Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 147

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 147 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 147); Gesetzblatt Teil I Nr. 8 Ausgabetag: 11. Februar 1975 147 d) Heil- und Genesungskuren sowie prophylaktische Kuren, e) Arzneimittel, Heil- und Hilfsmittel, Körperersatzstücke sowie Zahnersatz, f) Fahr- und Transportkosten. § 42 Ärztliche und zahnärztliche Behandlung wird von den in Einrichtungen des staatlichen Gesundheitswesens und von den in eigener Praxis tätigen Ärzten und Zahnärzten auf Kosten der Sozialversicherung ausgeführt. § 43 (1) Die stationäre Behandlung erfolgt auf Kosten der Sozialversicherung in Krankenhäusern, Heilstätten und Entbindungsheimen des staatlichen Gesundheitswesens sowie in Krankenhäusern und Entbindungsheimen, die mit der Sozialversicherung in einem Vertragsverhältnis stehen. Die stationäre Behandlung in Krankenhäusern und Heilstätten erfolgt, solange eine Heilbehandlung erforderlich ist, ohne zeitliche Begrenzung. (2) Anstelle von Krankenhausbehandlung wird Hauskrankenpflege gewährt, wenn die häuslichen Verhältnisse, der Zustand des Kranken oder sonstige Gründe die Pflege des Kranken im Hause zur Durchführung einer Heilbehandlung geboten erscheinen lassen. Die Hauskrankenpflege wird durch das staatliche Gesundheitswesen organisiert. § 44 (1) Uber die Gewährung der von der Sozialversicherung finanzierten Heil- und Genesungskuren sowie prophylaktischen Kuren entscheiden die Kurkommissionen der Sozialversicherung. Die Entscheidungen der Kurkommissionen sind endgültig. (2) Die Vergabe der Kuren erfolgt nach den in den Richtlinien der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik festgelegten Grundsätzen. Für die medizinische Auswahl der Patienten gilt die Richtlinie des Ministers für Gesundheitswesen. § 45 Die Kosten für die vom Arzt bzw. Zahnarzt verordneten Arzneimittel, Heil- und Hilfsmittel, Körperersatzstücke sowie für Zahnersatz werden von der Sozialversicherung übernommen. Einzelheiten regelt die Richtlinie der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik. Für die von der Sozialversicherung gewährten orthopädischen Schuhe, Prothesen- und Ballenschuhe kann gefordert werden, daß der Anspruchsberechtigte einen Kostenanteil zu übernehmen hat. §46 Die Kosten für notwendige Fahrten zur nächstgelegenen ärztlichen bzw. zahnärztlichen Behandlungsstelle, zur Durchführung einer Heilbehandlung, einer angeordneten ärztlichen Begutachtung, einer Entbindung, einer Kur und zur Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln sowie Körperersatzstücken und Zahnersatz werden von der Sozialversicherung nach den Richtlinien der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik übernommen. Die .Durchführung von Krankentransporten erfolgt auf Kosten der Sozialversicherung durch das Deutsche Rote Kreuz der Deutschen Demokratischen Republik. VII. VII. Geldleistungen §47 Nach den Bestimmungen dieser Verordnung werden folgende Geldleistungen gewährt: a) Krankengeld oder Hausgeld bei vorübergehender Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit, bei Quarantäne oder bei Durchführung einer Heil- oder Genesungskur bzw. prophylaktischen Kur der Sozialversicherung, b) Krankengeld bei vorübergehender Arbeitsunfähigkeit wegen Arbeitsunfall oder Berufskrankheit, c) Unterstützung für alleinstehende Versicherte bei Pflege erkrankter Kinder, d) Mütterunterstützung, e) Zuschuß an Mütter im Lehrverhältnis für jedes zu versorgende Kind, f) Schwangerschafts- und Wochengeld, g) Bestattungsbeihilfe. Geldleistungen bei vorübergehender Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit, Arbeitsunfall, Berufskrankheit und bei Quarantäne §48 (1) Krankengeld bei vorübergehender Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit, Arbeitsunfall, Berufskrankheit und bei Quarantäne erhalten a) Versicherte, mit Ausnahme der unter Buchst, b Genannten, für jeden Kalendertag, b) nach § 8 Abs. 2 pflichtversicherte delegierte Mitglieder für jeden Arbeitstag. (2) Das Krankengeld beträgt während der 1. bis 6. Woche der Arbeitsunfähigkeit im Kalenderjahr a) für Versicherte, außer den unter Buchst, b Genannten, 50 % der auf einen Kalendertag, b) für nach § 8 Abs. 2 pflichtversicherte delegierte Mitglieder 50% der auf einen Arbeitstag entfallenden beitragspflichtigen Bruttodurchschnittseinkünfte, -Vergütung bzw. -gewinne (nachfolgend tägliche beitragspflichtige Durchschnittseinkünfte genannt). (3) Versicherte, deren durchschnittliche Einkünfte, Vergütung bzw. Gewinne im Berechnungszeitraum die Höchstgrenze für die Beitragspflicht von 7 200 M jährlich bzw. 600 M monatlich nicht übersteigen, sowie Versicherte, die der freiwilligen Zusatzrentenversicherung angehören, erhalten ab 7. Woche der Arbeitsunfähigkeit im Kalenderjahr Krankengeld in folgender Höhe: Versicherte ohne Kinder bzw. mit 1 Kind 70% mit 2 Kindern 75% mit 3 Kindern 80% mit 4 Kindern 85% mit 5 und mehr Kindern 90% der auf einen Kalendertag bzw. Arbeitstag entfallenden Nettodurchschnittseinkünfte, -Vergütung bzw. -gewinne (nachfolgend tägliche Nettodurchschnittseinkünfte genannt). (4) Versicherte mit 2 und mehr Kindern, die keinen Anspruch auf Krankengeld gemäß Abs. 3 haben, erhalten während der 7. bis 13. Woche der Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit im Kalenderjahr Krahkengeld in folgender Höhe: Versicherte mit 2 Kindern 65% mit 3 Kindern 75% mit 4 Kindern 80%. mit 5 und mehr Kindern 90% der täglichen Nettodurchschnittseinkünfte. (5) Tuberkulosekranke Versicherte erhalten während stationärer bzw. halbstationärer Heilbehandlung in einer Klinik;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Untersuchungshaftanstalten und den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei Vereinbarungen über von diesen zur Erhöhung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist. Damit schützt das Gesetz nicht nur den erreichten Entwicklungsstand, sondern auch die dynamische Weiterentwicklung der gesellschaftlichen Verhältnisse und Bereiche. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht werden. In diesen Fällen hat bereits die noch nicht beendete Handlung die Qualität einer Rechtsverletzung oder anderen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein. Allein das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, die Kea lisierung politisch-operativer Aufgaben nährend des Voll gesetzlichen Vorschriften über die Unterbringung und Verwahrung, insbesondere die Einhaltung der Trennungs-grundsätze. Die Art der Unterbringung und Verwahrung Verhafteter ist somit stets von der konkreten Situation in der Untersuchungshaftanstalt, dem Stand der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens, den vom Verhafteten ausgehenden Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik lassen erneut-Versuche des Gegners zur Untergrabung und Aufweichung des sozialistischen Bewußtseins von Bürgern der und zur Aktivierung für die Durchführung staatsfeindlicher und anderer gegen die innere Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten in ihrer Substanz anzugreifen, objektiv vorhandene begünstigende Faktoren aufzuklären und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen.