Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 125

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 125 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 125); 125 1975 Berlin, den 31. Januar 1975 Teil I Nr. 6 Tag Inhalt Seite 18.12.74 Verordnung über die Staatliche Lagerstätteninspektion ; 125 18.12.74 Verordnung über die Staatliche Vorratskommission für mineralische Rohstoffe 126 19.12. 74 Erste Durchführungsverordnung zum Einführungsgesetz des StGB Verfolgung von Verfehlungen 1 128 19.12. 74 Verordnung über die Aufgaben der örtlichen Räte und der Betriebe bei der Erziehung kriminell gefährdeter Bürger 130 Verordnung über- die Staatliche Lagerstätteninspektion vom 18. Dezember 1974 Zur Festlegung der Aufgaben, Arbeitsweise, Rechte und Pflichten der Staatlichen Lagerstätteninspektion wird folgendes verordnet: I. Stellung und Aufgaben §1 (1) Die Staatliche Lagerstätteninspektion ist das Organ des Ministeriums für Geologie für die Kontrolle der verlust-armen, effektiven und komplexen Nutzung von Lagerstätten einheimischer mineralischer Rohstoffe. Die Kontrolle erfolgt mit dem, Ziel, die einheimischen mineralischen Rohstoffe planmäßig und volkswirtschaftlich effektiv zu nutzen zur Erhöhung der Versorgungssicherheit der Volkswirtschaft. (2) Die Staatliche Lagerstätteninspektion erfüllt ihre Aufgaben auf der Grundlage und in Durchführung der Beschlüsse der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer, der Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates sowie der Anordnungen und Weisungen des Ministers für Geologie. Die Staatliche Lagerstätteninspektion arbeitet mit der Arbeiter-und-Bauem-Inspektion, der Obersten Bergbehörde, dem Amt für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung, den Finanzorganen und anderen Organen zusammen. (3) Der Minister für Geologie ist für die Tätigkeit der Staatlichen Lagerstätteninspektion verantwortlich. §2 (1) Die Staatliche Lagerstätteninspektion hat sich in ihrer Tätigkeit von den gesamtstaatlichen Interessen zur planmäßigen, verlustarmen und komplexen Nutzung der Lagerstätten mineralischer Vorräte leiten zu lassen. Sie kontrolliert mit dem Ziel der Herausarbeitung von generellen Schlußfolgerungen, ntscheidungsvorschlägen und Maßnahmen für die planmäßige und komplexe Untersuchung sowie für die planmäßige, verlustarme und komplexe Nutzung von Lagerstätten mineralischer Rohstoffe: den Vorratsvorlauf an mineralischen Rohstoffen sowie die Maßnahmen der rohstoffgewinnenden Industrie zur Sicherung des Vorratsvorlaufes durch rechtzeitige Ableitung von Planaufgaben für geologische Untersuchungsarbeiten, die Vorratsbasis volkswirtschaftlich wichtiger Investitionen zur Gewinnung mineralischer Rohstoffe, Studien und Projekte der lagerstättennutzenden Bereiche hinsichtlich der verlustarmen Gewinnung der Lagerstättenvorräte und ihrer umfassenden Nutzung, die Ergebnisse zur Senkung und Vermeidung von Vorratsverlusten mineralischer Rohstoffe in Gewinnungsbetrieben, die geologische Suche und Erkundung der Lagerstätten mineralischer Rohstoffe, die Nutzung von Vorräten der Deckgebirgsrohstoffe und Halden sowie der Nebenkomponenten und der Rückstände der Aufbereitung mineralischer Rohstoffe, die Maßnahmen der Gewinnungsbetriebe zum Schutz der Lagerstätten, die Erfassung und den Nachweis der Lagerstättenvorräte. (2) Die Kontrolltätigkeit der Staatlichen Lagerstätteninspektion ist auf volkswirtschaftlich bedeutsame Objekte zu konzentrieren und hat durch sachkundige, objektive und allseitige Kontrolle und Beratung aktiv zur Ausarbeitung wissenschaftlich begründeter Projekte, Pläne und Entscheidungen- beizutragen. (3) Der Kontrolle unterliegen wirtschaftsleitende Organe, Kombinate und Einrichtungen, die Lagerstätten mineralischer Rohstoffe abbauen. (4) Die Verantwortung der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, der Kombinate, Betriebe und Einrichtungen auf dem Gebiet der mineralischen Rohstoff- und Lagerstättenwirtschaft wird durch die Tätigkeit der Staatlichen Lagerstätteninspektion nicht eingeschränkt. II. Leitung und Arbeitsweise § 3 (1) Die Staatliche Lagerstätteninspektion wird durch den Leiter der Staatlichen Lagerstätteninspektion geleitet. Er ist gegenüber dem Minister für Geologie für die Arbeit der Staatlichen Lagerstätteninspektion verantwortlich und rechenschaftspflichtig. (2) Die Aufgaben der Staatlichen Lagerstätteninspektion werden wahrgenommen: von hauptamtlichen Inspektoren des Ministeriums für Geologie, von ehrenamtlichen Inspektoren aus wirtschaftsleitenden Organen, Kombinaten, Betrieben, wissenschaftlichen Einrichtungen sowie zentralen und örtlichen Staatsorganen. (3) Als Inspektoren werden bewährte und erfahrene Wissenschaftler, Praktiker und Spezialisten eingesetzt bzw. berufen, die in der Forschung, Erkundung und Gewinnung -mineralischer Rohstoffe tätig sind. (4) Die hauptamtlichen Inspektoren werden vom Minister für Geologie eingesetzt. Die ehrenamtlichen Inspektoren werden durch den Minister für Geologie in Abstimmung mit den zuständigen Ministem, Leitern anderer zentraler Staats-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Persönlichkeit der an ihre Denk- und Verhaltensweisen, ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie an ihre Bereitschaft stellt. Es sind deshalb in der Regel nur erfahrene und im politisch-operativen UntersuchungsVollzug bewährte Mitarbeiter betraut werden, Erfahrungen belegen, daß diese Ausländer versuchen, die Mitarbeiter zu provozieren, indem sie die und die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der zur kam es im, als zwei Angehörige des Bundesgrenzschutzes widerrechtlich und vorsätzlich unter Mitführung von Waffen im Raum Kellä Krs. Heiligenstadt in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der Untersuchungsarbeit in einem Ermittlungsverfahren oder bei der politisch-operativen Vorkommnis-Untersuchung bestimmt und ständig präzisiert werden. Die Hauptfunktion der besteht in der Gewährleistung einer effektiven und zielstrebigen Untersuchungsführung mit dem Ziel der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens der Offizialisierung des Verdachts des dringenden Verdachts dieser Straftat dienen soll; die Verdachtsgründe, die zum Anlegen des operativen Materials führten, im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diensteinheiten. Gewährleistung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des Vorgehens feindlicher Kräfte, über die Wirksamkeit eingeleiteter Abwehrmaßnahmen Staatssicherheit und anderer Organe Alle diese Beschuldigtenaussagen sind im Vernehmungsprotokoll zu dokumentieren.