Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 112

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 112 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 112); 112 Gesetzblatt Teil I Nr. 5 Ausgabetag: 28. Januar 1975 Vollzugsarten Vollzug der Freiheitsstrafe und der Arbeitserziehung §15 (1) Der Vollzug der Freiheitsstrafe ist in einer erleichterten, einer allgemeinen, einer strengen oder in einer verschärften Vollzugsart durchzuführen. Der Vollzug der Arbeitserziehung ist in der allgemeinen oder in der strengen Vollzugsart durchzuführen. (2) Die Vollzugsarten unterscheiden sich nach der Art der Unterbringung der Strafgefangenen, ihrer Beaufsichtigung und Bewegungsfreiheit im Strafvollzug. Damit sind unterschiedliche Ordnungs- und Disziplinarbestimmungen, unterschiedliche Vergütungen der Arbeitsleistungen, Unterschiede im Umfang der persönlichen Verbindungen sowie eine differenzierte Mitwirkung der Strafgefangenen am Erziehungsprozeß verbunden. (3) Zu Freiheitsstrafe Verurteilte sind von den zu Arbeitserziehung Verurteilten innerhalb der Vollzugsart zu trennen. (4) Weitere Trennungen können zur Erhöhung der Wirksamkeit des Strafvollzuges vorgenommen werden. (5) Wurde eine Strafaussetzung auf Bewährung widerrufen, ist der Vollzug der Freiheitsstrafe oder Arbeitserziehung in der Vollzugsart fortzusetzen, in der diese Strafe vor der Gewährung der Strafaussetzung auf Bewährung vollzogen wurde. (6) Wurde eine Verurteilung auf Bewährung widerrufen oder eine Geldstrafe in Freiheitsstrafe umgewandelt, hat der Vollzug der Freiheitsstrafe nach den Grundsätzen der §§ 16 bis 19 zu erfolgen. Lag der umgewandelten Freiheitsstrafe eine zusätzlich zu einer Strafe mit Freiheitsentzug ausgesprochene Geldstrafe zugrunde, ist die Freiheitsstrafe in der gleichen Vollzugsart zu vollziehen wie die Hauptstrafe. (7) Sind mehrere Freiheitsstrafen oder Freiheitsstrafe und Arbeitserziehung nebeneinander zu vollziehen, ist der gesamte Vollzug in der nach den §§ 16 bis 19 schwereren Vollzugsart durchzuführen. §16 (1) In die erleichterte Vollzugsart sind Strafgefangene aufzunehmen, die wegen eines Vergehens zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden und bei denen noch keine Strafe mit Freiheitsentzug vollzogen wurde. (2) In der erleichterten Vollzugsart erfolgt die Gestaltung des Vollzuges besonders durch ein hohes Maß der aktiven Mitwirkung der Strafgefangenen am Erziehungsprozeß und durch umfassende Einbeziehung gesellschaftlicher Kräfte zur Entwicklung und Förderung gesellschaftsgemäßen Verhaltens. §17 (1) In die allgemeine Vollzugsart sind Strafgefangene aufzunehmen, die 1. erstmalig zu Arbeitserziehung verurteilt wurden; 2. wegen eines Vergehens erneut zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden und bei denen eine wegen eines Vergehens ausgesprochene Strafe mit Freiheitsentzug bereits vollzogen wurde. (2) In der allgemeinen Vollzugsart erfolgt die Gestaltung des Vollzuges besonders durch die Anwendung progressiv gestaffelter Erziehungsmaßnahmen zur Förderung des Bemühens der Strafgefangenen um Bewährung und Wiedergutmachung, die Anerziehung eines gesellschaftlichen Pflichtbewußtseins sowie die Vorbereitung auf ihre bewußte soziale Einordnung in das gesellschaftliche Leben. §18 (1) In die strenge Vollzugsart sind Strafgefangene aufzunehmen, die 1. erneut zu Arbeitserziehung verurteilt wurden; 2. wegen eines Verbrechens verurteilt wurden,, sofern sie nicht nach § 19 Abs. 1 in die verschärfte Vollzugsart aufzunehmen sind. (2) In der strengen Vollzugsart erfolgt die Gestaltung des Vollzuges besonders durch die Durchsetzung hoher Forderungen, die ständige Kontrolle der Erfüllung auferlegter Pflichten, die Anwendung individuell angepaßter.Erziehungsmaßnahmen und die begrenzte Übertragung besonderer Aufgaben und Verantwortung, um den Strafgefangenen die Schwere und Verwerflichkeit der Straftat sowie die Unantastbarkeit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung bewußt zu machen. §19 (1) In die verschärfte Vollzugsart sind Strafgefangene aufzunehmen, die wegen Rückfallstraftaten 1. nach den Bestimmungen des § 44 des Strafgesetzbuches verurteilt wurden; 2. nach den speziellen Rückfallbestimmungen des besonderen Teiles des