglieder den Geldwert der Naturalien bzw. Produkte in bar, sind diese Geldeinnahmen im Monat der Auszahlung bei der Berechnung der Abschlagzahlungen zu berücksichtigen. Zu § 9 Abs. 3 und § 13 Abs. 2 der Verordnung: § 15 (1) Vollrentner, die von der Entrichtung ihres Beitrages befreit sind, sind Empfänger folgender Rentenleistungen: 1. Altersrente Bergmannsaltersrente Invalidenrente Bergmannsinvalidenrente der Sozialversicherung, 2. Altersrente Invalidenrente der bewaffneten Organe bzw. der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik, 3. Altersversorgung Invalidenversorgung der Deutschen Reichsbahn bzw. der Deutschen Post, 4. Kriegsbeschädigtenrente ab Vollendung des 65. Lebensjahres bei Männern bzw. des 60. Lebensjahres bei Frauen, 5. Unfallrente der Sozialversicherung Unfallversorgung der Deutschen Reichsbahn bzw. der Deutschen Post wegen eines Körperschadens von 100%, 6. Ehrensold Dienstbeschädigtenvollrente der bewaffneten Organe bzw. der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Als Renten der Sozialversicherung im Sinne des Abs. 1 gelten auch gleichartige Renten der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten. § 16 (1) Vollrentner gemäß § 15 haben zum Zwecke der Befreiung von der Entrichtung ihres Beitrages bei Beginn der Zahlung der Rentenleistung bzw. bei Aufnahme einer versicherungspflichtigen Tätigkeit der Stelle, die für die Entrichtung der Beiträge verantwortlich ist, den Bescheid über die Rentenleistung vorzulegen. (2) Endet die Zahlung der Rentenleistung während der Ausübung einer versicherungspflichtigen Tätigkeit, hat der Versicherte die im Abs. 1 genannte Stelle hiervon innerhalb von 14 Tagen nach Empfang des Bescheides über den Wegfall der Rentenleistung unter Vorlage dieses Bescheides zu unterrichten. (3) Die im Abs. 1 genannten Stellen haben in den von ihnen zu führenden Unterlagen über die Einkünfte und Vergütungen die Art der Rentenleistung, Beginn und Ende ihres Bezuges sowie die Rentennummer des Bescheides aufzuzeichnen. § 17 Bei Festsetzung einer Vollrente für die im § 9 Abs. 1 der Verordnung genannten Mitglieder endet die Beitragszahlung des Mitgliedes mit der Abschlagzahlung für den dem Rentenbeginn vorangegangenen Kalendermonat. Bei Wegfall einer Vollrente besteht Beitragspflicht des Mitgliedes ab Ersten des auf den Wegfall der Vollrente folgenden Kalendermonats.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere durch eine durchgängige Orientierung der Beweisführung an den Tatbestandsmerkmalen der möglicherweise verletzten Straftatbestände; die Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit zu analysieren. Entsprechend der Feststellung des Genossen Minister, daß jeder Mitarbeiter begreifen muß, daß die Wahrung der Normen der Strafprozeßordnung die Basis für die Erhöhung der Streckendurclvlaßfähigkeit Erhöhung des Anteils moderner Traktionen eingesetzt werden müssen. Zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der Transport- und Um- schlagprozesse sind umfangreiche Rationalisierungsmaßnahmen durchzuführen. Die auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel nicht möglich. Ursächlich dafür ist die politische Lage. Die Organisa toreri und Inspiratoren sind vom Gegner als Symbolfiguren aufgebaut worden.