Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 148

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 148 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 148); 148 Gesetzblatt Teil I Nr. 8 Ausgabetag: 11. Februar 1975 oder Heilstätte für Tuberkulose und Lungenkrankheiten oder einer gleichgestellten Einrichtung sowie für die daran anschließende Schonungszeit ab 7. Woche der Arbeitsunfähigkeit im Kalenderjahr anstelle des Krankengeldes nach den Absätzen 3, 4 oder 7 ein Krankengeld in folgender Höhe: Versicherte die unverheiratet und ohne Kinder sind 70% die verheiratet und ohne Kinder sind 75 % mit 1 Kind 80 % mit 2 Kindern 85% mit 3 und mehr Kindern 90% der täglichen Nettodurchschnittseinkünfte. Die Festlegung der erforderlichen medizinischen Voraussetzungen für die Zahlung dieses Krankengeldes regelt der Minister für Gesundheitswesen. (6) Das Krankengeld gemäß den Absätzen 3 bis 5 wird für Handwerker, selbständig Tätige und ständig mitarbeitende Ehegatten maximal nach jährlichen Nettoeinkünften von 14 400 M, für Mitglieder der Kollegien maximal nach monatlichen Nettoeinkünften von 1200 M errechnet. (7) Besteht kein Anspruch auf Krankengeld gemäß den Absätzen 3 bis 5, beträgt das Krankengeld 50% der täglichen beitragspflichtigen Durchschnittsednkünfte. §49 (1) Befinden sich Versicherte während der vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit in stationärer Behandlung oder bei Quarantäne in stationärer Isolierung, erhalten sie anstelle des Krankengeldes Hausgeld in Höhe von 80 % des Krankengeldes. Das Hausgeld darf täglich bei der Gewährung nach Kalendertagen maximal 2, M, nach Arbeitstagen der 6-Tage-Arbeitswoche maximal 2,30 M weniger betragen als das Krankengeld. (2) Für die Dauer stationärer Behandlung wegen Tuberkulose, Arbeitsunfall oder Berufskrankheit wird Krankengeld anstelle des Hausgeldes gezahlt. (3) Für die Dauer einer Heil- oder Genesungskur oder einer prophylaktischen Kur der Sozialversicherung werden Krankengeld bzw. Hausgeld wie bei stationärer Behandlung gewährt. §50 (1) Krankengeld bzw. Hausgeld wild bei vorübergehender Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit, Arbeitsunfall oder Berufskrankheit bis zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit gezahlt, wenn mit dieser nach medizinischen Erkenntnissen bis zum Ablauf der 78. Woche ab Beginn der Arbeitsunfähigkeit zu rechnen ist. (2) Wird ärztlich festgestellt, daß mit der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit des arbeitsunfähigen Versicherten bis zum Ablauf der 78. Woche der Arbeitsunfähigkeit nicht zu rechnen ist, ist eine ärztliche Begutachtung zur Feststellung der Invalidität zu veranlassen. (3) Wird durch ärztliche Begutachtung während des Bezuges von Krankengeld bzw. Hausgeld festgestellt, daß Invalidität eingetreten ist, wird Krankengeld bzw. Hausgeld a) bis zum Ablauf des Kalendermonats, in dem das ärztliche Gutachten bei der zuständigen Kreisdirektion bzw. Kreisstelle der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik vorliegt, mindestens bis zum Ablauf von 26 Wochen Arbeitsunfähigkeit gezahlt, wenn das monatliche Krankengeld höher ist als die Rente, b) bis zum Ablauf des Kalendermonats gezahlt, der dem festgestellten Eintritt der Invalidität vorausgeht, wenn die Rente höher ist als das monatliche Krankengeld. (4) Bei Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit innerhalb von 13 Wochen nach Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit sind die Zeiten der vorangegangenen Arbeitsunfähigkeit auf die Gesamtleistungsdauer anzurechnen. Eine Anrechnung erfolgt auch, wenn eine Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit infolge einer anderer Erkrankung verlängert wird. §51 Tritt nach Wiederaufnahme der Tätigkeit erneut Arbeitsunfähigkeit als Folge desselben Arbeitsunfalls oder derselben Berufskrankheit ein, besteht erneut Anspruch auf Zahlung von Krankengeld für die im § 50 festgelegte Dauer, wenn