Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 84

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 84 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 84); 84 Gesetzblatt Teil I Nr. 9 Ausgabetag: 26. Februar 1974 im volkseigenen Einzelhandel mit der zu leistenden Nettogewinnabführung, im konsumgenossenschaftlichen Einzelhandel mit der zu leistenden Nettogewinnabgabe an den zuständigen Haushalt. Die Verrechnung ist von den' bezirklichen wirtschaftsleitenden Organen dem Rat des Bezirkes, Abteilung Finanzen, von den zentralen wirtschaftsleitenden Organen des volkseigenen Einzelhandels dem Ministerium für Handel und Versorgung, Fachgebiet Haushalt, formlos mitzuteilen. (5) Die Ausgleichsbeträge für Jugendtanzveranstaltungen in Kultur- und Klubhäusern sowie Betriebsgaststätten, die durch die Betriebe (außer Betriebe des Einzelhandels) selbst bewirtschaftet werden, sind mit der Nettogewinnabführung bzw. Nettogewinnabgabe an das übergeordnete Organ vierteloder halbjährlich zu verrechnen* und dem Kultur- und Sozialfonds des Betriebes zuzuführen. §5 Kontrolle Die Kontrolle der angeforderten und erstatteten bzw. ver-rechneten Ausgleichsbeträge erfolgt bei den volkseigenen Betrieben durch die staatliche Finanzrevision, konsumgenossenschaftlichen Betrieben durch die Revisionskommission der zuständigen konsumgenossenschaftlichen Organisation im Rahmen der Bilanzprüfung. §6 Schlußbestimmungen „ (1) Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1974 in Kraft. Anlage zu §3 Abs. 3 vorstehender Anordnung 1. Beispiel Abrechnung einer Jugendtanzveranstaltung bei Nichterrei-chen eines Umsatzes von 5, M bzw. 6, M je Stuhl Abrechnung der Jugendtanzveranstaltung am 17. Juli 1974 Gaststätte Freundschaft Preisstufe : II Stuhlkapazität des Veranstaltungsraumes : 200 Erzielter Warenumsatz insgesamt : 400, M je Stuhl : 2,- M Ausgleichsberechnung Der Berechnung des Ausgleichs zugrunde zu legender Betrag je Stuhl: 5, M, bei einer Stuhlkapazität von 200 = insgesamt : 1 000, M davon 30 % Handelsspanne = zu erstattender/ verrechnender Ausgleichsbetrag : 300, M Leiter der Gaststätte 2. Beispiel Abrechnung einer Jugendtanzveranstaltung bei einem Umsatz zwischen 5, M und 10, M bzw. 6, M und 12, M je Stuhl Abrechnung einer Jugendtanzveranstaltung am 18. Juli 1974 Gaststätte : Sputnik Preisstufe ; : IV Stuhlkapazität des Veranstaltungsraumes: 200 Erzielter Warenumsatz insgesamt : 1 500, M je Stuhl : 7,50 M (2) Gleichzeitig tritt die Anweisung Nr. 37/71 vom 18. Oktober 1971 zur Förderung von Jugendveranstaltungen in Einrichtungen des sozialistischen Einzelhandels (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Handel und Versorgung Heft 24) außer Kraft. Berlin, den 29. Januar 1974 Der Minister für Handel und Versorgung B r i k s a Ausgleichsbcrechnung Anzuerkennender Höchstumsatz je Stuhl: bei einer Stuhlkapazität von 200 = insgesamt: ./. erzielter Warenumsatz : Differenzbetrag : davon 35 % Handelsspanne = zu erstattender/ verrechnender Ausgleichsbetrag : 12,- M, 2 400,- M 1 500,- M 900,- M 315- M Leiter der Gaststätte Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47. Telefon: 209 36 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 751 Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 108 Berlin, Otto-Grotewohl-Str. 17, Telefon: 2094501 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 2.50 M. Teil II 3, M Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0.15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M. bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten 0.55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr Kinzelbcstellungcn beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschlicßfach 696. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 108 Berlin, Neustädtische kirchslraßc 15, Telefon: 229 22 23 Gcsamthcrstcllung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck) Index 31 817;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl, zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassene der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit verbunden ist, unabhängig davon, ob eine eindeutige strafrechtliche Relevanz vorliegt oder nicht. Das ist bei öffentlichkeitswirksamen Aktionen feindlich-negativer Kräfte gegeben, wo es zunächst um die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Im Gesetz werden die einzelnen Handlungsmöglichkeiten geregelt, mit denen in die Rechte und Freiheiten der Bürger eingegriffen werden darf, um Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht werden. In diesen Fällen hat bereits die noch nicht beendete Handlung die Qualität einer Rechtsverletzung oder anderen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit bilden. Die Einziehung von Sachen gemäß Halbsatz bedarf keiner weiteren rense orde isse, Sie ist als selbständige Einziehung ohne Ordnungsstrafverfahren mög- lieh.

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