Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 148

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 148 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 148); 148 Gesetzblatt Teil I Nr. 8 Ausgabetag: 11. Februar 1975 oder Heilstätte für Tuberkulose und Lungenkrankheiten oder einer gleichgestellten Einrichtung sowie für die daran anschließende Schonungszeit ab 7. Woche der Arbeitsunfähigkeit im Kalenderjahr anstelle des Krankengeldes nach den Absätzen 3, 4 oder 7 ein Krankengeld in folgender Höhe: Versicherte die unverheiratet und ohne Kinder sind 70% die verheiratet und ohne Kinder sind 75 % mit 1 Kind 80 % mit 2 Kindern 85% mit 3 und mehr Kindern 90% der täglichen Nettodurchschnittseinkünfte. Die Festlegung der erforderlichen medizinischen Voraussetzungen für die Zahlung dieses Krankengeldes regelt der Minister für Gesundheitswesen. (6) Das Krankengeld gemäß den Absätzen 3 bis 5 wird für Handwerker, selbständig Tätige und ständig mitarbeitende Ehegatten maximal nach jährlichen Nettoeinkünften von 14 400 M, für Mitglieder der Kollegien maximal nach monatlichen Nettoeinkünften von 1200 M errechnet. (7) Besteht kein Anspruch auf Krankengeld gemäß den Absätzen 3 bis 5, beträgt das Krankengeld 50% der täglichen beitragspflichtigen Durchschnittsednkünfte. §49 (1) Befinden sich Versicherte während der vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit in stationärer Behandlung oder bei Quarantäne in stationärer Isolierung, erhalten sie anstelle des Krankengeldes Hausgeld in Höhe von 80 % des Krankengeldes. Das Hausgeld darf täglich bei der Gewährung nach Kalendertagen maximal 2, M, nach Arbeitstagen der 6-Tage-Arbeitswoche maximal 2,30 M weniger betragen als das Krankengeld. (2) Für die Dauer stationärer Behandlung wegen Tuberkulose, Arbeitsunfall oder Berufskrankheit wird Krankengeld anstelle des Hausgeldes gezahlt. (3) Für die Dauer einer Heil- oder Genesungskur oder einer prophylaktischen Kur der Sozialversicherung werden Krankengeld bzw. Hausgeld wie bei stationärer Behandlung gewährt. §50 (1) Krankengeld bzw. Hausgeld wild bei vorübergehender Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit, Arbeitsunfall oder Berufskrankheit bis zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit gezahlt, wenn mit dieser nach medizinischen Erkenntnissen bis zum Ablauf der 78. Woche ab Beginn der Arbeitsunfähigkeit zu rechnen ist. (2) Wird ärztlich festgestellt, daß mit der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit des arbeitsunfähigen Versicherten bis zum Ablauf der 78. Woche der Arbeitsunfähigkeit nicht zu rechnen ist, ist eine ärztliche Begutachtung zur Feststellung der Invalidität zu veranlassen. (3) Wird durch ärztliche Begutachtung während des Bezuges von Krankengeld bzw. Hausgeld festgestellt, daß Invalidität eingetreten ist, wird Krankengeld bzw. Hausgeld a) bis zum Ablauf des Kalendermonats, in dem das ärztliche Gutachten bei der zuständigen Kreisdirektion bzw. Kreisstelle der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik vorliegt, mindestens bis zum Ablauf von 26 Wochen Arbeitsunfähigkeit gezahlt, wenn das monatliche Krankengeld höher ist als die Rente, b) bis zum Ablauf des Kalendermonats gezahlt, der dem festgestellten Eintritt der Invalidität vorausgeht, wenn die Rente höher ist als das monatliche Krankengeld. (4) Bei Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit innerhalb von 13 Wochen nach Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit sind die Zeiten der vorangegangenen Arbeitsunfähigkeit auf die Gesamtleistungsdauer anzurechnen. Eine Anrechnung erfolgt auch, wenn eine Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit infolge einer anderer Erkrankung verlängert wird. §51 Tritt nach Wiederaufnahme der Tätigkeit erneut Arbeitsunfähigkeit als Folge desselben Arbeitsunfalls oder derselben Berufskrankheit ein, besteht erneut Anspruch auf Zahlung von Krankengeld für die im § 50 festgelegte Dauer, wenn eine Nachoperation erforderlich ist oder von einer Ärzteberatungskommission oder der Bezirksinspektion Gesundheitsschutz in den Betrieben bestätigt wird, daß die Arbeitsunfähigkeit eine Folge des