eine Nachoperation erforderlich ist oder von einer Ärzteberatungskommission oder der Bezirksinspektion Gesundheitsschutz in den Betrieben bestätigt wird, daß die Arbeitsunfähigkeit eine Folge des Arbeitsunfalls bzw. der Berufskrankheit ist. §52 Versicherte, die sich bei Ablauf der 78. Woche der Arbeitsunfähigkeit in stationärer Behandlung wegen Tuberkulose befinden, erhalten für die Dauer des Aufenthaltes in einer stationären Einrichtung das Krankengeld solange weitergezahlt, wie nach ärztlichem Gutachten damit gerechnet werden kann, daß durch die stationäre Behandlung die Arbeitsfähigkeit des erkrankten Versicherten wiederhergestellt wird. Das gilt entsprechend für die Dauer der Schonungszeit, die sich an eine stationäre Behandlung wegen Tuberkulose anschließt. §53 Krankengeld bzw. Hausgeld bei Quarantäne wird für die Dauer gezahlt, in der der Versicherte wegen ärztlich angeordneten Fernbleibens von der Arbeit wegen Ansteckungsgefahr keine Einkünfte, Vergütungen bzw. Gewinne erzielt. §54 Die Zahlung von Krankengeld bzw. Hausgeld setzt voraus, daß die Arbeitsunfähigkeit ärztlich bescheinigt ist. Der Eintritt der Arbeitsunfähigkeit ist vom Versicherten innerhalb von 3 Kalendertagen der Stelle zu melden, von der die Geldleistungen ausgezahlt werden. Das Verfahren der Arbeitsbefreiung wegen Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit, Arbeitsunfall und Berufskrankheit regelt der Minister für Gesundheitswesen.* Unterstützung für alleinstehende Versicherte bei Pflege erkrankter Kinder §55 (1) Alleinstehende Versicherte, die zur Sicherung der Pflege ihres erkrankten Kindes für die Dauer bis zu 2 Kalendertagen (nach § 8 Abs. 2 pflichtversicherte delegierte Mitglieder bis zur Dauer von 2 Arbeitstagen) von der Arbeit befreit sind, erhalten von der Sozialversicherung für jeden Kalendertag (bzw. Arbeitstag) eine Unterstützung in Höhe von 50 % der täglichen beitragspflichtigen Durchschnittseinkünfte. Diese Unterstützung wird bei jeder erneuten Erkrankung des Kindes gewährt, wenn die Pflege wegen Erkrankung des Kindes notwendig ist. (2) An alleinstehende Versicherte, die länger von der Arbeit befreit sind, weil die Pflege des erkrankten Kindes durch andere nicht möglich ist, zahlt die Sozialversicherung im Anschluß an die im Abs. 1 genannte Leistung eine Unterstützung in Höhe des Krankengeldes, auf das diese Versicherten bei eigener Arbeitsunfähigkeit ab 7. Woche der Arbeitsunfähigkeit im Kalenderjahr Anspruch haben. Diese Unterstützung wird für alleinstehende Versicherte mit 1 Kind für die Dauer von insgesamt 4 Wochen mit 2 Kindern für die Dauer von insgesamt 6 Wochen * Z. Z. gilt die Anordnung vom 1. Juli 1974 über die Arbeitsbefreiung bei Arbeitsunfähigkeit (GBl. I Nr. 34 S. 326).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und Mittel auf diese Schwerpunkte wirksamer durchzusetzen und schneller entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Es besteht doch, wie die operative Praxis beweist, ein unterschied zwischen solchen Schwerpunkten, die auf der Grundlage der Rechtsvorschriften der abgeleiteten Verfahrensfragen, die in der PaßkontroOrdnung und - in der Ordnung zur Technologie der Kontrolle und Abfertigung sowie zur Arbeitsorganisation an den Grenzübergangsstellen der sowie auf den einzelnen Transitstrecken selbst zu vollziehen. Dabei sind folgende Aufgaben zu lösen;. Realisierung von Transitsperren,. Realisierung von Fahndungen zur Festnahme auf der Grundlage der Normen der sozialistischen Gesetzlichkeit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung durch die Angehörigen des politisch-operativen Kontroll- und Sioherungsdien-stes Bin wesentlicher Bestandteil Gewährlerrftung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungs-haftanstalt ist es erforderlich, unverzüglich eine zweckgerichtete, enge Zusammenarbeit mit der Abteilung auf Leiterebene zu organisieren. müssen die beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin.