Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 115

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 115 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 115); Gesetzblatt Teil I Nr. 5 Ausgabetag: 28. Januar 1975 115 liehen, ihrer psychischen Besonderheiten und ihres Bildungsniveaus durchgeführt werden. (3) Zur wirksamen Ausgestaltung des Strafvollzuges an . Jugendlichen ist mit den Erziehungsberechtigten, Vertretern der Jugendhilfe, der Jugendorganisation und der ehemaligen Aüsbildungs- und Arbeitsstelle der Jugendlichen eng zusammenzuarbeiten. Vollzug der Freiheitsstrafe in Jugendstrafanstalten § 39 . (1) In den Jugendstrafanstalten ist die allgemeine und berufliche Ausbildung in engem Zusammenwirken mit sozialistischen Großbetrieben zu gewährleisten. Die Ausbildung ist so zu gestalten, daß sie den volkswirtschaftlichen Erfordernissen entspricht und die perspektivische Entwicklung der Jugendlichen fördert. (2) In den Jugendstrafanstalten ist die Erfüllung der Berufsschulpflicht zu gewährleisten. Sie hat auf der Grundlage der staatlichen Ausbildungsprinzipien zu erfolgen. Die Jugendlichen sind zur Teilnahme am allgemeinbildenden und berufsausbildenden Unterricht verpflichtet. (3) Durch die Inhaftierung unterbrochene Berufsausbil-dungsmaßnahmen- sind nach Möglichkeit weiterzuführen. (4) Für begonnene und bis zur Entlassung aüs der Jugendstrafanstalt nicht beendete Berufsausbildungsmaßnahmen ist im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung der Wiedereingliederung die Fortsetzung der Berufsausbildung nach der Entlassung zu sichern. Die Leiter der Jugendstrafanstalten haben in Verbindung mit den örtlichen Organen die dazu notwendigen Maßnahmen rechtzeitig einzuleiten. ■ §40 (1) Hat der Vollzug der Freiheitsstrafe in einer Jugendstrafanstalt begonnen, bevor ein Jugendlicher das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, verbleibt er auch über das achtzehnte Lebensjahr hinaus in dieser Einrichtung, wenn eine begonnene Qualifizierungsmaßnahme noch nicht abgeschlossen ist. (2) Eine Freiheitsstrafe kann in einer Jugendstrafanstält auch dann vollzogen werden, wenn die Persönlichkeitsentwicklung eines zur Zeit der Straftat zwar achtzehnjährigen, aber noch nicht einundzwanzigjährigen Verurteilten erhebliche Erziehungs- oder Bildungsmängel .aufweist. (3) Jugendliche, die unter den Voraussetzungen der Absätze, 1 oder 2 in Jugendstrafanstalten untergebracht sind ■und. durch ihr Verhalten die Ordnung stören oder auf andere Jugendliche einen schädlichen Einfluß ausüben, werden durch den Leiter der Jugendstrafanstalt in eine Strafvollzugseinrichtung für erwachsene Strafgefangene eingewiesen. Für die Überweisung ist die Zustimmung des zuständigen Staatsanwalts erforderlich. §41 Strafvollzug in Jugendhäusern (1) Der Strafvollzug in Jugendhäusern 'hat den Jugendlichen ihr bisheriges verantwortungsloses Verhalten bewußt zu machen und sie zu befähigen, nach ihrer Entlassung die sozialistische Gesetzlichkeit und die Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens zu achten und einzuhalten. (2) Die Erziehungsarbeit in den Jugendhäusern hat durch Schulbildung, berufliche Qualifizierung, staatsbürgerliche Erziehung sowie kulturelle und sportliche Betätigung zu erfolgen. Die Jugendlichen sind zur Teilnahme verpflichtet; (3) Der zuständige Staatsanwalt und der Leiter des Jugendhauses haben regelmäßig, erstmalig vor Ablauf eines Jahres zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Entlassung gegeben sind. Sind diese Voraussetzungen vorhanden, entscheidet das Gericht auf Antrag des Staatsanwalts über eine Entlassung. §42 Vollzug der Jugendhaft Den zu Jugendhaft verurteilten Jugendlichen ist ihr gesellschaftswidriges Verhalten durch eine strenge Ordnung und Disziplin eindringlich aufzuzeigen sowie durch einen entsprechenden Arbeitseinsatz und eine sinnvolle Gestaltung der arbeitsfreien Zeit ihrer weiteren negativen Entwicklung nachhaltig entgegenzuwirken. Kapitel VI Pflichten und Rechte der Strafgefangenen §43 (1) Die Strafgefangenen haben entsprechend den Bestimmungen dieses Gesetzes gleiche Pflichten und Rechte, unabhängig ihrer Nationalität, ihrer Rasse, ihres Glaubensbekenntnisses, ihrer Weltanschauung, ihrer Zugehörigkeit zu einer Klasse oder sozialen Schicht. (2) Während des Strafvollzuges werden ihnen Beschränkungen auferlegt, die im Interesse der Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in den Strafvollzugseinrichtungen .erforderlich sowie für die Erziehung der Strafgefangenen notwendig und gesetzlich zulässig sind. §44 Die Strafgefangenen sind verpflichtet: 1. die in diesem Gesetz und den dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen sowie in den Hausordnungen festgelegten Verhaltensregeln einzuhalten; 2. den Anordnungen der Strafvollzugsangehörigen und anderen mit der Beaufsichtigung beauftragten Fersonen Folge zu leisten; 3. die ihnen zugewiesene Arbeit ordnungsgemäß zu verrichten, sich dabei gegenseitig zu unterstützen und die Arbeitszeit voll zu nutzen; . 4. die Werkzeuge und Maschinen vor Beschädigung und Verlust zu bewahren und mit Material sparsam umzugehen ; 5. die Einrichtungen der Verwahr- und Arbeitsräume zu pflegen und zu schonen; 6. an den staatsbürgerlichen Erziehungs- und Bildungsmaßnahmen sowie am Unterricht zur Vervollkommnung der Allgemeinbildung teilzunehmen und sich die für die Arbeit notwendige Qualifikation anzueignen; 7. die Bestimmungen über den Gesundheits- und Arbeitsschutz sowie über den Brandschutz einzuhalten; 8. Gefahren für Personen und Sachen unverzüglich zu melden und soweit wie möglich abzuwenden. §45 (1) Strafgefangene, die während des Strafvollzuges schuldhaft einen Schaden verursachen, sind nach den zivilrechtlichen Bestimmungen zum Schadensersatz verpflichtet. (2) Bei schuldhafter Schadensverursachung in Erfüllung ihrer Arbeitspflichten sind die Strafgefangenen den Geschädigten direkt zum Schadensersatz verpflichtet. Für die Höhe der Schadensersatzpflicht findet das Gesetzbuch der Arbeit entsprechende Anwendung. (3) Neben der Schadensersatzverpflichtung ist die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes zulässig. (4) Hat ein Strafgefangener vorsätzlich einen Schaden verursacht, ist der zuständige Staatsanwalt zu unterrichten, der über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens entscheidet.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).