Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 124

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 124 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 124); 124 Gesetzblatt Teil I Nr. 5 Ausgabetag: 28. Januar 1975 (3) Die Teilung der Rabattsätze zwischen dem VHB Exquisit und den volkseigenen Einzelhandelsbetrieben (HO) erfolgt auf vertraglicher Basis. §6 (1) Die Einzelhandelsverkaufspreise für Exquisiterzeugnisse enthalten eine produktgebundene Abgabe, die sich aus der Differenz zwischen ' dem bestätigten Betriebspreis (bei Herstellern einschließlich des materiellen Anreizes) und dem bestätigten Einzelhandelsverkaufspreis abzüglich Gesamthandelsrabatt ergibt. . (2) Bei der Bestätigung der Einzelhandelsverkaufspreise ist zu sichern, daß die produktgebundene Abgabe in ihrer absoluten Höhe mindestens dem Betrag entspricht, der auf der Grundlage der geltenden Preisbestimmungen bei hochwertiger Normalware realisiert wird. (3) Die Festsetzung von prcduktgebundenen Preisstützungen für Exquisiterzeugnisse ist nicht zulässig. §7 Hinsichtlich der Frachtstellung gelten die preisrechtlichen Bestimmungen. §8 Ist die Bestätigung der Einzelhandelsverkaufspreise auf der Grundlage von vorläufigen Angebotspreisen (Betriebspreisen) der Lieferer erfolgt und ergibt sich bei der endgültigen Preisermittlung nach den Rechtsvorschriften ein hiervon abweichender Betriebspreis, sind die Lieferer verpflichtet, dem VHB Exquisit eine neue Kalkulation vorzulegen. §9 '(1) Exquisiterzeugnisse werden dem VHB Exquisit von den Lieferern zum Einzelhandelsverkaufspreis abzüglich Handelsrabatt berechnet. (2) Hiervon ausgenommen sind Exquisiterzeugnisse gemäß § 1 Abs. 3. Diese Erzeugnisse sind zum Betriebspreis an die Verarbeiter zu berechnen. §10 Die Preisbestätigung gilt -nur für mustergetreue Ausführung. Bei Veränderungen gegenüber den vorgelegten Mustern sind die Lieferer verpflichtet, die Unterlagen gemäß § 2 Absätze 3 und 4 zur Bestätigung eines neuen Betriebspreises und Einzelhandelsverkaufspreises vorzulegen. §11 (1) Für Exquisiterzeugnisse, die nicht als 1. Wahl sortiert sind, sind die Preise von den Herstellern wie folgt zu kalkulieren : a) Die bestätigten Betriebspreise und Einzelhandelsverkaufspreise sind auf der Grundlage eines einheitlichen Prozentsatzes zu mindern, der mit dem VHB Exquisit zu vereinbaren ist. b) Der materielle Anreiz entfällt. Er ist vor der Minderung aus dem Betriebspreis auszugliedem. c) Die Handelsspannen sind auf der Grundlage der Handelsrabatte gemäß § 5 vom geminderten Einzelhandelsverkaufspreis zu ermitteln. d) Die produktgebundene Abgabe ergibt sich aus der Differenz zwischen dem geminderten Betriebspreis (ohne ma- teriellen Anreiz) und dem geminderten Einzelhandelsverkaufspreis abzüglich Gesamthandelsrabatt entsprechend Buchst, c. (2) Die Erzeugnisse gemäß Abs. 1 sind mit Ausnahme der Partieware nur an den VHB Exquisit zu liefern. (3) Die nicht als 1. Wahl sortierten Exquisiterzeugnisse sind auf dem Etikett besonders zu kennzeichnen. §12 (1) Für Exquisiterzeugnisse ist durch die Hersteller eine besondere Kennzeichnung, beispielsweise durch Annähetikett oder Anhänger, vorzunehmen, welche auf den besonderen Charakter dieser Erzeugnisse hinweist. Dabei sind die Modellbezeichnung, der Einzelhandelsverkaufspreis und der Hersteller anzugeben. Im Rahmen der vertraglichen Beziehungen können darüber spezifische Festlegungen getroffen werden. (2) Der § 2 der Anordnung vom 7. April 1972 über die Pflicht zur Etikettierung von Konsumgütem (GBl. II Nr. 20 S. 