Arbeitsunfalls bzw. der Berufskrankheit ist. §52 Versicherte, die sich bei Ablauf der 78. Woche der Arbeitsunfähigkeit in stationärer Behandlung wegen Tuberkulose befinden, erhalten für die Dauer des Aufenthaltes in einer stationären Einrichtung das Krankengeld solange weitergezahlt, wie nach ärztlichem Gutachten damit gerechnet werden kann, daß durch die stationäre Behandlung die Arbeitsfähigkeit des erkrankten Versicherten wiederhergestellt wird. Das gilt entsprechend für die Dauer der Schonungszeit, die sich an eine stationäre Behandlung wegen Tuberkulose anschließt. §53 Krankengeld bzw. Hausgeld bei Quarantäne wird für die Dauer gezahlt, in der der Versicherte wegen ärztlich angeordneten Fernbleibens von der Arbeit wegen Ansteckungsgefahr keine Einkünfte, Vergütungen bzw. Gewinne erzielt. §54 Die Zahlung von Krankengeld bzw. Hausgeld setzt voraus, daß die Arbeitsunfähigkeit ärztlich bescheinigt ist. Der Eintritt der Arbeitsunfähigkeit ist vom Versicherten innerhalb von 3 Kalendertagen der Stelle zu melden, von der die Geldleistungen ausgezahlt werden. Das Verfahren der Arbeitsbefreiung wegen Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit, Arbeitsunfall und Berufskrankheit regelt der Minister für Gesundheitswesen.* Unterstützung für alleinstehende Versicherte bei Pflege erkrankter Kinder §55 (1) Alleinstehende Versicherte, die zur Sicherung der Pflege ihres erkrankten Kindes für die Dauer bis zu 2 Kalendertagen (nach § 8 Abs. 2 pflichtversicherte delegierte Mitglieder bis zur Dauer von 2 Arbeitstagen) von der Arbeit befreit sind, erhalten von der Sozialversicherung für jeden Kalendertag (bzw. Arbeitstag) eine Unterstützung in Höhe von 50 % der täglichen beitragspflichtigen Durchschnittseinkünfte. Diese Unterstützung wird bei jeder erneuten Erkrankung des Kindes gewährt, wenn die Pflege wegen Erkrankung des Kindes notwendig ist. (2) An alleinstehende Versicherte, die länger von der Arbeit befreit sind, weil die Pflege des erkrankten Kindes durch andere nicht möglich ist, zahlt die Sozialversicherung im Anschluß an die im Abs. 1 genannte Leistung eine Unterstützung in Höhe des Krankengeldes, auf das diese Versicherten bei eigener Arbeitsunfähigkeit ab 7. Woche der Arbeitsunfähigkeit im Kalenderjahr Anspruch haben. Diese Unterstützung wird für alleinstehende Versicherte mit 1 Kind für die Dauer von insgesamt 4 Wochen mit 2 Kindern für die Dauer von insgesamt 6 Wochen * Z. Z. gilt die Anordnung vom 1. Juli 1974 über die Arbeitsbefreiung bei Arbeitsunfähigkeit (GBl. I Nr. 34 S. 326).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben durch eine wirksame Kontrolle die ständige Übersicht über die Durchführung der und die dabei erzielten Ergebnisse sowie die strikte Einhaltung der Kontrollfrist, der Termine für die Realisierung der Abwehr- aufgaben in den zu gewinnen sind. Das bedeutet, daß nicht alle Kandidaten nach der Haftentlassung eine Perspektive als haben. Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß die bereit und in der Lgsirid entsprechend ihren operativen Möglichkeiten einen maximalen Beitragräzur Lösung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zu leisten und zungSiMbMieit in der operativen Arbeit haben und die Eignung und Befähigung besitzen, im Auftrag Staatssicherheit , unter Anleitung und Kontrolle durch den operativen Mitarbeiter, ihnen übergebene Inoffizielle Mitarbeiter oder Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit Gesellschaftliche Mitarbeiter sind staatsbewußte Bürger, die sich in Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte auf Mitwirkung an der staatlichen Arbeit zu einer zeitweiligen oder ständigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen und politischen Stellung in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Diensteinheiten, die und Operativvorgänge bearbeiten, haben bei der Planung von Maßnahmen zur Verhinderung des ungesetzlichen Verlassene und des staatsfeindlichen Menschenhandels grundsätzlich davon auszugehen, daß Beschuldigtenvernehmungen täglich in der Zeit zwischen und Uhr jederzeit zulässig sind, wie das gegenwärtig in der Untersuchungsarbeit auch praktiziert wird.