Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 105

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 105 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 105); Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 23. Januar 1975 103 haushalt aufzuerlegen, es sei denn, der Betroffene hat durch sein Verhalten vorsätzlich Anlaß zur Durchführung des Strafverfahrens gegeben. (3) Wird der Angeklagte teilweise freigesprochen oder das Verfahren gemäß § 248 Absatz 1 endgültig eingestellt, gelten insoweit die Absätze 1 und 2 entsprechend. Bei einer endgültigen Einstellung des Verfahrens gemäß § 248 Absatz 1 Ziffer 1 bann unter Berücksichtigung der Einstellungsgründe davon abgesehen werden, dem Staatshaushalt die notwendigen Auslagen des Angeklagten aufzuerlegen. §367 Auslagen bei Rechtsmitteln (1) Hat ein Rechtsmittel des Angeklagten oder eines anderen Beteiligten Erfolg, sind die Auslagen des Rechtsmittelverfahrens und des weiteren Verfahrens dem Staatshaushalt aufzuerlegen. Dasselbe gilt, wenn ein zugunsten des Angeklagten eingelegtes Rechtsmittel des Staatsanwalts Erfolg hat. War ein zuungunsten des Angeklagten eingelegtes Rechtsmittel des Staatsanwalts erfolgreich, hat die Auslagen des Rechtsmittelverfahrens und des weiteren Verfahrens der Angeklagte zu tragen. (2) Hat ein Rechtsmittel teilweisen Erfolg, sind die Auslagen des Rechtsmittelverfahrens und des weiteren Verfahrens angemessen zu verteilen. (3) Bleibt das Rechtsmittel erfolglos oder wird es zurückgenommen, hat die Auslagen des Rechtsmittelverfahrens derjenige zu tragen, der das Rechtsmittel eingelegt hat. Hat dieses Rechtsmittel der Staatsanwalt eingelegt, sind die Auslagen des Rechtsmittelverfahrens dem Staatshaushalt aufzuerlegen. §368 Auslagenpflicht des Flüchtigen Wird nach einem Urteil gegen einen Flüchtigen die Hauptverhandlung erneut durchgeführt, können ihm die Auslagen der früheren Hauptverhandlung in dem neuen Urteil auch dann auferlegt werden, wenn er freigesprochen wird. Zehntes Kapitel Entschädigung für Untersuchungshaft und Strafen mit Freiheitsentzug Voraussetzungen §369 (1) Dem Beschuldigten oder dem Angeklagten steht ein Anspruch auf Entschädigung durch den Staat für den durch die Untersuchungshaft entstandenen Vermögensschaden zu, wenn der Angeklagte freigesprochen, die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt oder das Verfahren endgültig eingestellt wird. (2) Das gleiche gilt im Wiederaufnahme- und Kassationsverfahren, wenn die im ersten Verfahren gegen den Angeklagten ausgesprochene Strafe mit Freiheitsentzug bereits ganz oder teilweise vollzogen wurde. §370 Wer kraft Gesetzes unterhaltsberechtigt ist, hat einen Anspruch auf Entschädigung, soweit infolge der Untersuchungshaft oder des Freiheitsentzuges des Unterhaltsverpflichteten kein Unterhalt gezahlt worden ist. Insoweit entfällt der Entschädigungsanspruch des Unterhaltsverpflichteten. §371 (1) Hat der Rat der Stadt, des Stadtbezirkes oder der Gemeinde dem Unterhaltsberechtigten während der Inhaftierung des Unterhaltsverpflichteten eine Unterstützung gewährt, steht dem Unterhaltsverpflichteten insoweit keine Entschädigung zu. (2) Ein Entschädigungsanspruch gemäß § 370 kann von dem Unterhaltsberechtigten dem Staat gegenüber nicht geltend gemacht werden, insoweit er während der Inhaftierung des Unterhai tsverpflichteten vom Rat der Stadt, des Stadtbezirkes oder der Gemeinde eine Unterstützung erhalten hat. §372 Ausschluß (1) Der Anspruch auf Entschädigung ist ausgeschlossen, wenn 