Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 114

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 114 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 114); 114 Gesetzblatt Teil I Nr. 5 Ausgabetag: 28. Januar 1975 §31 Erziehung zu Ordnung und Disziplin (1) Die Gewöhnung der Strafgefangenen an Ordnung und Disziplin ist ein wesentlicher Bestandteil ihrer Erziehung, für ihr Verhalten sowohl im Strafvollzug als auch nach 'ihrer Entlassung. (2) In Durchführung dieses Gesetzes sind Hausordnungen zu erlassen, die die Verhaltensregeln der Strafgefangenen gegenüber den Strafvollzugsangehörigen, anderen Personen und untereinander sowie die Regelung des Tagesablaufes in den Strafvollzugseinrichtungen zu enthalten haben. §32 Einbeziehung gesellschaftlicher Kräfte (1) In die Lösung der Aufgaben des Strafvollzuges sind in differenzierter Form gesellschaftliche Kräfte einzubeziehen. Die Vollzugsorgane haben mit gesellschaftlichen Organisationen und staatlichen Organen sowie mit den Betrieben und Einrichtungen, in denen Strafgefangene zur Arbeit eingesetzt sind, und mit Kollektiven der Werktätigen entsprechende Vereinbarungen zu treffen. (2) Die Einbeziehung gesellschaftlicher Kräfte dient der wirksameren Gestaltung des Erziehungsprozesses. Sie hat vor allem die staatsbürgerliche Erziehung und Bildung, die kulturelle Arbeit, die allgemeine und berufliche Qualifizierung sowie die Vorbereitung der Wiedereingliederung zu unterstützen. (3) Die persönliche Einflußnahme der Familienangehörigen der Strafgefangenen ist für die Erziehung zu nutzen. Anerkennungen und Disziplinarmaßnahmen §33 Anerkennungen und Disziplinarmaßnahmen sind im System der Erziehungsmaßnahmen unter Beachtung des Gesamtverhaltens und der Persönlichkeit der Strafgefangenen differenziert anzuwenden. §34 Anerkennungen (1) Strafgefangene, die die an sie gestellten Forderungen vorbildlich erfüllen, in der Arbeit eine hohe Arbeitsdisziplin zeigen und hervorragende Ergebnisse erzielen sowie den Erziehungsprozeß unterstützen, sind auszuzeichnen. (2) Anerkennungen sind: 1. Ausspruch eines Lobes; 2. Gewährung von Vergünstigungen; 3. Streichung früher ausgesprochener Disziplinarmaßnah-men; 4. Prämiierung; 5. Überweisung in eine leichtere Vollzugsart. - (3) Anerkennungen sind in individueller oder kollektiver Form zulässig. §35 Disziplinarmaßnahmen (1) Bei schuldhaften Verstößen gegen die Pflichten und sonstigen Verhaltensregeln sind Disziplinarmaßnahmen anzuwenden. (2) Die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme muß der Schwere des Verstoßes entsprechen. (3) Schwerwiegende Disziplinarverstöße sind Handlungen von Strafgefangenen, die 1. gegen die Tätigkeit der Strafvollzugsangehörigen oder anderer im Strafvollzug tätige Personen gerichtet sind; 2. eine erhebliche Gefährdung der Sicherheit und Ordnung der Strafvollzugseinrichtung zur Folge haben; 3. wiederholt oder von mehreren Strafgefangenen gemeinsam begangen werden; 4. geeignet sind, andere Strafgefangene zu ordnungswidrigem Verhalten anzustiften oder zu veranlassen. (4) Disziplinarmaßnahmen sind: 1. Ausspruch einer Mißbilligung; 2. Einschränkung oder Entzug von Vergünstigungen; 3. Arrest; 4. Überweisung in eine strengere Vollzugsart. (5) Disziplinarmaßnahmen sind nur individuell anzuwenden. (6) Die Anwendung von Disziplinarmaßnahmen schließt eine strafrechtliche Verantwortlichkeit der Strafgefangenen nicht aus. §36 Arrest (1) Der Arrest wird in Form von Freizeit-, Einzel- und strengem Einzelarrest durchgeführt. (2) Der Einzelarrest und der strenge Einzelarrest sind nur bei 'besonders schweren Verstößen anzuwenden. Die Höchstdauer beträgt 21 Tage. Während des Arrestes sind die Strafgefangenen unter ärztlicher Kontrolle zu halten. (3) Der strenge Einzelarrest ist nur bei erwachsenen Strafgefangenen anzuwenden. §37 Sicherungsmaßnahmen (1) Sicherungsmaßnahmen gegen Strafgefangene dürfen nur angewandt werden, wenn sie zur Verhinderung einer Flucht, eines körperlichen Angriffes auf Strafvollzugsangehörige, andere Personen oder Strafgefangene sowie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit erforderlich sind. (2) Die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen darf den Grad der Gefährlichkeit des Anlasses nicht übersteigen und nicht länger als notwendig andauem. Ihre Anwendung schließt Disziplinarmaßnahmen oder eine strafrechtliche Verfolgung nicht aus. (3) Sicherungsmaßnahmen sind: 1. Absonderung durch Unterbringung in Einzelhaft; 2. Entzug von Einrichtungs- oder sonstigen Gegenständen, mit Ausnahme des Entzuges der Beleuchtung; 3. Anwendung körperlicher Gewalt mit oder ohne Hilfsmittel; 4. Anwendung der Schußwaffe entsprechend den Schußwaffengebrauchsbestimmungen. Kapitel V Besonderheiten des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug an Jugendlichen §38 (1) Der Strafvollzug an Jugendlichen wird in besonderen Strafvollzugseinrichtungen vollzogen. (2) In den Strafvollzugseinrichtungen für Jugendliche sind auf der Grundlage der Prinzipien der staatlichen Jugendpolitik alle Voraussetzungen zu schaffen, um eine positive Persönlichkeitsentwicklung der Jugendlichen zu 'sichern. Der ge-, samte Erziehungs- und Bildungsprozeß muß unter Berücksichtigung der sittlichen und moralischen Reife der Jugend-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Im Gesetz werden die einzelnen Handlungsmöglichkeiten geregelt, mit denen in die Rechte und Freiheiten der Bürger eingegriffen werden darf, um Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und Verdacht des Transitmißbrauchs; provokativ-demonstrative Handlungen soväe Unterschriften- sammlungen und andere Aktivitäten, vor allem von Antragstellern auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.