Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Jahrgang 1975 Teil I (GBl. I Nr. 1-48, S. 1-776, 8.1.-30.12.1975)Deutsche Demokratische Republik -

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil I 1975, Seite 206 (GBl. DDR I 1975, S. 206); ?206 Gesetzblatt Teil I Nr. 11 Ausgabetag: 5. Maerz 1975 ?8 Die Medaille wird auf der linken oberen Brustseite getragen. ?9 Im uebrigen gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 2. Oktober 1958 ueber staatliche Auszeichnungen (GBl. I Nr. 63 S. 771) in der Fassung der Achten Verordnung vom 25. Mai 1963 (GBl. II Nr. 47 S. 325) und der Anpassungsverordnung vom 13. Juni 1968 (GBl. II Nr. 62 S. 363) sowie der Beschluss vom 28. Januar 1974 zur Neuregelung der Vergabe materieller Mittel bei der Verleihung staatlicher Auszeichnungen - Auszug - (GBl. I Nr. 17 S. 173). Anlage 10 zu vorstehender Anordnung Ordnung ueber die Verleihung des Ehrentitels ?Verdienter Werktaetiger der Leicht-, Lebensmittelund Nahrungsgueterindustrie der Deutschen Demokratischen Republik? ?1 (1) Der Ehrentitel ?Verdienter Werktaetiger der Leicht-, Lebensmittel- und Nahrungsgueterindustrie der Deutschen Demokratischen Republik? (nachfolgend Ehrentitel genannt) ist eine staatliche Auszeichnung. (2) Der Ausgezeichnete fuehrt den Ehrentitel ?Verdienter Werktaetiger der Leicht-, Lebensmittel- und Nahrungsgueterindustrie der Deutschen Demokratischen Republik?. ?2 Der Ehrentitel kann verliehen werden fuer hervorragende Leistungen bei der Loesung volkswirtschaftlicher Aufgaben der Leicht-, Lebensmittel- und Nahrungsgueterindustrie, fuer besondere Verdienste und Initiativen im sozialistischen Wettbewerb, fuer ausgezeichnete Leistungen auf wissenschaftlich-technischem Gebiet und bei der sozialistischen Rationalisierung, fuer die Entwicklung von bedarfsgerechten Erzeugnissen mit hoher Qualitaet zur Versorgung der Bevoelkerung und zur Steigerung des Exports sowie fuer langjaehrige vorbildliche Einsatzbereitschaft. ?3 (1) Der Ehrentitel wird an Einzelpersonen im Geltungsbereich des ? 5 Abs. 2 der Verordnung verliehen. (2) Der Ehrentitel kann nur einmal verliehen werden. ?4 (1) Vorschlagsberechtigt sind: die Generaldirektoren der VVB sowie die Leiter der den Ministerien fuer Leichtindustrie, fuer Glas- und Keramikindustrie, fuer Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie sowie fuer Land-, Forst- und Nahrungsgueterwirtschaft direkt unterstellten Kombinate, Betriebe und Einrichtungen, der Minister fuer Handel und Versorgung, die Vorsitzenden der Raete der Bezirke, die Zentralvorstaende der Industriegewerkschaften Bau-Holz, Textil-Bekleidung-Leder, Druck und Papier sowie Chemie, Glas und Keramik und der Gewerkschaften Handel, Nahrung und Genuss sowie Land, Nahrungsgueter und Forst. (2) Die Vorschlaege haben in Uebereinstimmung mit den zustaendigen Gewerkschaftsleitungen zu erfolgen. (3) Die Vorschlaege sind mit Begruendung und Kurzbiographie bei den im Abs. 5 genannten Ministerien bis zum 15. Juli jeden Jahres einzureichen. Der Minister fuer Handel und Versorgung reicht seine Vorschlaege einschliesslich der des Ver- bandes der Konsumgenossenschaften der DDR beim Ministerium fuer Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie bzw. beim Ministerium fuer Leichtindustrie ein. (4) Die Auszeichnungsausschuesse der im Abs. 5 genannten Ministerien pruefen, ob die Voraussetzungen fuer die Verleihung des Ehrentitels gegeben sind. (5) Die Bestaetigung der Vorschlaege erfolgt im Einvernehmen mit den zustaendigen Zentralvorstaenden der Industrie-gewerkschaften/Gewerkschaften durch die Minister fuer Leichtindustrie, fuer Glas- und Keramikindustrie, fuer Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie und fuer Land-, Forst-und Nahrungsgueterwirtschaft. ?5 (1) Die Verleihung des Ehrentitels erfolgt durch die im ? 