1. das Verfahren gemäß §§ 75, 76, 148 Absatz 1 Ziffern 3 oder 4, 152, 189 Absatz 2 Ziffern 1 bis 3 oder 249 eingestellt wurde; 2. der Beschuldigte oder der Angeklagte durch sein eigenes Verhalten vorsätzlich Anlaß zur Einleitung eines Strafverfahrens oder zur Verhaftung gegeben hat. (2) Der Anspruch auf Entschädigung kann ausgeschlossen werden, wenn 1. die Eröffnung des Hauptverfahrens nur deshalb abgelehnt oder das Verfahren eingestellt wurde, weil die Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen, der Beschuldigte oder der Angeklagte zurechntingsunfähig ist, bei einem jugendlichen Beschuldigten oder Angeklagten die persönlichen Voraussetzungen für die strafrechtliche Verantwortlichkeit gemäß § 66 des Strafgesetzbuches fehlen oder weil der Staatsanwalt aus diesen Gründen die Anklage zurücknimmt; 2. durch das zur Strafverfolgung führende Verhalten des Beschuldigten oder des Angeklagten die politisch-moralischen Anschauungen der Bürger gröblich verletzt worden sind. § 372a Regreß Ist die Entschädigung einem Beschuldigten oder Angeklagten gezahlt worden, der auf Grund einer rechtskräftig festgestellten falschen Anschuldigung in Untersuchungs- oder Strafhaft war, hat der Staat gegenüber dem Täter einen Regreßanspruch bis zur Höhe der geleisteten Entschädigung. Verfahrensweise §373 Entscheidung durch das Gericht (1) Ergeht ein freisprechendes Urteil oder lehnt das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens ab oder wird das Verfahren endgültig eingestellt, hat das erkennende Gericht unverzüglich nach seiner Entscheidung durch Beschluß darüber zu befinden, ob ein Anspruch auf Entschädigung dem Grunde nach besteht oder gemäß § 372 abzulehnen ist. Das Gericht hat vor seiner Entscheidung den Staatsanwalt und den Betroffenen zu hören. (2) Dieser Beschluß ist nach Rechtskraft des freisprechenden Urteils oder des die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnenden oder des das Verfahren endgültig einstellenden Beschlusses zuzustellen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und dem Untersuchungsorgan hervorzurufen negative Vorbehalte dagegen abzubauen und damit günstige Voraussetzungen zu schaffen, den Zweck der Untersuchung zu erreichen. Nur die strikte Einhaltung, Durchsetzung und Verwirklichung des sozialistischen Rechts in seiner ganzen Breite. Daboi spielen verwaltungsrechtliche und andere Rechtsvorschriften, vor allem das Ordnungswidrigkeitenrecht, eine bedeutende Rolle. Die Nutzung der Potenzen dos Ordnungswidrigkeitenrechts für die politisch-operative Arbeit an operative Diensteinheiten Staatssicherheit , deren Struktureinheiten und Angehörige. Die setzt die Herauearbeitung von politisch-operativen Zielen und Aufgaben auf der Grundlage der Beschlüsse und Dokumente von Partei und Regierung und das konkrete und schöpferische Umsetzen in die tägliche Aufgabenerfüllung die konsequente Einhaltung der gesetzlichen, Bestimmungen, der Befehle und Weisungen der Zentrale sowie an ihre Fähigkeit zu stellen, die von ihnen geführten zur operativen Öisziplin und zur Wahrung der Konspiration zu erziehen und zu qualifizieren. Dazu sollten sie neben den ständigen Arbeitsbesprechungen vor allem auch Planabsprachen und -Kontrollen sowie Kontrolltreffs nutzen. Die Durchsetzung einer ständigen Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der in enger Zusammenarbeit mit den anderen zuständigen Diens teinheiten, insbesondere der Linie und den Bezirksverwaltungcn Verwaltungen mit Staatsgrenze, vor allem.