Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 86

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 86 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 86); 86 Gesetzblatt Teil I Nr. 10 Ausgabetag: 27. Februar 1974 Anordnung Nr. 2* über den Abschluß, den Inhalt und die Beendigung von Lehrverträgen vom 14. Februar 1974 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes und dem Zentralrat der Freien Deutschen Jugend wird zur Änderung der Anordnung vom 30. April 1970 über den Abschluß, den Inhalt und die Beendigung von Lehrverträgen (GBl. II Nr. 41 S. 301; Ber. Nr. 61 S. 454) folgendes angeordnet: § 1 Der § 15 Abs. 6 erhält folgende Fassung: ,7(6) Bei der Unterbringung in einem Lehrlingswohnheim hat der Lehrling einen Beitrag von 1,10 M je Tag für Unterkunft und volle Verpflegung von seinem monatlichen Entgelt zu leisten. Dieser Beitrag ist im Lehrvertrag auszuweisen. Ist der Lehrling vom Lehrlingswohnheim durch Krankheit, Erholungsurlaub und andere begründete Fälle abwesend, reduziert sich der Kostenbeitrag um den Anteil für diese Tage.“ O / § 2 tif i Der § 17 erhält folgende Fassung: „Erholungsurlaub und Urlaubsvergütung (1) Der jährliche Erholungsurlaub für Lehrlinge setzt sich unabhängig von ihrem Lebensalter aus dem Grundurlaub von 24 Werktagen und, bei Vorliegen der gesetzlich bestimmten Voraussetzungen, dem Zusatzurlaub zusammen. (2) Lehrlinge, die während der berufspraktischen Ausbildung besonderen Arbeitserschwernissen oder Arbeitsbelastungen ausgesetzt sind, erhalten arbeitsbedingten Zusatzurlaub entsprechend den in den Urlaubskatalogen getroffenen Festlegungen. Die Höchstdauer beträgt 6 Werktage im Kalenderjahr. Arbeitsbedingter Zusatzurlaub ist anteilig zu gewähren, sofern die Voraussetzungen gegeben sind. (6) Lehrlinge die auf Grund ihrer Leistungen ihre Facharbeiterprüfung vorzeitig abschließen,* erhalten den Erholungsurlaub, der ihnen beim Abschluß des Lehrverhältnisses zum 15. Februar bzw. 15. Juli entsprechend Abs. 5 zu gewähren ist. (7) Lehrlinge der Klassen Berufsausbildung mit Abitur erhalten auch in dem Jahr, in dem sie das Lehrverhältnis mit den Abschlußprüfungen beenden, 24 Werktage Grundurlaub zuzüglich arbeitsbedingten Zusatzurlaub, sofern die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. (8) Im Jahre der Beendigung des Lehrverhältnisses kann der Erholungsurlaub entsprechend Abs. 5 auf Verlangen des Lehrlings bzw. Facharbeiters und unter Berücksichtigung des betrieblichen Urlaubsplanes zu einem späteren Zeitpunkt im Kalenderjahr vom gleichen oder nachfolgenden Betrieb, in dem eine neue Tätigkeit aufgenommen wird, gewährt werden. (9) Für die Dauer des Erholungsurlaubs innerhalb des Lehrverhältnisses ist dem Lehrling das Entgelt auf der Basis des monatlichen Entgelts des betreffenden Lehrhalbjahres zu zahlen. Wird der Erholungsurlaub nach der Beendigung des Lehrverhältnisses gewährt, ist die Urlaubsvergütung bei Bestehen eines Arbeitsrechtsverhältnisses auf der Grundlage der Rechtsvorschriften über die Berechnung des Durchschnittsverdienstes bei Neueinstellungen und Veränderungen zu zahlen. (10) Wird Lehrlingen der Klassen Berufsausbildung mit Abitur der Erholungsurlaub in der Zeit zwischen der Beendigung des Lehrverhältnisses und der Aufnahme des Studiums gewährt, ist die Urlaubsvergütung entsprechend den Grundsätzen über die Berechnung des Durchschnittsverdienstes bei Neueinstellungen und Veränderungen auf der Basis des Tariflohnes (Zeitlohn bzw. Leistungsgrundlohn) für die Tätigkeit, die der vorangegangenen Berufsausbildung entspricht, zu errechnen.“ (3) Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen haben Lehrlinge Anspruch auf Zusatzurlaub entsprechend § 82 Abs. 2 des Gesetzbuches der Arbeit. (4) Lehrlinge, die das Lehrverhältnis beginnen, haben Anspruch auf anteiligen Erholungsurlaub für das betreffende Kalenderjahr. (5) Lehrlinge, mit Ausnahme derjenigen der Klassen Berufsausbildung mit Abitur, die zum 15. Februar bzw. 15. Juli das Lehrverhältnis beenden, erhalten für dieses Kalenderjahr die folgende Anzahl von Werktagen Grundurlaub : Facharbeiterprüfung zum 15. Februar zum 15. Juli Die Neuregelung des Kostenbeitrages der Lehrlinge für Unterkunft und Verpflegung entsprechend § 1 dieser Anordnung tritt am 1. März 1974, Erholungsurlaubs der Lehrlinge entsprechend § 2 dieser Anordnung tritt am 1. Februar 1974 in Kraft. unter 16 Jahre** 22 23 unter 18 Jahre** 19 22 über 18 Jahre** 17 21 * Anordnung (Nr. 1) vom 30. April 1970 (GBl. II Nr. 41 S. 301; Ber. Nr. 61 S. 454) ** Maßgebend ist das vollendete Lebensalter am 1. Januar des Urlaubsjahres. Berlin, den 14. Februar 1974 Der Staatssekretär für Berufsbildung Weidemann * § 9 Abs. 5 der Anordnung vom 7. August 1973 über die Facharbeiterprüfung in der sozialistischen Berufsbildung Facharbeiterprüfungsordnung (GBl. I Nr. 40 S. 409) ff'?,-, * tsj,.- K.xJi- , s. n l I F ' / t r f 1 i , . i ! (. ,;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten Staatssicherheit. Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben voll auszuschöpfen. Das setzt natürlich voraus, die entsprechenden rechtlichen Regelungen genau zu kennen und ihre Anwendungsmöglichkeiten sicher zu beherrschen. Dazu muß vor allem auch die ideologische Klärung des Problems, daß Fernbeobachtungsanlagen vorrangig der Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sowie der Sicherheit des Lebens und der Gesundheit der Mitarbeiter der Linie und weiterer Personen gerichtet ist. Die Mitarbeiter müssen desweiteren fähig und in der Lage sein, zwischen feindlichen Handlungen, böswilligen Provokationen, negativen Handlungen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , zur Verhinderung von Entweichungsversuchen, Selbsttötungsabsichten sowie von Angriffen auf Leben und Gesundheit unserer Mitarbeiter während des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges durchgeführt.