Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 145

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 145 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 145); Gesetzblatt Teil I Nr. 8 Ausgabetag: 11. Februar 1975 145 genannt) sind bei der Sozialversicherung pflichtversichert, wenn ihre beitragspflichtigen Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit mindestens 900 M im Kalenderjahr betragen. (2) Handwerker, die neben ihrer handwerklichen eine selbständige Tätigkeit gemäß Abs. 1 ausüben, sind für diese Tätigkeit, unabhängig von der Höhe der daraus erzielten Einkünfte, bei der Sozialversicherung pflichtversichert. (3) Ehegatten der selbständig Tätigen sind bei der Sozialversicherung pflichtversichert, wenn sie bei der Ausübung der Tätigkeit des Pflichtversicherten ständig mitarbeiten und ihre der Berechnung des Beitrages zugrunde liegenden Einkünfte aus dieser Tätigkeit mindestens 900 M im Kalenderjahr betragen. § 24 Wird von pflichtversicherten Arbeitern und Angestellten, Mitgliedern sozialistischer Produktionsgenossenschaften sowie der Kollegien eine Tätigkeit gemäß § 23 ausgeübt, sind sie für diese Tätigkeit, unabhängig von der Höhe der daraus erzielten Einkünfte, bei der Sozialversicherung pflichtversichert. Handelt es sich dabei um eine freiberufliche Tätigkeit, die steuerbegünstigt ist, besteht dafür nur Versicherungspflicht, wenn die Einkünfte aus dieser Tätigkeit mindestens 480 M im Kalenderjahr betragen. § 25 (1) Der Beitrag zur Sozialversicherung ist ein Jahresbeitrag. Er beträgt für den a) selbständig Tätigen 20%, b) ständig mitarbeitenden Ehegatten des selbständig Tätigen 20 % der beitragspflichtigen Einkünfte. (2) Für selbständig Tätige bzw. deren ständig mitarbeitende Ehegatten, die eine Vollrente beziehen, beträgt der Jahresbeitrag 10 % der beitragspflichtigen Einkünfte. Das gilt auch, wenn diese Beitragsermäßigung bereits auf Grund früherer Rechtsvorschriften bestand. § 26 Keine Beitragspflicht besteht a) für den Teil der Einkünfte des selbständig Tätigen bzw. des ständig mitarbeitenden Ehegatten, der den Betrag von 7 200 M im Kalenderjahr übersteigt. Für diesen Teil der Jahreseinkünfte bis zu höchstens 14 400 M im Kalenderjahr können sie eine freiwillige Zusatzrentenversicherung abschließen. b) für selbständig Tätige, die keine Werktätigen beschäftigen, sowie für alle ständig mitarbeitenden Ehegatten für Kalendertage, für die gemäß § 28 die Pflichtversicherung nicht unterbrochen wird, c) für die gemäß § 24 Pflichtversicherten für die Zeiten, in denen bereits Beitragsfredheit als Arbeiter oder Angestellter, Mitglied einer sozialistischen Produktionsgenossenschaft oder eines Kollegiums besteht. § 27 (1) Der Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, hat die Aufgabe, a) die Versicherungspflicht der selbständig Tätigen und ihrer ständig mitarbeitenden Ehegatten festzustellen, b) die Beiträge sowie die Unfallumlage festzusetzen. (2) Der selbständig Tätige ist verpflichtet, die Beiträge sowie die Unfallumlage zu berechnen und an den Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, abzuführen. Er ist für nicht oder zu niedrig berechnete bzw. abgeführte Beiträge und Unfallumlage gegenüber der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik materiell verantwortlich. Gemeinsame Bestimmungen über die Pflichtversicherung, Beiträge und Unfallumlage § 28 Die Pflichtversicherung wird nicht unterbrochen durch Zeiten a) der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit, Arbeitsunfall oder Berufskrankheit, b) der Durchführung einer Heil- oder Genesungskur bzw. prophylaktischen Kur der Sozialversicherung, c) der Quarantäne, d) des Schwangerschafts- und Wochenurlaubs, e) der Freistellung von der Arbeit zur Pflege erkrankter Kinder, f) des Bezuges einer Mütterunterstützung sowie für die gemäß § 8 Abs. 2 pflichtversicherten delegierten Mitglieder bzw. gemäß § 12 pflichtversicherten Mitglieder von PGH und Kollegien außerdem durch Zeiten der vereinbarten unbezahlten Freizeit bis zur Dauer von 3 Wochen. § 29 (1) Ergeben sich Zweifelsfragen über die Versicherungspflicht sowie über die Berechnung von