Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 154

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 154 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 154); 154 Gesetzblatt Teil I Nr. 8 Ausgabetag: 11. Februar 1975 Anlage zu § 61 verstehender Verordnung Beitragspflichtige Durchschnittseinkünfte Bestattungsbeihilfe bei je Arbeitstag je Kalendertag je Monat Tod des Tod eines Tot- (6-Tage- Versicherten Familien- gebürt Arbeitswoche) angehörigen von bis von bis von -M- bis 6,34 5,49 165,- 100,- 50,- 25,- 6,35 7,54 5,50 6,49 165,01 195,- 120,- 60,- 30,- 7,55 8,74 6,50 7,49 195,01 225,- 140,- 70,- 35,- 8,75 9,84 7,50 8,49 225,01 255,- 160,- 80,- 40,- 9,85 11,04 8,50 9,49 255,01 285,- 180,- 90,- 45,- 11,05 12,14 9,50 10,49 285,01 315,- 200,- 100,- 50,- 12,15 13,34 10,50 11,49 315,01 345,- 220,- 110,- 55,- 13,35 14,44 11,50 12,49 345,01 375,- 240,- 120,- 60,- 14,45 15,64 12,50 13,49 375,01 405,- 260,- 130,- 65,- 15,65 16,74 13,50 14,49 405,01 435,- 280,- 140,- 70,- 16,75 17,94 14,50 15,49 435,01 465,- 300,- 150,- 75,- 17,95 19,04 15,50 16,49 465,01 495,- 320,- 160,- 80,- 19,05 20,24 16,50 17,49 495,01 525,- 340,- 170,- 85,- 20,25 21,34 17,50 18,49 525,01 555,- 360,- 180,- 90,- 21,35 22,54 18,50 19,49 555,01 585,- 380,- 190,- 95,- 22,55 19,50 585,01 600,- 400,- 200,- 100,- Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Sozialversicherung bei der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik vom 16. Januar 1975 Auf Grund des § 85 der Verordnung vom 16. Januar 1975 über die Sozialversicherung bei der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 8 S. 141) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes bestimmt: Zu § 1 Abs. 1 der Verordnung: § 1 Kooperative Einrichtungen der Landwirtschaft sind kooperative Abteilungen Pflanzenproduktion, kooperative Einrichtungen der Obst- und Gemüseproduktion, zwischengenossenschaftliche und zwischenbetriebliche Einrichtungen der Tierproduktion und anderer Bereiche, agrochemische Zentren, zwischenbetriebliche Bauorganisationen, Meliorationsgenossenschaften, zwischenbetriebliche Einrichtungen Waldwirtschaft und andere. Zu § 7 Abs. 1 der Verordnung: § 2 Die Richtlinie der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik legt fest, in welchem Umfang die sozialistischen Produktionsgenossenschaften bzw. kooperativen Einrichtungen Leistungen der Sozialversicherung gewähren und regelt die Erstattung der von den sozialistischen Produktionsgenossenschaften bzw. kooperativen Einrichtungen gewährten Geldleistungen durch die Staatliche Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik. Zu § 7 Abs. 3, § 81 Abs. 2 und § 83 Abs. 2 der Verordnung: § 3 Bei Streitfällen, die sich aus der Durchsetzung der materiellen Verantwortlichkeit ergeben, sind die Kreisgerichte zuständig. Zu §§ 8 und 12 der Verordnung: § 4 (1) Für die Zeit des von der Mitgliederversammlung beschlossenen Rühens der Mitgliedschaft zur Genossenschaft besteht keine Versicherungspflicht, sofern in anderen Rechtsvorschriften dazu nichts anderes bestimmt ist. (2) Bei vereinbarter unbezahlter Freizeit von länger als 3 Wochen endet die Pflichtversicherung mit Beginn der vereinbarten unbezahlten Freizeit. Zu §§ 8, 12, 16, 17 und 23 der Verordnung: § 5 Für die Zeit des Vollzuges einer Strafe mit Freiheitsentzug besteht keine Versicherungspflicht. Das gilt auch für die auf den Vollzug einer Strafe mit Freiheitsentzug anzurechnende Zeit der Untersuchungshaft. Zu § 8 Abs. 1 der Verordnung: '§ 6 (1) Versicherungspflicht für das Kalenderjahr liegt vor, wenn zu erwarten ist, daß die Einkünfte des Mitgliedes im Kalenderjahr mindestens 900 M betragen. (2) Wurde zu Beginn des Kalenderjahres festgestellt, daß die Voraussetzungen für die Versicherungspflicht nicht vorliegen, und ergeben sich im Kalenderjahr Einkünfte von mindestens 900 M, ist die Versicherungspflicht rückwirkend für dieses Jahr festzustellen. (3) Wurde gemäß Abs. 1 Versicherungspflicht festgestellt und ergibt sich, daß die Einkünfte im Kalenderjahr weniger als 900 M betragen, endet die Versicherungspflicht mit Ablauf dieses Kalenderjahres, ln diesen Fällen ist der Beitrag zur Sozialversicherung nach Einkünften in Höhe von 900 M;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der Abteilung und der Abteilung zusammenzuwirken. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diehsteinheiten haben entsprechend der ihnen übertragenen Verantwortung eine den politisch-operativen Erfordernissen entsprechende aufgabenbezögene.rZusammenarbeit ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. insbc.sondere gzur allseitigen und umfassenden Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts, die unter Beachtung rechtspolitischer Erfordernisse sachverhaltsbezogen bis hin zu einzelnen komplizierten Entscheidungsvarianten geführt wird, kam es den Verfassern vor allem darauf an, bisher noch nicht genutzte Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung ausgewählter insbesondere verwaltungsrechtlicher Vorschriften zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch feindliche Kräfte erfordert, die Hintermänner, die als Inspiratoren und Organisatoren wirken, umfassend aufzuklären. Gegen sie muß der Hauptschlag geführt werden.

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