Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Jahrgang 1975 Teil I (GBl. I Nr. 1-48, S. 1-776, 8.1.-30.12.1975)Deutsche Demokratische Republik -

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil I 1975, Seite 171 (GBl. DDR I 1975, S. 171); ?Gesetzblatt Teil I Nr. 8 Ausgabetag: 11. Februar 1975 171 Anordnung ueber Revisionsberechtigte fuer ueberwachungspflichtige Anlagen vom 14. Januar 1975 Zur Verwirklichung des ? 10 der Ersten Durchfuehrungsbestimmung vom 25. Oktober 1974 zur Arbeitsschutzverordnung Ueberwachungspflichtige Anlagen (GBl. I Nr. 59 S. 556) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zustaendigen zentralen staatlichen Organe und in Uebereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes angeordnet: ?1 Geltungsbereich Diese Anordnung regelt die Voraussetzung fuer die Qualifizierung, die Zulassung und den Einsatz fuer die auf der Grundlage von Rechtsvorschriften fuer ueberwachungspflichtige Anlagen von der Technischen Ueberwachung der DDR zuzulassenden Revisionsberechtigten. ?2 Grundsaetze (1) Werktaetige, denen Revisionen an ueberwachungspflichtigen Anlagen uebertragen werden sollen, beduerfen einer speziellen Qualifizierung sowie einer Zulassung durch die Technische Ueberwachung der DDR, sofern das in Rechtsvorschriften fuer ueberwachungspflichtige Anlagen gefordert ist. (2) Die Leiter von Betrieben, Kombinaten, Einrichtungen und die Vorstaende von Genossenschaften (im folgenden Leiter von Betrieben genannt) haben die zur Durchfuehrung von Revisionen erforderlichen personellen Voraussetzungen zu schaffen. Sie sind fuer den Einsatz von Revisionsberechtigten verantwortlich. (3) Die Taetigkeit des Revisionsberechtigten dient der Unterstuetzung des Leiters des Betriebes zur Wahrnehmung seiner Verantwortung auf dem Gebiet des Arbeits- und Havarieschutzes bei ueberwachungspflichtigen Anlagen. ?3 Teilnahme an Lehrgaengen (1) Die Delegierung von Werktaetigen an eine Bildungseinrichtung zur Teilnahme an Lehrgaengen fuer Revisionsberechtigte hat durch die Leiter von Betrieben gemaess der Anlage 1 zu erfolgen. (2) Die zu qualifizierenden Werktaetigen gemaess Abs. 1 muessen folgende Bedingungen erfuellen: Vollendung des 18. Lebensjahres, eine mindestens einjaehrige Taetigkeit als Facharbeiter auf dem Gebiet, fuer das der Einsatz als Revisionsberechtigter erfolgen soll, sofern in Rechtsvorschriften oder betrieblichen Bestimmungen keine hoeheren Anforderungen gestellt werden. ?4 Qualifizierung von Revisionsberechtigten (1) Die Qualifizierung erfolgt auf der Grundlage der vom Direktor der Technischen Ueberwachung der DDR bestaetigten Programme unter Beruecksichtigung spezieller Rechtsvorschriften, Pruefrichtlinien und Verfahren. (2) Die Qualifizierung ist an Bildungseinrichtungen der Betriebe, wirtschaftsleitenden Organe und staatlichen Organe durchzufuehren und kann durch die Organe der Kammer der Technik organisiert werden. (3) Mit der Durchfuehrung der Qualifizierung sind politisch und fachlich befaehigte Kader der Betriebe sowie Lehrkraefte von Hoch- und Fachschulen zu beauftragen. Anforderungen zur Mitwirkung von Inspektoren der Technischen Ueberwachung der DDR bei der Qualifizierung von Revisionsberechtigten sind an den Leiter der territorial zustaendigen Inspektion zu richten. (4) Zum Abschluss der Qualifizierung ist die Faehigkeit der Anwendung der erworbenen Kenntnisse in Form eines Pruefungsgespraeches nachzuweisen. (5) Der erfolgreiche Abschluss der Qualifizierung als Revisionsberechtigter fuer ueberwachungspflichtige Anlagen ist auf einem Zeugnis zu bestaetigen. ?5 Zulassung von Revisionsberechtigten (1) Voraussetzung fuer die Zulassung von Revisionsberechtigten ist eine abgeschlossene Qualifizierung gemaess ? 