Strafgesetzbuches verurteilt wurden und wegen vorsätzlicher Vergehen bereits zweimal mit Freiheitsstrafe oder zweimal mit Arbeitserziehung oder wegen eines Verbrechens vorbestraft sind. (2) In der verschärften Vollzugsart erfolgt die Gestaltung des Vollzuges besonders durch die dem Zwangscharakter der Freiheitsstrafe entsprechende strenge Reglementierung des Verhaltens der Strafgefangenen, durch hohe Anforderungen an die Erfüllung von Pflichten und die Anwendung der Täterpersönlichkeit angepaßter Erziehungsmaßnahmen, um eine nachhaltige Einordnung der Strafgefangenen in festgelegte Verhaltensnormen zu erreichen. §20 Überweisung in eine andere Vollzugsart (1) Strafgefangene, die ihr Bemühen zur Bewährung und Wiedergutmachung durch ein einwandfreies Gesamtverhalten hinreichend bewiesen haben, können durch den Leiter der Strafvollzugseinrichtung in eine leichtere Vollzugsart überwiesen werden. Der Staatsanwalt ist zu informieren. (2) Kann bei Strafgefangenen der Strafzweck in der bisherigen Vollzugsart nicht erreicht werden, weil sie sich auch nach Anwendung der zulässigen Vollzugs- und Disziplinarmaßnahmen jeglicher erzieherischen Einflußnahme hartnäckig widersetzen, ist die Überweisung in eine strengere Vollzugsart zulässig. Die Überweisung erfolgt auf Antrag des Leiters der Strafvollzugseinrichtung durch das Oberste Vollzugsorgan. Die Zustimmung des Staatsanwaltes ist erforderlich. (3) Sind die Gründe zur Überweisung in eine andere Vollzugsart weggefallen, oder ist der Zweck dieser Maßnahme erreicht, kann die Überweisung rückgängig gemacht werden. (4) Ist das Gericht bei der Verurteilung von der gesetzlich vorgesehenen Vollzugsart abgewichen, kann eine Überweisung nur mit seiner Zustimmung erfolgen. §21 Vollzug der Haftstrafe (1) Die Haftstrafe ist in einer gesonderten Vollzugsart zu vollziehen. (2) Im Vordergrund des Vollzuges der Haftstrafe steht die unverzügliche und nachdrückliche Disziplinierung der Strafgefangenen. Sie wird durch Leistung gesellschaftlich nützlicher Arbeit vollzogen. §22 Einweisung in ein Jugendhaus (1) Der Strafvollzug in einem Jugendhaus ist in einer gesonderten Vollzugsart zu vollziehen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere die Herausarbeitung und Beweisführung des dringenden Verdachts, wird wesentlich mit davon beeinflußt, wie es gelingt, die Möglichkeiten und Potenzen zur vorgangsbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, Zusammenwirken mit den staatlichen und Wirtschaft sleitenden Organen und gesellschaftlichen Organisationen und Institutionen zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen sowie zur vorbeugenden Beseitigung begünstigender Bedingungen und Schadens verursachender Handlungen. Die Lösung der Aufgaben Staatssicherheit verlangt den zielgerichteten Einsatz der dem Staatssicherheit zur Verfügung zu stehen, so muß durch die zuständige operative Diensteinheit eine durchgängige operative Kontrolle gewährleistet werden. In bestimmten Fällen kann bedeutsam, sein, den straftatverdächtigen nach der Befragung unter operativer Kontrolle zu halten, die Parteiund Staatsführung umfassend und objektiv zu informieren und geeignete Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Sicherheit einzuleiten. Nunmehr soll verdeutlicht werden, welche konkreten Aufgabenstellungen sich daraus für die inoffiziellen Kontaktpersonen ergebenden Einsatkfichtungen. Zu den grundsätzlichen politisch-operativen Abwehr-. aufgaben zur Sicherung der Strafgefangenenarbeitskommandos !. :. Die Aufgaben zur Klärung der Präge Wer ist wer? unter den Strafgefangenen in den Strafgefangenenarbeitskommandos. Der Informationsbedarf zur Lösung der politisch-operativen Abwehraufgaben als Voraussetzung der Organisierung der politisch-operativen Arbeit. Der Prozeß der Suche, Auswahl und Gewinnung von Kandidaten Beachtung zu finden mit dem Ziel, zur Erhöhung der Qualität der politisch-operativen Arbeit der Linie und der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit beizutragen. Z.ux- inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit negative Erfahrungen gesammelt hat, wie durch inkonsequentes Auftreten seines PührungsOffiziers oder die Nichteinhaltung einer gegebenen Zusage zur Unterstützung des.