230) findet keine Anwendung. (3) Mit der Angabe der Einzelhandelsverkaufspreise auf dem Etikett ist den sich aus der Preisanordnung Nr. 2025 vom 10. Januar 1964 Verpflichtung zur Preisauszeichnung und zum Preisnachweis (GBl. II Nr. 12 S. 95) ergebenden Verpflichtungen entsprochen. III. Grundsätze über die Abführung der produktgebundenen Abgabe für Exquisiterzeugnisse §13 (1) Die Abführung der produktgebundenen Abgaben für Exquisiterzeugnisse erfolgt nach den geltenden Bestimmungen des Abgabenrechts durch die Lieferer. (2) Die Lieferer sind nicht berechtigt, anerkannte Exquisiterzeugnisse an andere Abnehmer als an den VHB Exquisit abzugeben oder sie zum Eigenverbrauch zu entnehmen. §14 ' (1) Der VHB Exquisit plant einen Dispositionsfonds. (2) Die Höhe des Dispositionsfonds, das Verfahren der Bildung und die Verwendung regelt der Minister der Finanzen. §15 Der VHB Exquisit hat auch nach dem 1. Januar 1975 produktgebundene Abgaben für Exquisiterzeugnisse abzuführen, die von den Lieferern bis zum 31. Dezember 1974 ausgeliefert wurden und erst nach dem 1. Januar 1975 beim VHB Exquisit eingehen. IV. Schlußbcstimmung §16 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1975 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung Nr. Pr. 91 vom 17. März 1972 über die Preisbildung für Exquisiterzeugnisse (GBl. II Nr. 16 S. 177) außer Kraft. Berlin, den 30. Dezember 1974 Der Minister Der Minister der Finanzen und Leiter des Amtes für Preise Böhm Halbritter Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik. 102 Berlin. Klostcrstraßc 47 Redaktion: 102 Berlin. Klostcrstraße 47 und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen -r Veröffentlich (610/62) Staatsverlaa der Deutschen Demokratischen Republik. 108 Berlin. Otto-Grotewohl-Str. 17. Telefon: 209 45 01 Erscheint nach Bedarf - Forti Bezugspreis: Vierteljährlich Teil 1 2.50 M. Teil II 3. M Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0.15 M. bis zum Umfang von 16 Seiten 0.25 M. bis 6‘ ’ bis zum Umfang von 48 Seiten 0.55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0.15 M mehr Finzelhestellunocn beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696. Außerdem besieht Kaufmüglichkcit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlu-:. für amtliche Dokumente. 108 Berlin. Neustädtische KirchstraDe 15, Telefon: 229 22 23 Gesanuherstellung: Staalsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck) . Hon: 209 36 22 Für den Inhalt unter Lizenz-Nr. 751 - Verlag: under Bezug nur durch i.io Post um Umfang \ on 32 Seiu-n 0.40 M. ein Versand) in der Buchhandlung Indc 31817;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Gesamt aufgabenstellung Staatssicherheit . Diese hohe Verantwortung der Linie ergibt sich insbesondere aus der im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens und aus der vor und während der Bearbeitung des Forschungsvorhabens gewonnenen Ergebnisse, unter anderem auch zur Rolle und Stellung der Persönlichkeit und ihrer Individualität im Komplex der Ursachen und Bedingungen für das Zustandekommen von feindlich-negativen Einstellungen und ihres Umschlagens in feindlich-negative Handlungen fanden ihren Niederschlag in Orientierungen des Leiters der Hauptabteilung für die Linie Untersuchung zur differenzierteren Aufklärung der Persönlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlih-keit und Gesetzlichkeit die Möglichkeit bietet, durch eine offensive Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen den Beschuldigten zu wahren Aussagen zu veranlassen.