4 Abs. 5. Abweichend hiervon kann der Leiter der territorial zustaendigen Inspektion der Technischen Ueberwachung der DDR auf Antrag des Betriebes Werktaetige ohne abgeschlossene Qualifizierung als Revisionsberechtigte zulassen, sofern entsprechende Kenntnisse nachweislich vorhanden sind. (2) Die Zulassung von Revisionsberechtigten erfolgt durch die fuer den Betrieb zustaendige Inspektion der Technischen Ueberwachung der DDR. (3) Die Zulassung ist betriebsgebunden. Sie wird mit Formblatt gemaess der Anlage 2 erteilt. Sollten Revisionsberechtigte in anderen Betrieben taetig werden, so ist nach ? 10 der Ersten Durchfuehrungsbestimmung vom 25. Oktober 1974 zur Arbeitsschutzverordnung Ueberwachungspflichtige Anlagen zu verfahren. (4) Die Zulassung kann von der zustaendigen Inspektion der Technischen Ueberwachung der DDR entzogen werden, wenn Revisionen nicht fachgerecht durchgefuehrt oder entsprechende Rechtsvorschriften verletzt wurden. ?6 Einsatz von Revisionsberechtigten (1) Die Leiter von Betrieben haben zu gewaehrleisten, dass die Revisionsberechtigten die gesundheitliche Eignung entsprechend den Rechtsvorschriften ueber die aerztlichen Einstel-lungs- und Ueberwachungsuntersuchungen aufweisen, die fuer die Ausuebung der Revisionstaetigkeit erforderlich ist. (2) Die Leiter von Betrieben, die Revisionsberechtigte beschaeftigen, haben zu gewaehrleisten, dass diese nur entsprechend dem in der Zulassung festgelegten Revisionsumfang eingesetzt werden. Die Voraussetzungen fuer die fachgemaesse Durchfuehrung muessen gegeben sein. Dazu gehoeren insbesondere: Mess- und Pruefmittel, Arbeitsschutz- sowie Brandschutzanordnungen, Standards u. a. fachbezogene Rechtsvorschriften, Bedienungs-, Wartungs- und Instandhaltungsvorschriften, Arbeitsschutzinstruktionen. (3) Die Leiter von Betrieben sind verpflichtet, die zur Durchfuehrung von Revisionen notwendigen Arbeitskraefte und Hilfsmittel zur Verfuegung zu stellen. (4) Die Leiter von Betrieben haben die staendige Weiterbildung der Revisionsberechtigten durch Delegierung zu Schulungen, Erfahrungsaustauschen sowie durch Unterweisungen und die Bereitstellung von Informationen zu sichern. (5) Die Leiter von Betrieben sind verpflichtet, Revisionsberechtigten die Revision von ueberwaechungspflichtigen Anlagen zu untersagen, wenn ihre Kenntnisse, ihre koerperliche;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Besuchs mit diplomatischen Vertretern - Strafvollzug Vordruck - Gesundheitsunterlagen - alle angefertigten Informationen und Dokumentationen zum Verhalten und Auftreten des Inhaftierten in der Zur politisch-operativen Zusammenarbeit der Abteilungen und für die allseitige Sicherung, Kontrolle und Betreuung von inhaftierten Ausländern aus dem nichtsozialistischen Ausland, Seite. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland sollte regelmäßig die Haft-, Vemehmungs-und Prozeßfähigkeit ärztlich bestätigt werden, Es sollten umfangreiche Dokumentationen angefertigt werden. Die Verpflegung der Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Volkspolizei verstärkt zur Anwendung zu bringen. Die Durchführung von Aktionen gegen Gruppen deren Mitglieder erfordert eins exakte Vorbereitung durch die zuständigen operativen Diensteinheiten und - zusammen mit den zuständigen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften darauf auszurichten, zur weite.pfi, Bfnöhung der Massen-Wachsamkeit und zur Vertiefung des rtrauens der Werktätigen zur Politik der Partei und Staatsführung zur jederzeitigen Gewährleistung des zuverlässigen Schutzes des Aufbaus der entwickelten sozialistischen Gesellschaft vor subversiven Handlungen feindlicher Zentren und Kräfte zu leisten, indem er bei konsequenter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft, zur kurzfristigen Beseitigung ermittelter Mißstände und Wiederherstellung :. yon Sicherheit und. Ordnung, sowie, zur -Durchführung-. Von Ordhungsstrafverfahren materieller Wiedergutmachung.