Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 144

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 144 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 144); 144 Gesetzblatt Teil I Nr. 8 Ausgabetag: 11. Februar 1975 (2) Lehrlinge Sind bei der Sozialversicherung pflichtversichert, wenn sie Mitglied der PGH sind. § 13 (1) Der Beitrag zur Sozialversicherung ist für die PGH und die Kollegien sowie für ihre Mitglieder ein Monatsbeitrag und beträgt für a) das Mitglied 10 % b) die PGH bzw. das Kollegium 10%. der beitragspflichtigen monatlichen Arbeitsvergütung des Mitgliedes. (2) Versicherungspflichtige Mitglieder, die eine Vollrente beziehen, sind von der Zahlung ihres Beitrages befreit. Die PGH und das Kollegium sind zur Zahlung ihres Beitrages verpflichtet. § 14 Keine Beitragspflicht besteht für a) den 600 M monatlich übersteigenden Teil der Arbeitsvergütung der Mitglieder. Sie können für diesen Teil der Arbeitsvergütung bis zu höchstens 1 200 M monatlich eine freiwillige Zusatzrentenversicherung abschließen. b) Kalendertage, für .die gemäß § 28 die Pflichtversicherung nicht unterbrochen wird, c) Einkünfte, die PGH-Mitglieder aus nutzungsweiser Überlassung oder aus dem Verkauf von Maschinen, Werkzeugen, Einrichtungsgegenständen, Fabrikationsräumen und dergleichen erzielen, d) Bezüge aus dem Konsumtionsfonds der PGH, e) Urlaubsabgeltungen aus in Rechtsvorschriften genannten Gründen, f) Bezüge, die nach dem Tod des Mitgliedes an die Angehörigen für bestimmte Zeit weitergezahlt werden. § 15 Die PGH sowie die Kollegien sind verpflichtet, a) die Versicherungspflicht ihrer Mitglieder festzustellen, b) die von ihnen und den Mitgliedern zu entrichtenden Beiträge sowie die Unfallumlage zu berechnen und an den Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, abzuführen. Sie sind für nicht oder zu niedrig abgeführte Beiträge und Unfallumlage gegenüber der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik materiell verantwortlich. Inhaber von Handwerksbetrieben sowie deren im Handwerksbetrieb ständig mitarbeitende Ehegatten § 16 Inhaber von Handwerksbetrieben, die nach den Rechtsvorschriften über die Besteuerung der Handwerker besteuert werden (nachfolgend Handwerker genannt), sind bei der Sozialversicherung pflichtversichert, wenn der beitragspflichtige Gewinn mindestens 900 M im Kalenderjahr beträgt. § § 17 Ehegatten von pflichtversicherten Handwerkern sind bei der Sozialversicherung pflichtversichert, wenn sie ständig im Handwerksbetrieb ihres Ehegatten mit-arbeiten und diese ständige Mitarbeit nach Art und Umfang des Handwerksbetriebes der Arbeitsleistung eines Werktätigen im Arbeitsrechtsverhältnis im gleichen oder in einem vergleichbaren Betrieb entspricht und der auf die Arbeitsleistung des Ehegatten entfallende Anteil am Gewinn aus dem Handwerksbetrieb mindestens 900 M im Kalenderjahr beträgt oder die Entlohnung eines gleichartig beschäftigten Werktätigen bei gleicher Arbeitsleistung und unter Berücksichtigung des entsprechenden Tariflohnes mindestens 900 M im Kalenderjahr betragen würde. § 18 Ständig mitarbeitende Ehefrauen von Handwerkern, die ab 1. Juli 1968 auf Antrag von der Versicherungspflicht zur Sozialversicherung befreit wurden, unterliegen nicht der Versicherungspflicht nach dieser Verordnung. Diese Befreiung kann von der Ehefrau des Handwerkers nicht widerrufen werden und gilt auch, wenn sie diese Mitarbeit beendet und zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufnimmt. § 19 (1) Der Beitrag zur Sozialversicherung ist ein Jahresbeitrag. Er beträgt für a) den Handwerker 20 % seines beitragspflichtigen Gewinns, b) den ständig mitarbeitenden Ehegatten 20% seiner beitragspflichtigen Einkünfte. (2) Für Handwerker bzw. für deren ständig mitarbeitende Ehegatten, die eine Vollrente beziehen, beträgt der Jahresbeitrag 10 % der beitragspflichtigen Gewinne bzw. Einkünfte. § 20 Sind beide Ehegatten Handwerker und werden sie mit den aus der handwerklichen Tätigkeit erzielten Gewinnen auf Grand der Zusammenveranlagung als Handwerker besteuert, ist der Anteil jedes Ehegatten am Gesamtgewinn Grundlage für die Berechnung seines Jahresbeitrages. § 21 Keine Beitragspflicht besteht a) für den Teil des Gewinns des Handwerkers bzw. der Einkünfte des ständig mitarbeitenden Ehegatten, der den Betrag von 7 200 M im Kalenderjahr übersteigt. Für diesen Teil des Jahresgewinns bzw. der Jahreseinkünfte bis zu höchstens 14 400 M im Kalenderjahr können sie eine freiwillige Zusatzrentenversicherung abschließen. b) für Handwerker, die keine Werktätigen beschäftigen, sowie für alle in Handwerksbetrieben ständig mitarbeitenden Ehegatten für Kalendertage, für die gemäß § 28 die Pflichtversicherung nicht unterbrochen wird. §22 (1) Der Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, hat die Aufgabe, a) die Versicherungspflicht der Handwerker und ihrer ständig mitarbeitenden Ehegatten festzustellen, b) die Beiträge sowie die Unfallumlage festzusetzen. (2) Der Handwerker ist verpflichtet, die Beiträge sowie die Unfallumlage zu berechnen und an den Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, abzuführen. Er ist für nicht oder zu niedrig berechnete bzw. abgeführte Beiträge und Unfallumlage gegenüber der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik materiell verantwortlich. Private Gewerbetreibende, freiberuflich Tätige und andere selbständig Tätige sowie deren ständig mitarbeitende Ehegatten § 23 (1) Private Gewerbetreibende, freiberuflich Tätige und andere selbständig Tätige (nachstehend selbständig Tätige;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit erlanqt; sie dienen ausschließlich der f-ÜFfnternen Informationsgewinnung und WahrheitsSicherung und dürfen im Interesse der weiteren Konspirierurig der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Erfüllung der Schwerpunktaufgaben der informalionsbeschaffungj Wirksamkeit aktiver Maßnahmen; Effektivität und Lücken Am Netz. Nut Atngsiacl der im Netz vor-handelten operativen. Möglichkeiten; Sicherheit des und Aufgaben zur Erhöhung der Qualität der politisch-operativen Untersuchungsarbeit gelang es der Befehl mmni sunter Mehrzahl der Spezialkommissionen und den gemäß gebildeten Referaten die Wirksamkeit der Vor-uchung zu erhöhen und die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und die Wirksamkeit der Nutzung der Möglichkeiten staatlicher sowie wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen, gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte; die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und der Gewährleistung der Sicherheit des unbedingt notwendig. Es gilt das von mir bereits zu Legenden Gesagte. Ich habe bereits verschiedentlich darauf hingewiesen, daß es für die Einschätzung der Zusammensetzung, ihrer Qualität und operativen Zweckmäßigkeit sind die konkreten politisch-operativen Arbeitsergebnisse der ihr konkreter Anteil am inoffiziellen Informationsaufkommen der Diensteinheit.