Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 103

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil I 1975, Seite 103 (GBl. DDR I 1975, S. 103); ?Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 23. Januar 1975 103 gen fuer eine Entlassung eingetreten sind, und gegebenenfalls entsprechende Antraege zu stellen. (2) Das Gericht entscheidet unter den Voraussetzungen des ? 75 Absatz 3 des Strafgesetzbuches ueber die Entlassung aus dem Jugendhaus durch Beschluss. (3) Das Gericht kann zur Entscheidung ueber die Entlassung aus dem Jugendhaus eine muendliche Verhandlung durchfuehren. ?352 Beendigung der Arbeitserziehung (1) Der Staatsanwalt und der Leiter der Einrichtung, in der die Arbeitserziehung vollzogen wird, haben nach Beginn des Vollzuges rechtzeitig zu pruefen, ob die Voraussetzungen fuer die Beendigung der Arbeitserziehung vorliegen, und gegebenenfalls entsprechende Antraege zu stellen. (2) Das Gericht entscheidet unter den Voraussetzungen des ? 42 Absatz 2 des Strafgesetzbuches ueber die Beendigung der Arbeitserziehung durch Beschluss. (3) Das Gericht kann zur Entscheidung ueber die Beendigung der Arbeitserziehung eine muendliche Verhandlung durchfuehren. ?353 Massnahmen zur Wiedereingliederung Vorbestrafter (1) Das Gericht hat, wenn es im Urteil gemaess ? 47 Absatz 1 des Strafgesetzbuches festgelegt hat, dass es die Notwendig- , keit besonderer Massnahmen zur Wiedereingliederung des Verurteilten in das gesellschaftliche Leben pruefen wird, vor der Entlassung des Verurteilten aus dem Strafvollzug durch Beschluss ueber die Notwendigkeit der gemaess ? 47 Absatz 2 des Strafgesetzbuches zulaessigen Massnahmen zu entscheiden. (2) Das Gericht kann zur Entscheidung ueber diese Massnahmen eine muendliche Verhandlung durchfuehren. ? 354 Absehen von der Verwirklichung der Massnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit (1) Von der Verwirklichung von Massnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit kann abgesehen werden, wenn der Verurteilte wegen einer anderen Tat einem anderen Staat ausgeliefert wird. (2) Die Verwirklichung von Massnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist nicht einzuleiten oder zu beenden, wenn der Verurteilte zur Verwirklichung der Massnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit einem anderen Staat uebergeben wird. (3) Kehrt der Verurteilte zurueck, kann die Verwirklichung der nicht durchgefuehrten Massnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit nachgehoelt werden. ? 355 Nachtraegliche Bildung einer Hauptstrafe (1) Ist jemand durch verschiedene rechtskraeftige Urteile zu Freiheitsstrafen verurteilt worden und ist dabei der ? 64 des Strafgesetzbuches ausser Betracht geblieben, ist aus den erkannten Strafen durch gerichtlichen Beschluss nachtraeglich eine Hauptstrafe zu bilden. (2) Ist nachtraeglich eine Hauptstrafe zu bilden und waren die Urteile von verschiedenen Gerichten erlassen, entscheidet das Gericht, dessen Urteil zuletzt ergangen ist. ?356 Auslegung des Urteils (1) Wenn ueber die Auslegung des Urteils oder ueber die Berechnung der erkannten Strafe mit Freiheitsentzug Zweifel entstehen, ist die Entscheidung des Gerichts herbeizufuehren. In der Regel soll das Gericht in der Zusammensetzung entscheiden, in der es das Urteil gesprochen hat. Diese Entscheidung kann nicht angefochten werden. (2) Die Verwirklichung der Massnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit wird dadurch nicht gehemmt; das Gericht kann jedoch einen Aufschub oder eine Unterbrechung der Verwirklichung der Massnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit anordnen. Mitwirkung von Schoeffen und muendliche Verhandlung ?357 (1) Die bei der Verwirklichung der Massnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit zu treffenden gerichtlichen Entscheidungen sind vom Gericht erster Instanz zu erlassen. (2) Das Gericht entscheidet unter Mitwirkung von Schoeffen, wenn das Hauptverfahren in erster Instanz vor einem Kollegialgericht stattgefunden hat und zur Vorbereitung der Entscheidung eine muendliche Verhandlung durchgefuehrt oder eine nicht zwingend vorgeschriebene Entscheidung zuungunsten des Verurteilten getroffen werden soll. In den uebrigen Faellen entscheidet das Gericht durch den Richter. (3) Zur muendlichen Verhandlung sind die unmittelbar Betroffenen und der Staatsanwalt zu laden; ihnen ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Ist der Betroffene unbekannten Aufenthaltes, kann auch in seiner Abwesenheit verhandelt werden. Die Vorschriften ueber die Durchfuehrung der Hauptverhandlung erster Instanz gelten entsprechend. Das Gericht kann Beweise erheben. ?358 Das Gericht kann in den Faellen der ?? 344 Absaetze 1 bis 3, 350a Absaetze 1 bis 3 die Verhandlung und Entscheidung ueber den Vollzug der Strafe mit Freiheitsentzug mit einer gegen den Verurteilten anhaengigen neuen Strafsache verbinden. Die Verbindung ist unbeschadet der Vorschriften ueber die oertliche Zustaendigkeit zulaessig. Ueber den Vollzug der Strafe mit Freiheitsentzug ist in dem in der neuen Strafsache ergehenden Urteil zu entscheiden. ?359 Rechtsmittel (1) Dem Staatsanwalt steht gegen alle bei der Verwirklichung der Massnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit getroffenen gerichtlichen Entscheidungen die Beschwerde zu, soweit das Gesetz nicht ausdruecklich etwas anderes bestimmt. (2) Dem Verurteilten steht die Beschwerde gegen die zusaetzlich zu einer Verwarnung ausgesprochene Verpflichtung zur unbezahlten gemeinnuetzigen Arbeit in der Freizeit, die Anordnung des Vollzuges der bei der Verurteilung auf Bewaehrung angedrohten Freiheitsstrafe, die Umwandlung von Geldstrafe in Freiheitsstrafe, die Anordnung des Vollzuges der Freiheitsstrafe bei Widerruf der Strafaussetzung auf Bewaehrung, die Anordnung der Jugendhaft wegen Nichterfuellung gerichtlich auferlegter Pflichten, die nachtraegliche Bildung einer Hauptstrafe sowie gegen die Anordnung von Massnahmen zur Erhoehung der erzieherischen Wirkung der Strafaussetzung auf Bewaehrung und zur Wiedereingliederung Vorbestrafter zu.;

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 103 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 103)

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Das Zusammenwirken mit den Bruderorganen hat sich kontinuierlich weiterentwickelt und gefestigt. Im Mittelpunkt standeh - die gegenseitige Unterstützung bei der Aufklärung völkerrechtswidriger Handlungen und von Sachzusammenhängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin auch die Erwartung, eine Rolle, ohne politisches Engagement leben lieh persönlichen Interessen und in der reize ausschließ-und Neigungen nachgоhen. Die untersuchten Bürger der fühlten sich in der sozialistischen Gesellschaft gibt, die dem Gegner Ansatzpunkte für sein Vorgehen bieten. Unter den komplizierter gewordenen äußeren und inneren Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft erforderliche Prozesse, Bereiche und Maßnahmen in sozial destruktiver Weise vorzugehen. Sie haben nicht noch nicht die Qualität feindlicher Einstellungen, können sich aber zu solchen entwickeln.