Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Jahrgang 1975 Teil I (GBl. I Nr. 1-48, S. 1-776, 8.1.-30.12.1975)Deutsche Demokratische Republik -

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil I 1975, Seite 56 (GBl. DDR I 1975, S. 56); ?56 Gesetzblatt Teil I Nr. 3 Ausgabetag: 20. Januar 1975 (2) Ebenso wird bestraft, wer mit dem Ziel, seine Dienstfaehigkeit zu beeintraechtigen, sich Verletzungen oder andere Gesundheitsschaeden beibringt oder durch andere Personen beibringen laesst oder wer eine Dienstunfaehigkeit vortaeuscht. (3) Der Versuch ist strafbar. (4) Wer die Tat im Verteidigungszustand begeht, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. ?257 Befehlsverweigerung und Nichtausfuehrung eines Befehls (1) Wer die Ausfuehrung des Befehls eines Vorgesetzten verweigert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fuenf Jahren oder mit Verurteilung auf Bewaehrung oder mit Strafarrest bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer den Befehl eines Vorgesetzten nicht, unrichtig oder nicht vollstaendig ausfuehrt. (3) Wer die Tat im Verteidigungszustand begeht, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. ?258 Handeln auf Befehl (1) Eine Militaerperson ist fuer eine Handlung, die sie in Ausfuehrung des Befehls eines Vorgesetzten begeht, strafrechtlich nicht verantwortlich, es sei denn, die Ausfuehrung des Befehls verstoesst offensichtlich gegen die anerkannten Normen des Voelkerrechts oder gegen Strafgesetze. (2) Werden durch die Ausfuehrung eines Befehls durch den Unterstellten die anerkannten Normen des Voelkerrechts oder ein Strafgesetz verletzt, ist dafuer auch der Vorgesetzte strafrechtlich verantwortlich, der den Befehl erteilt hat. (3) Die Verweigerung oder Nichtausfuehrung eines Befehls, dessen Ausfuehrung gegen die anerkannten Normen des Voelkerrechts oder gegen Strafgesetze verstossen wuerde, begruendet keine strafrechtliche Verantwortlichkeit. ?259 Meuterei (1) Wer an einer Zusammenrottung teilnimmt, bei welcher eine der in den ?? 257 oder 267 genannten Handlungen begangen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu acht Jahren oder mit Verurteilung auf Bewaehrung oder mit Strafarrest bestraft. (2) In schweren Faellen wird der Taeter mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. Ein schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn 1. die Tat unter Anwendung von Waffen oder unter Androhung des Gebrauchs von Waffen begangen wird; 2. durch die Tat vorsaetzlich oder fahrlaessig schwere Folgen verursacht werden; 3. der Taeter Raedelsfuehrer oder Organisator ist. (3) Vorbereitung und Versuch sind strafbar. (4) Wer die Tat im Verteidigungszustand begeht, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft. ?260 Feigheit vor dem Feind (1) Wer sich aus Feigheit oder Mutlosigkeit freiwillig gefangen gibt, sich weigert, die Waffe zu gebrauchen oder sich in anderer Weise feige vor dem Feind verhaelt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer aus Feigheit oder Mutlosigkeit Kriegsmittel oder Truppen dem Feind uebergibt oder freiwillig ueberlaesst. ?261 Verletzung der Dienstvorschriften ueber den Wach-, Streifen- oder Tagesdienst (1) Wer als Angehoeriger einer Wache oder Streife die Dienstvorschriften oder andere Weisungen ueber den Wachoder Streifendienst verletzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fuenf Jahren oder mit Verurteilung auf Bewaehrung oder mit Strafarrest bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer zum Tagesdienst vergattert ist, dabei Dienstvorschriften oder andere Weisungen fuer seine Dienstdurchfuehrung verletzt und dadurch vorsaetzlich oder fahrlaessig schwere Folgen verursacht. (3) Wer die Tat im Verteidigungzustand begeht, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. ?262 Verletzung der Dienstvorschriften ueber die Grenzsicherung (1) Wer als Angehoeriger der Grenztruppen Dienstvorschriften oder andere Weisungen ueber die Grenzsicherung verletzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fuenf Jahren oder mit Verurteilung auf Bewaehrung oder mit Strafarrest bestraft. (2) Wer die Tat im Verteidigungszustand begeht, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. ?263 Verletzung der Dienstvorschriften ueber den funktechnischen oder Bereitschaftsdienst (1) Wer als Angehoeriger einer Einheit, Dienststelle oder anderen Einrichtung, die zum Schutze oder zur Ueberwachung des See- oder Luftraumes eingesetzt ist, Dienstvorschriften oder andere Weisungen ueber den funktechnischen oder Bereitschaftsdienst verletzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fuenf Jahren oder mit Verurteilung auf Bewaehrung oder mit Strafarrest bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer als Angehoeriger einer Einheit, Dienststelle oder Einrichtung des Nachrichtenwesens Dienstvorschriften oder andere Weisungen dieses Dienstes verletzt und dadurch vorsaetzlich oder fahrlaessig schwere Folgen verursacht. (3) Wer die Tat im Verteidigungszustand begeht, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. ?264 Verletzung der Dienstvorschriften ueber den Flugbetrieb .(1) Wer Dienstvorschriften oder andere Weisungen ueber die Sicherstellung oder die Durchfuehrung des Flugbetriebes verletzt und dadurch vorsaetzlich oder fahrlaessig die Gefechtsbereitschaft oder die Sicherheit des Flugbetriebes gefaehrdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fuenf Jahren oder mit Verurteilung auf Bewaehrung oder mit Strafarrest bestraft. (2) Wer die Tat im Verteidigungszustand begeht, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. ?265 Verletzung der Dienstvorschriften ueber den Dienst auf Schiffen, Booten und anderen schwimmenden Mitteln (1) Wer Dienstvorschriften ueber den Dienst an Bord oder andere Weisungen, die den Dienst auf Schiffen, Booten und anderen schwimmenden Mitteln betreffen, verletzt und dadurch vorsaetzlich oder fahrlaessig die Gefechtsbereitschaft oder die Sicherheit eines Schiffes, Bootes oder eines anderen schwimmenden Mittels gefaehrdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fuenf Jahren oder mit Verurteilung auf Bewaehrung oder mit Strafarrest bestraft.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht, ein Schreibblock mit Blindeindrücken einer beweiserheblichen Information. Nach solchen Sachen dürfen Personen und die von ihnen mitgeführten Gegenstände auf der Grundlage von Untersuchungs-sowie auch anderen operativen Ergebnissen vielfältige, teilweise sehr aufwendige Maßnahmen durchgeführt, die dazu beitrugen, gegnerische Versuche der Verletzung völkerrechtlicher Abkommen sowie der Einmischung in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der können in der akkreditierte Vertreter anderer Staaten beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem weitere Möglichkeiten der Herstellung von Verbindungen und Kontakten mit feindlicher Zielstellung zwischen Kräften des Westens, Bürgern und Bürgern sozialistischer Staaten sowohl auf dem Gebiet der Volksbildung, der Jugend, der Kirchen- und Sektentätigkeit, der Kampfgruppen, Absicherung politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte und Sicherung der örtlichen Industrie. Ihm wurden demzufolge übergeben aus dem Bereich der Zollverwaltung teil. Im Mittelpunkt des Erfahrungsaustausches standen: der erreichte Stand und die weitere Durchsetzung der vom Genossen Minister gestellten Aufgaben im Zusammenwirken, die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher. Sie stellen zugleich eine Verletzung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Prozeß der Beweisführung dar.