Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 152

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 152 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 152); 152 Gesetzblatt Teil I Nr. 8 Ausgabetag: 11. Februar 1975 c) beim Verlassen des Wohnortes ohne Genehmigung des Vorstandes der sozialistischen Produktionsgenossenschaft, des Rates der kooperativen Einrichtung oder der Kreisdirektion bzw. Kreisstelle der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik für die Dauer der Abwesenheit vom Wohnort. §77 Krankengeld und Hausgeld kann vom Vorstand der sozialistischen Produktionsgenossenschaft, vom Rat der kooperativen Einrichtung oder von der Kreisdirektion oder Kreisstelle der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik ganz oder teilweise versagt werden a) bei groben oder wiederholten Verstößen gegen ärztliche Anordnungen und ungerechtfertigter Inanspruchnahme der Leistungen bei Arbeitsunfähigkeit, b) bei unbegründeter Ablehnung eines notwendigen Krankenhaus- oder Heilstättenaufenthaltes, beim unbegründeten Verlassen eines Krankenhauses, einer Heilstätte oder einer Kureinrichtung oder bei vorzeitiger Entlassung aus diesen Einrichtungen infolge Verstoßes gegen die Hausordnung bzw. Nichteinhaltung ärztlicher Anweisungen, c) bei Gesundheitsschädigungen infolge Allcoholmißbrauchs oder schuldhafter Beteiligung an einer Schlägerei. §78 Für die Zeit des Vollzuges einer Strafe mit Freiheitsentzug besteht kein Anspruch auf Leistungen nach dieser Verordnung. Das gilt auch für die Zeit der Untersuchungshaft. Bei Vorhegen der Voraussetzungen gemäß § 369 der Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik StPO vom 12. Januar 1968 (GBl. I Nr. 2 S. 49) werden die nach dieser Verordnung zustehenden Geldleistungen nachgezahlt. §79 Erleidet ein Versicherter oder Familienangehöriger infolge Alkoholmißbrauchs eine Störung oder Schädigung seines Gesundheitszustandes und wird ihm deshalb ärztliche Hilfe zuteil, werden die Kosten der ersten ärztlichen Hilfeleistung von der Sozialversicherung nicht übernommen. Das gleiche gilt, wenn infolge des Alkoholmißbrauchs eine Beförderung durch das Deutsche Rote Kreuz der Deutschen Demokratischen Republik erfolgt ist. Schadenersatzansprüche §89 Für vom Versicherten oder Familienangehörigen verschuldete Beschädigungen und Verluste von Hilfsmitteln sowie für Schäden, die der Sozialversicherung durch Nichtbefolgung ärztlicher oder zahnärztlicher Anordnungen entstehen, kann der Versicherte oder Familienangehörige zum vollen oder teilweisen Ersatz der hierdurch der Sozialversicherung entstandenen Aufwendungen herangezogen werden. §81 (1) Ist ein Dritter zum Schadenersatz gegenüber einem Versicherten oder seinen Familienangehörigen verpflichtet, und erhält dieser Versicherte bzw. Familienangehörige auf Grund des Schadens Leistungen nach dieser Verordnung, geht der Schadenersatzanspruch gegen den Dritten in Höhe dieser Leistungen auf die Sozialversicherung über. Das gilt auch für die Schadenersatzansprüche des im § 37 genannten Personenkreises und seiner Familienangehörigen gegenüber Dritten. (2) Ist eine sozialistische Produktionsgenossenschaft, eine kooperative Einrichtung oder ein Kollegium (nachstehend Einrichtung genannt) gegenüber einem Versicherten wegen Verletzung der Bestimmungen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes zum Schadenersatz verpflichtet, hat die Einrichtung der Sozialversicherung die von ihr nach dieser Verordnung wegen der Verletzung der Bestimmungen des Gesundheitsund Arbeitsschutzes gewährten Leistungen zu erstatten. (3) Die Feststellung der Verletzung der der Einrichtung obliegenden Pflichten wird durch die