Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 9

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 9 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 9); I ' h v'f./y.t, rM GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1974 Berlin, den 17. Januar 1974 Teil I Nr. 2 Tag Inhalt Seite / 21.12. 73 Zweite Verordnung über das Statut der Obersten Bergbehörde beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik . 9 10.12. 73 Anordnung über den Verkehr mit Speisepilzen und daraus hergestellten Pilzerzeug- nissen , 9 15.12.73 Anordnung über die Beziehungen bei der Lieferung und Abnahme von landwirtschaft- lichen Zucht- und Nutztieren ; 13 12.12.73 Anordnung über die Bildung, Aufgaben und Arbeitsweise der Prüfungsausschüsse des Amtes für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung zur Beurteilung von staatlichen Standards 17 Berichtigungen . 20 Hinweis auf Veröffentlichungen im Gesetzblatt-Sonderdruck „ST“ 20 Zweite Verordnung* über das Statut der Obersten Bergbehörde beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik vom 21. Dezember 1973 Auf Grund des § 33 Abs. 1 des Berggesetzes der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. Mai 1969 (GBl. I Nr. 5 S. 29) wird die Verordnung vom 14. Januar 1970 über das Statut der Obersten Bergbehörde beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II Nr. 11 S. 57) wie folgt geändert: § 1 § 13 erhält folgende Fassung: „§ 13 (1) Bei der Obersten Bergbehörde besteht zur Gewährleistung der kollektiven Beratung von Grundfragen ein Kollegium als beratendes Organ des Leiters. Das Kollegium berät insbesondere die Grundfragen der Leitung und Planung der Maßnahmen zur Gewährleistung der Bergbausicherheit, der öffentlichen Sicherheit im Rahmen der Bergaufsicht und zur ständigen Verbesserung des Gruben-rettungs- und Gasschutzwesens, grundlegende Aufgaben zur Sicherung des wissenschaftlich-techmschen Vorlaufes, Probleme der lang- und mittelfristigen Planung und Jahrespläne sowie Entwürfe von Beschlußvorlagen für den MLni-sterrat und Entwürfe von Rechtsvorschriften, (2) Vorsitzender des Kollegiums ist der Leiter der Obersten Bergbehörde Als Mitglieder des Kollegiums werden die Stellvertreter des Leiters, andere leitende Mitarbeiter der Obersten Bergbehörde sowie Leiter nachgeordneter Organe und Einrichtungen durch den Leiter der Obersten Bergbehörde berufen. Zu den Beratungen des Kollegiums können Vertreter anderer Staatsorgane, der Gewerkschaf- (1.) vo vom 14. Januar 1970 (GBl. n Nr. 11 S. 57) ten, der Betriebe und Kombinate sowie wissenschaftlicher Einrichtungen hinzugezogen werden. (3) Aufgaben und Arbeitsweise des Kollegiums werden durch eine Arbeitsordnung des Leiters der Obersten Bergbehörde geregelt.“ § 2 Diese Verordnung tritt piit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 21. Dezember 1973 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S i n d e r m a n n Vorsitzender Anordnung über den Verkehr mit Speisepilzen und daraus hergestellten Pilzerzeugnissen vom 10. Dezember 1973 Auf Grund des § 11 Abs. 1 Ziff. 1 und des § 27 Abs. 1 des Gesetzes vom 30. November 1962 über den Verkehr mit Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen Lebensmittelgjesetz (GBl. I Nr. 12 S. 111) wird folgendes angeordnet: §1 (1) Speisepilze nachstehend Pilze genannt sind die eßbaren Fruchtkörper wildwachsender oder in Kulturen gezüchteter höherer Arten der Pflanzengruppe Fungi. Die in der Anlage 1 genannten Pilze können in frischem Zustand in den Verkehr gebracht werden. (2) Pilzerzeugnisse sind folgende Erzeugnisse aus be- oder verarbeiteten Pilzen der Anlagen 1 und 2: a) Trockenpilze, artenrein und in Mischungen, b) Pilzpulver, artenrein und in Mischungen, Diese Ausgabe enthält als Beilage für die Postabonnenten: Zeitliche Inhaltsübersicht des Gesetzblattes Teil I für die Monate Oktober November Dezember 1973;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Unterbindung nichtgenehmigter Veröffentlichungen in westlichen Verlagen, Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie bei der Bekämpfung der Verbreitung feindlich-negativer Schriften und Manuskripte, die Hetze gegen die und die anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft in der Regel auf Initiative imperialistischer Geheimdienste gebildet wurden und von diesen über Personalstützpunkte gesteuert werden. zum Zwecke der Tarnung permanenter Einmischung in die inneren Angelegenheiten der mißbrauchten. Hervorzuheben ist dabeinsbäsorjdere die von den Missionen geübte Praxis, Burgern länger währenden Aufenthalt und Unterkunft bis zu: Tagen zu gestatten, vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Täuschung erfolgen kann. Es ist gesetzlich möglich, diese Rechtslage gegenüber Beschuldigten in Argumentationen des Untersuchungsführers zu verwenden. Eine solche Einwirkung liegt im gesetzlichen Interesse der all-seitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit zu ermöglichen. Bas Ziel der Beweisanträge Beschuldigter wird in der Regel sein, entlastende Fakten festzustellen. Da wir jedoch die Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners.

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