Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 137

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 137 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 137); Gesetzblatt Teil I Nr. 7 Ausgabetag: 6. Februar 1975 137 b) anläßlich der Einschulung und der Jugendweihe c) für besondere Aufwendungen, wenn kein regelmäßiger Pflegezuschuß gewährt wird wenn regelmäßiger Pflegezuschuß gewährt wird bis zur Höhe von 250 M; jährlich bis zur Höhe von 250 M; jährlich bis zur Höhe von 120 M. § 5 Für Jugendliche, die bei Eintritt ihrer Volljährigkeit noch eine erweiterte Oberschule besuchen, in einem Lehrverhältnis stehen oder an einer Fachschule studieren, können Pflegezuschüsse bis zum Abschluß der begonnenen Ausbildung weitergezahlt werden. § 6 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1975 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: Zweite Durchführungsbestimmung vom 17. März 1969 zur Jugendhilfeverordnung (GBl. II Nr. 32 S. 222), Vierte Durchführungsbestimmung vom 18. Dezember 1972 zur Jugendhilfeverordnung (GBl. I 1973 Nr. 7 S. 86). Berlin, den 13. Januar 1975 Der Minister für Volksbildung M. Honecker Anordnung Nr. 2* über die Gewährung von Stipendien an Direktstudenten der Universitäten, Hoch- und Fachschulen der Deutschen Demokratischen Republik Stipendienordnung vom 30. Dezember 1974 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und in Übereinstimmung mit dem Zentralrat der Freien Deutschen Jugend, und dem Zentralvorstand der Gewerkschaft Wissenschaft wird zur Ergänzung und Änderung der 'Stipendienordnung vom 4. Juli 1968 (GBl. II Nr. 72 S. 527) folgendes angeordnet: §1 Der § 16 erhält folgende Fassung: „Sozialversicherung, Arbeitsunfähigkeit (1) Die Studenten sind von der Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge befreit. Die Mittel zur Zahlung der Beiträge werden im Staatshaushalt bereitgestellt. (2) Die Sozialversicherung für die Studenten ist durch die Verordnung vom 15. März 1962 über die Pflichtversicherung der Studenten und Aspiranten bei der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten (GBl. II Nr. 15 S. 126) sowie durch die Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung vom 15. März 1962 (GBl. II Nr. 15 S. 127) geregelt. * Anordnung (Nr. 1) vom 4. Juli 1968 (GBl. n Nr. 72 S. 527) (3) Studenten erhalten bei ärztlich bescheinigter Arbeitsunfähigkeit Grund- und Leistungsstipendium bzw. Sonderstipendium und Zuschläge in voller Höhe bis zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit, wenn nicht vorher eine Invalidisierung erfolgt. Bei stationärer Behandlung, Quarantäne, Durchführung einer Heil- oder Genesungskur bzw. prophylaktischen Kur sowie während des Schwangerschaftsund Wochenurlaubs entsprechend den Rechtsvorschriften sind ebenfalls Stipendien und Zuschläge in voller Höhe zu zahlen. Die „Ärztliche Bescheinigung über Arbeitsbefreiung bei Arbeitsunfähigkeit“ ist innerhalb von 3 Tagen an die Hoch-bzw. Fachschule einzureichen. (4) Erfolgt die Exmatrikulation auf eigenen Wunsch im Zusammenhang mit der Geburt eines Kindes, ist sie nach Ablauf des gesetzlichen Schwangerschafts- und Wochenurlaubs zu vollziehen. Stipendium und Zuschläge sind bis zum Tage, 'der Kinderzuschlag ist bis einschließlich des Monats der Exmatrikulation zu zahlen (5) Der Abs. 3 gilt auch für ausländische Studenten (DDR-Stipendiaten) §2 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1975 in Kraft. Berlin, den 30. Dezember 1974 Der Minister für Hoch- und Fachschulwesen Prof. Böhme Anordnung Nr. 2* über die Bildung der Kosten- und Gewinnormative für die Bildung der Preise für General- und Hauptauftragnehmertätigkeit im Bereich des Bauwesens bei der Durchführung von Investitionen vom 9. Januar 1975 Im Einvernehmen mit dem Minister und Leiter des Amtes für Preise wird die Anordnung vom 11. Oktober 1972 über die Bildung der Kosten- und Gewinnormative für die Bildung der Preise für General- und Hauptauftragnehmertätigkeit im Bereich des Bauwesens bei der Durchführung von Investitionen (GBl. II Nr. 64 S. 703) wie folgt geändert bzw. ergänzt: §1 Der § 2 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „(3) Die Zinsen für die Kredite zur Finanzierung der planmäßigen Bestände an unfertigen Erzeugnissen und Leistungen aus Bauproduktion sowie aus Ausrüstungsmontage und dem Wert der Ausrüstungen sind objektbezogen nach dem planmäßigen Bau- und Montageablauf auf Grund der vertraglich vereinbarten Bauzeit auf der Basis von Bauzeitnormativen oder Netzplänen, vertraglich vereinbarten Abschlagzahlungen bzw. Zwischenfinanzierungen u. ä. zu ermitteln. Dabei sind der für die Kredite des betreffenden Vorhabens planmäßig zu zahlende Kreditzinssatz, die Bauzeit des betreffenden Objektes in Monaten, der Berechnungskoeffizient Zß = 0,00024 Anordnung (Nr. 1) vom 11. Oktober 1972 (GBl. n Nr. 64 S. 703);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen zum Erreichen wahrer Aussagen durch den Beschuldigten und damit für die Erarbeitung politisch-operativ bedeutsamer Informationen kann nur durch die Verwirklichung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann zu realisieren sein, wenn der mutmaßliche Täter aktuell bei einem Handeln angetroffen diesbezüglich verfolgt wird und sich aus den objektiven Umständen dieses Handelns der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach durchgeführten Prüfungshandlungen ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsvertahrens. Sie wird nicht nur getroffen, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt, sondern ist häufig Bestandteil der vom Genossen Minister wiederholt geforderten differenzierten Rechtsanwendung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in der Reoel mit der für die politisch-operative Bearbeitung der Sache zuständigen Diensteinheit im Staatssicherheit koordiniert und kombiniert werden muß.