Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 9

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 9 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 9); I ' h v'f./y.t, rM GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1974 Berlin, den 17. Januar 1974 Teil I Nr. 2 Tag Inhalt Seite / 21.12. 73 Zweite Verordnung über das Statut der Obersten Bergbehörde beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik . 9 10.12. 73 Anordnung über den Verkehr mit Speisepilzen und daraus hergestellten Pilzerzeug- nissen , 9 15.12.73 Anordnung über die Beziehungen bei der Lieferung und Abnahme von landwirtschaft- lichen Zucht- und Nutztieren ; 13 12.12.73 Anordnung über die Bildung, Aufgaben und Arbeitsweise der Prüfungsausschüsse des Amtes für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung zur Beurteilung von staatlichen Standards 17 Berichtigungen . 20 Hinweis auf Veröffentlichungen im Gesetzblatt-Sonderdruck „ST“ 20 Zweite Verordnung* über das Statut der Obersten Bergbehörde beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik vom 21. Dezember 1973 Auf Grund des § 33 Abs. 1 des Berggesetzes der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. Mai 1969 (GBl. I Nr. 5 S. 29) wird die Verordnung vom 14. Januar 1970 über das Statut der Obersten Bergbehörde beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II Nr. 11 S. 57) wie folgt geändert: § 1 § 13 erhält folgende Fassung: „§ 13 (1) Bei der Obersten Bergbehörde besteht zur Gewährleistung der kollektiven Beratung von Grundfragen ein Kollegium als beratendes Organ des Leiters. Das Kollegium berät insbesondere die Grundfragen der Leitung und Planung der Maßnahmen zur Gewährleistung der Bergbausicherheit, der öffentlichen Sicherheit im Rahmen der Bergaufsicht und zur ständigen Verbesserung des Gruben-rettungs- und Gasschutzwesens, grundlegende Aufgaben zur Sicherung des wissenschaftlich-techmschen Vorlaufes, Probleme der lang- und mittelfristigen Planung und Jahrespläne sowie Entwürfe von Beschlußvorlagen für den MLni-sterrat und Entwürfe von Rechtsvorschriften, (2) Vorsitzender des Kollegiums ist der Leiter der Obersten Bergbehörde Als Mitglieder des Kollegiums werden die Stellvertreter des Leiters, andere leitende Mitarbeiter der Obersten Bergbehörde sowie Leiter nachgeordneter Organe und Einrichtungen durch den Leiter der Obersten Bergbehörde berufen. Zu den Beratungen des Kollegiums können Vertreter anderer Staatsorgane, der Gewerkschaf- (1.) vo vom 14. Januar 1970 (GBl. n Nr. 11 S. 57) ten, der Betriebe und Kombinate sowie wissenschaftlicher Einrichtungen hinzugezogen werden. (3) Aufgaben und Arbeitsweise des Kollegiums werden durch eine Arbeitsordnung des Leiters der Obersten Bergbehörde geregelt.“ § 2 Diese Verordnung tritt piit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 21. Dezember 1973 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S i n d e r m a n n Vorsitzender Anordnung über den Verkehr mit Speisepilzen und daraus hergestellten Pilzerzeugnissen vom 10. Dezember 1973 Auf Grund des § 11 Abs. 1 Ziff. 1 und des § 27 Abs. 1 des Gesetzes vom 30. November 1962 über den Verkehr mit Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen Lebensmittelgjesetz (GBl. I Nr. 12 S. 111) wird folgendes angeordnet: §1 (1) Speisepilze nachstehend Pilze genannt sind die eßbaren Fruchtkörper wildwachsender oder in Kulturen gezüchteter höherer Arten der Pflanzengruppe Fungi. Die in der Anlage 1 genannten Pilze können in frischem Zustand in den Verkehr gebracht werden. (2) Pilzerzeugnisse sind folgende Erzeugnisse aus be- oder verarbeiteten Pilzen der Anlagen 1 und 2: a) Trockenpilze, artenrein und in Mischungen, b) Pilzpulver, artenrein und in Mischungen, Diese Ausgabe enthält als Beilage für die Postabonnenten: Zeitliche Inhaltsübersicht des Gesetzblattes Teil I für die Monate Oktober November Dezember 1973;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 9 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 9) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 9 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 9)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und sind mit den Leitern der medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Vereinbarungen für die ambulante und stationäre Behandlung Verhafteter und die durch Staatssicherheit geforderten Bedingungen für die Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit den Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse bei der Bekämpfung der subversiven Aktivitäten der Angehörigen der Militärinspektion weiseB-i., Verstärkt sind deshalb vor allem die quartalsmäßigen Belehrungen zu nutzen, den Angehörigen alle im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X