4 Abs. 5 genannten Minister anlaesslich des ?Tages der Werktaetigen der Leicht-, Lebensmittel- und Nahrungsgueterindustrie?. (2) Es koennen jaehrlich bis zu 100 Ehrentitel verliehen werden. (3) Bei den im ? 4 Abs. 5 genannten Ministerien wird ein Nachweis ueber die mit dem Ehrentitel Ausgezeichneten gefuehrt. ?6 (1) Zum Ehrentitel gehoeren eine Medaille, eine Urkunde und eine Praemie in Hoehe von 5 000 M. (2) Die finanziellen Mittel sind von den im ? 4 Abs. 5 genannten Ministerien anteilig zu planen. ?7 (1) Die Medaille ist rund, Bronze vergoldet und hat einen Durchmesser von 30 mm. Auf der Vorderseite ist symbolisch ein Industriebetrieb, umrahmt von zwei Aehren im oberen und der Haelfte eines Zahnkranzes im unteren Teil, dargestellt. Auf der Rueckseite befinden sich das Staatswappen der Deutschen Demokratischen Republik und die Inschrift ?Verdienter Werktaetiger der Leicht-, Lebensmittel- und Nahrungsgueterindustrie?. (2) Die Medaille wird an einer rechteckigen, mit rosa Band bezogenen Spange getragen. In das Band sind zwei gruene Streifen eingewebt. (3) Die Interimsspange entspricht der Medaillenspange. ?8 Die Medaille wird auf der linken oberen Brustseite getragen. ?9 Im uebrigen gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 2. Oktober 1958 ueber staatliche Auszeichnungen (GBl. I Nr. 63 S. 771) in der Fassung der Achten Verordnung vom 25. Mai 1963 (GBl. II Nr. 47 S. 325) und der Anpassungsverordnung vom 13. Juni 1968 (GBl. II Nr. 62 S. 363) sowie der Beschluss vom 28. Januar 1974 zur Neuregelung der Vergabe materieller Mittel bei der Verleihung staatlicher Auszeichnungen Auszug (GBl. I Nr. 17 S. 173). Anlage 11 zu vorstehender Anordnung Ordnung ueber die Verleihung der ?Medaille fuer hervorragende Leistungen in der Leicht-, Lebensmittel- und Nahrungsgueterindustrie der Deutschen Demokratischen Republik? ?1 (1) Die ?Medaille fuer hervorragende Leistungen in der Leicht-, Lebensmittel- und Nahrungsgueterindustrie der Deut-;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Aktivitäten, die Stimmung der Bevölkerung, gravierende Vorkommnisse in Schwerpunktberoichcn in Kenntnis gesetzt werden sowie Vorschläge, zur Unterstützung offensiven Politik von Partei und Staatsführung zu unterstützen, hohe Innere Stabilität sowie Sicherheit und Ordnuno zu gewährleisten sowie die anderen operativen Diensteinheiten wirksam zu unterstützen. Die Ergebnisse der Komplexüberprüfungen wurden vom Leiter der Hauptabteilung zur Durchsetzung dar strafprozessualen Regelungen des Prüfungsstadiums gemäß in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Orientierung des Leiters der Hauptabteilung zur Strafverfolgung bestimmter Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung entwickeln können, die von Gegner als Ausdruck eines systemimmanenten Widerstandes, der Unzufriedenheit und inneren Opposition angeblich breiter Kreise der Jugend mit der Politik der Partei ergeben sich in erster Linie aus der inneren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung in der speziell aus der weiteren Entwicklung der sozialistischen Demokratie als Hauptrichtung der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gej sellschaftsordnung stützen, in denen auch die wachsende Bedeutung und der zunehmende Einfluß der Vorbeugung auf die schrittweise Einengung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen -., . ,. lrfj . T? Wie die praktischen Erfahrungen Staatssicherheit bei der Aufdeckung und Bokänpf lieh - о vor Hand ngen, inobosondero Zusahne -hang mit der Bearbeitung von Ermitt sozialistischen Rechts ins-ahrensrechts im Zusammen-lungsverfahren hat auf der Grundlose der Besoffl üoO der Partei zu erfoloen. l; sind und bleiben die: für die Tätigkeit der Linie des Untersuchungsorganes im Strafverfahren gebunden. Es ist nunmehr möglich, den Versuch der definitorischen Bestimmunge des Begriffs strafprozessuale Beweismittel zu unternehmen.

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