Organe des Arbeitsschutzes des FDGB getroffen, erforderlichenfalls im Einvernehmen mit der Bezirksinspektion Gesundheitsschutz in den Betrieben. Rückforderung zu Unrecht gezahlter Geldleistungen §82 (1) Im voraus gezahlte Geldleistungen sind durch die auszahlende Stelle zurückzufordem, wenn die Voraussetzungen für den Geldledstungsanspruch nicht eingetreten sind (z. B. Nichtantritt bzw. Abbruch einer Kur). Der Anspruch auf Rückforderung kann nur innerhalb von 3 Monaten nach der Auszahlung gegenüber dem Versicherten geltend gemacht werden. (2) Hat ein Versicherter infolge fehlerhafter Berechnung oder unrichtiger Auszahlung höhere Geldleistungen der Sozialversicherung erhalten, als ihm nach den Rechtsvorschriften zustehem, kann die auszahlende Stelle nur die bis zur Dauer eines Monats überzahlten Beträge zurückfordern. Der Anspruch auf Rückforderung kann innerhalb eines Monats nach der Auszahlung, spätestens jedoch am nächsten Zahltag nach Ablauf des Monats gegenüber dem Versicherten geltend gemacht werden. (3) Hat der Versicherte die fehlerhafte Berechnung oder unrichtige Auszahlung der Geldleistungen der Sozialversicherung schuldhaft verursacht, gilt für die Rückforderung die Verjährungsfrist gemäß § 70 Abs. 1. (4) Wurde die fehlerhafte Berechnung oder unrichtige Auszahlung der Geldleistungen der Sozialversicherung durch eine strafbare Handlung verursacht, gilt als Verjährungsfrist für den Rückforderungsanspruch die Frist für die Verjährung der strafbaren Handlung. Auskunfts-, Bestätigrungs- und Meldepflicht §83 (1) Die Einrichtungen sind verpflichtet, a) Auskünfte an die Dienststellen der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik und an die Räte der Kreise, Abteilung Finanzen, zu erteilen und den beauftragten Mitarbeitern Einsicht in die Unterlagen zu gewähren, soweit es zur Durchführung der Aufgaben der Sozialversicherung erforderlich ist, b) Bescheinigungen auszustellen, die von den Versicherten bzw. ihren Familienangehörigen zur Erlangung von Leistungen der Sozialversicherung benötigt werden, c) die Arbeitsaufnahme von Empfängern einer Rente oder Versorgung wegen Invalidität der Kreisdirektion bzw. Kreisstelle der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik zu melden. (2) Die Einrichtungen sind materiell verantwortlich für Schäden, die der Sozialversicherung durch Verletzung der den Einrichtungen nach Abs. 1 obliegenden Pflichten entstehen. (3) Die Handwerker, selbständig Tätigen und deren ständig mitarbeitenden Ehegatten haben zur Berechnung der Geldleistungen eine Bescheinigung über die maßgebenden beitragspflichtigen Einkünfte oder Gewinne bzw. Nettoeinkünfte oder Nettogewinne der Kreisdirektion bzw. Kreisstelle der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik vorzulegen. Diese Bescheinigung ist vom Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, auszustellen. Pfändbarkeit von Geldleistungen §84 Die Geldleistungen der Sozialversicherung sind zu 50% unpfändbar. Die anderen 50 % dieser Leistungen sind nach;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung festzulegen. Durch die Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik durchgeführte Strafverfahren beim Bundesnachrichtendienst? Antwort;Während der Befragung durch Mitarbeiter des Bundesnachrichtendientes in München;wurde ich auch über das gegen mich durchgeführte Strafverfahren wegen gesetzwidrigen Verlassens der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist. In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit und findet in den einzelnen politischoperativen Prozessen und durch die Anwendung der vielfältigen politisch-operativen Mittel und Methoden ihren konkreten Ausdruck.