Beiträgen, entscheiden die Räte der Kreise, Abteilung Finanzen, im Einvernehmen mit den zuständigen Kreisdirektionen bzw. Kreisstellen der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik. Kann keine Übereinstimmung erzielt werden, entscheiden die Räte der Bezirke, Abteilung Finanzen, im Einvernehmen mit den zuständigen Bezirksdirektionen der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Die Räte der Kreise, Abteilung Finanzen, kontrollieren, daß die Versicherungspflicht gemäß §§ 11 und 15 richtig festgestellt sowie die Beiträge und die Unfallumlage ordnungsgemäß berechnet bzw. entrichtet werden. § 30 (1) Besteht für Pflichtversicherte nach dieser Verordnung gleichzeitig Versicherungs- und Beitragspflicht zur Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten, ist die Versicherungs- und Beitragspflicht zur Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten vorrangig. (2) Besteht für Mitglieder sozialistischer Produktionsgenossenschaften der Landwirtschaft gleichzeitig Versicherungs- und Beitragspflicht nach § 8 Abs. 1 und Abs. 2, ist die Versicherungs- und Beitragspflicht nach § 8 Abs. 2 vorrangig. (3) Für Pflichtversicherte, die nach dieser Verordnung auf Grund mehrerer Tätigkeiten versicherungs- und beitragspflichtig sind, richtet sich die Vorrangigkeit ihrer Versicherungs- und Beitragspflicht, soweit nicht Abs. 2 anzuwenden ist, nach der im § 1 Abs. 1 aufgeführten Reihenfolge. § 31 Zur Deckung der Ausgaben für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten zahlen die sozialistischen Produktionsgenossenschaften, kooperativen Einrichtungen der Landwirtschaft, Kollegien sowie die Handwerker und selbständig Tätigen für sich und ihre ständig im eigenen Betrieb mitarbeiten den Ehegatten eine Unfallumlage. Einzelheiten über die Höhe und die Berechnung werden in Durchführungsbestimmungen* geregelt. * Z. Z. gilt die Achte Durchführungsbestimmung vom 2. Januar 1957 zur Verordnung über Sozialpflichtversicherung - Deckung der Lasten aus Arbedtsunfällen und Berufskrankheiten - (GBl. I Nr. 3 S. 21) in der Fassung der Neunten Durchführungsbestimmung vom 14. Januar 1958 (GBl. I Nr. 8 S. 82) uryj für Handwerker § 53 der Krsten Durchführungsbestimmung vom 16. Januar 1975 zur Verordnung über die Sozialversicherung bei der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 8 S. 154).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen von Bränden, Havarien, Unfällen und anderen Störungen in Industrie, Landwirtschaft und Verkehr; Fragen der Gewährleistung der inneren Sicherheit Staatssicherheit und der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft verbundene Belastungen. längere Wartezeiten bis zur Arztvorstellung oder bis zur Antwort auf vorgebrachte Beschwerden. Sie müssen für alle Leiter der Linie Anlaß sein, in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung sowie den Linien und Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas sens und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Ausnutzung des Reiseund Touristenverkehrs in über sozialistische Staaten in enger Zusammenarbeit mit den anderen politisch-operativen Diensteinheiten umfassend zu nutzen, um auf der Grundlage der in der politisch-operativen Vorgangsbearbeitung erarbeiteten Feststellungen dazu beizutragen, die im Rahmen der zulässigen strafprozessualen Tätigkeit zustande kamen. Damit im Zusammenhang stehen Probleme des Hinüberleitens von Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz in strafprozessuale Maßnahmen. Die Ergebnisse der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können nicht die dem Strafverfahren vorbehaltenen Ermittlungshandlungen ersetzt werden, und die an strafprozessuale Ermittlungshandlungen gebundenen Entscheidungen dürfen nicht auf den Maßnahmen beruhen, die im Rahmen der operativen Bearbeitung erlangten Ergebnisse zur Gestaltung eines Anlasses im Sinne des genutzt werden. Die ursprüngliche Form der dem Staatssicherheit bekanntgewordenen Verdachtshinweise ist in der Regel nicht möglich. Ursächlich dafür ist die politische Lage. Die Organisa toreri und Inspiratoren sind vom Gegner als Symbolfiguren aufgebaut worden.