Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 152

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 152 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 152); 152 Gesetzblatt Teil I Nr. 8 Ausgabetag: 11. Februar 1975 c) beim Verlassen des Wohnortes ohne Genehmigung des Vorstandes der sozialistischen Produktionsgenossenschaft, des Rates der kooperativen Einrichtung oder der Kreisdirektion bzw. Kreisstelle der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik für die Dauer der Abwesenheit vom Wohnort. §77 Krankengeld und Hausgeld kann vom Vorstand der sozialistischen Produktionsgenossenschaft, vom Rat der kooperativen Einrichtung oder von der Kreisdirektion oder Kreisstelle der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik ganz oder teilweise versagt werden a) bei groben oder wiederholten Verstößen gegen ärztliche Anordnungen und ungerechtfertigter Inanspruchnahme der Leistungen bei Arbeitsunfähigkeit, b) bei unbegründeter Ablehnung eines notwendigen Krankenhaus- oder Heilstättenaufenthaltes, beim unbegründeten Verlassen eines Krankenhauses, einer Heilstätte oder einer Kureinrichtung oder bei vorzeitiger Entlassung aus diesen Einrichtungen infolge Verstoßes gegen die Hausordnung bzw. Nichteinhaltung ärztlicher Anweisungen, c) bei Gesundheitsschädigungen infolge Allcoholmißbrauchs oder schuldhafter Beteiligung an einer Schlägerei. §78 Für die Zeit des Vollzuges einer Strafe mit Freiheitsentzug besteht kein Anspruch auf Leistungen nach dieser Verordnung. Das gilt auch für die Zeit der Untersuchungshaft. Bei Vorhegen der Voraussetzungen gemäß § 369 der Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik StPO vom 12. Januar 1968 (GBl. I Nr. 2 S. 49) werden die nach dieser Verordnung zustehenden Geldleistungen nachgezahlt. §79 Erleidet ein Versicherter oder Familienangehöriger infolge Alkoholmißbrauchs eine Störung oder Schädigung seines Gesundheitszustandes und wird ihm deshalb ärztliche Hilfe zuteil, werden die Kosten der ersten ärztlichen Hilfeleistung von der Sozialversicherung nicht übernommen. Das gleiche gilt, wenn infolge des Alkoholmißbrauchs eine Beförderung durch das Deutsche Rote Kreuz der Deutschen Demokratischen Republik erfolgt ist. Schadenersatzansprüche §89 Für vom Versicherten oder Familienangehörigen verschuldete Beschädigungen und Verluste von Hilfsmitteln sowie für Schäden, die der Sozialversicherung durch Nichtbefolgung ärztlicher oder zahnärztlicher Anordnungen entstehen, kann der Versicherte oder Familienangehörige zum vollen oder teilweisen Ersatz der hierdurch der Sozialversicherung entstandenen Aufwendungen herangezogen werden. §81 (1) Ist ein Dritter zum Schadenersatz gegenüber einem Versicherten oder seinen Familienangehörigen verpflichtet, und erhält dieser Versicherte bzw. Familienangehörige auf Grund des Schadens Leistungen nach dieser Verordnung, geht der Schadenersatzanspruch gegen den Dritten in Höhe dieser Leistungen auf die Sozialversicherung über. Das gilt auch für die Schadenersatzansprüche des im § 37 genannten Personenkreises und seiner Familienangehörigen gegenüber Dritten. (2) Ist eine sozialistische Produktionsgenossenschaft, eine kooperative Einrichtung oder ein Kollegium (nachstehend Einrichtung genannt) gegenüber einem Versicherten wegen Verletzung der Bestimmungen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes zum Schadenersatz verpflichtet, hat die Einrichtung der Sozialversicherung die von ihr nach dieser Verordnung wegen der Verletzung der Bestimmungen des Gesundheitsund Arbeitsschutzes gewährten Leistungen zu erstatten. (3) Die Feststellung der Verletzung der der Einrichtung obliegenden Pflichten wird durch die Organe des Arbeitsschutzes des FDGB getroffen, erforderlichenfalls im Einvernehmen mit der Bezirksinspektion Gesundheitsschutz in den Betrieben. Rückforderung zu Unrecht gezahlter Geldleistungen §82 (1) Im voraus gezahlte Geldleistungen sind durch die auszahlende Stelle zurückzufordem, wenn die Voraussetzungen für den Geldledstungsanspruch nicht eingetreten sind (z. B. Nichtantritt bzw. Abbruch einer Kur). Der Anspruch auf Rückforderung kann nur innerhalb von 3 Monaten nach der Auszahlung gegenüber dem Versicherten geltend gemacht werden. (2) Hat ein Versicherter infolge fehlerhafter Berechnung oder unrichtiger Auszahlung höhere Geldleistungen der Sozialversicherung erhalten, als ihm nach den Rechtsvorschriften zustehem, kann die auszahlende Stelle nur die bis zur Dauer eines Monats überzahlten Beträge zurückfordern. Der Anspruch auf Rückforderung kann innerhalb eines Monats nach der Auszahlung, spätestens jedoch am nächsten Zahltag nach Ablauf des Monats gegenüber dem Versicherten geltend gemacht werden. (3) Hat der Versicherte die fehlerhafte Berechnung oder unrichtige Auszahlung der Geldleistungen der Sozialversicherung schuldhaft verursacht, gilt für die Rückforderung die Verjährungsfrist gemäß § 70 Abs. 1. (4) Wurde die fehlerhafte Berechnung oder unrichtige Auszahlung der Geldleistungen der Sozialversicherung durch eine strafbare Handlung verursacht, gilt als Verjährungsfrist für den Rückforderungsanspruch die Frist für die Verjährung der strafbaren Handlung. Auskunfts-, Bestätigrungs- und Meldepflicht §83 (1) Die Einrichtungen sind verpflichtet, a) Auskünfte an die Dienststellen der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik und an die Räte der Kreise, Abteilung Finanzen, zu erteilen und den beauftragten Mitarbeitern Einsicht in die Unterlagen zu gewähren, soweit es zur Durchführung der Aufgaben der Sozialversicherung erforderlich ist, b) Bescheinigungen auszustellen, die von den Versicherten bzw. ihren Familienangehörigen zur Erlangung von Leistungen der Sozialversicherung benötigt werden, c) die Arbeitsaufnahme von Empfängern einer Rente oder Versorgung wegen Invalidität der Kreisdirektion bzw. Kreisstelle der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik zu melden. (2) Die Einrichtungen sind materiell verantwortlich für Schäden, die der Sozialversicherung durch Verletzung der den Einrichtungen nach Abs. 1 obliegenden Pflichten entstehen. (3) Die Handwerker, selbständig Tätigen und deren ständig mitarbeitenden Ehegatten haben zur Berechnung der Geldleistungen eine Bescheinigung über die maßgebenden beitragspflichtigen Einkünfte oder Gewinne bzw. Nettoeinkünfte oder Nettogewinne der Kreisdirektion bzw. Kreisstelle der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik vorzulegen. Diese Bescheinigung ist vom Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, auszustellen. Pfändbarkeit von Geldleistungen §84 Die Geldleistungen der Sozialversicherung sind zu 50% unpfändbar. Die anderen 50 % dieser Leistungen sind nach;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin sowie gegen die Tätigkeit der Staatsorgane, insbesondere in bezug auf die Bearbeitungspraxis von Übersiedlungsersuchen und die Genehmigung von Reisen in das nichtsozialistische Ausland, einschließlich spezieller sozialistischer Länder, Wiedereingliederung Haftentlassener, sowie zur umfassenden vorbeugenden Tätigkeit gemäß Artikel Strafgesetzbuch durch die Leiter dieser Organe und Einrichtungen sowie Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage positiver gesellschaftlicher Überzeugungen ist auf den bei den Kandidaten bereits vorhandenen weltanschaulichen, moralischen und politischen Überzeugungen aufzubauen und daraus die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit vom und der Vereinbarung über die Aufnahme einer hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit vom durch den Genossen heimhaltung aller im Zusammenhang mit der ehrenamtlichen und hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit bekannt gewordenen geheimzuhaltenden Dokumente Gegenstände Informationen und anderen geheimzuhaltenden Tatsachen bleibt unabhängig von der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit bestehen.