Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 77

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 77 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 77); 77 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1974 Berlin, den 26. Februar 1974 Teil I Nr. 9 Tag Inhalt Seite 10.1. 74 Verordnung über die Aufgaben, Rechte und Pflichten der volkseigenen Außenhandelsbetriebe 77 8. 2. 74 Anordnung über die Durchführung von Inventuren im Bereich der staatlichen Organe und staatlichen Einrichtungen 79 29.1. 74 Anordnung über die Förderung von Jugendveranstaltungen 83 Verordnung über die Aufgaben, Rechte und Pflichten der volkseigenen Außenhandelsbetriebe vom 10. Januar 1974 Gemäß § 2 Abs. 2 der Verordnung vom 28. März 1973 über die Aufgaben, Rechte und Pflichten der volkseigenen Betriebe, Kombinate und VVB (GBl. I Nr. 15 S. 129) wird zur Regelung ihrer Anwendung auf die volkseigenen Außenhandelsbetriebe folgendes verordnet: §1 (1) Die volkseigenen Außenhandelsbetriebe (im folgenden AHB genannt) sind Wirtschaftseinheiten der einheitlichen sozialistischen Volkswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik, die auf der Grundlage der staatlichen Aufgaben und Planauflagen im Bereich der Zirkulation den Export und Import von materiellen Erzeugnissen und Leistungen sowie wissenschaftlich-technischen Ergebnissen und Leistungen durchführen. Sie sind juristische Person und arbeiten nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung. (2) Die AHB unterstehen grundsätzlich dem Ministerium für Außenhandel. Der Minister für Außenhandel entscheidet über die Gründung, Zusammenlegung, Trennung und Auflösung von AHB sowie über deren Waren- und Leistungsprogramm. §2 Die AHB haben das staatliche Außenhandelsmonopol bei der Durchführung ihrer Aufgaben, insbesondere beim Export und Import, für einzelne oder mehrere Industrie- oder Wirtschaftszweige gemäß den staatlichen Aufgaben und Planauflagen zu verwirklichen. Sie haben dementsprechend eigenverantwortlich ihre Geschäftstätigkeit zu organisieren und dabei auf dem Gebiet des ihnen zugeordneten Waren- und Leistungsprogramms zu gewährleisten, daß die Angebots- und Nachfragetätigkeit ausschließlich durch sie oder über sie erfolgt (Angebots- und Nachfragemonopol). §3 Die AHB sind insbesondere verantwortlich für die Entwicklung stabiler Absatz- und Bezugsmärkte durch zielgerichtete Marktforschung, Marktbearbeitung und kommerzielle Geschäftstätigkeit, die Verwirklichung der staatlichen Außenhandelspolitik durch Erfüllung der ihnen übertragenen staatlichen Aufgaben und Planauflagen nach Waren und Ländern, die Erarbeitung von Vorschlägen zur Entwicklung langfristiger, für die Strukturentwicklung der Produktion und des Außenhandels entscheidender Export- und Importbeziehungen und die Schaffung der für ihre Realisierung erforderlichen kommerziellen Voraussetzungen, die Mitwirkung bei der Vorbereitung und Realisierung der wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit durch Kombinate und VVB im Rahmen der sozialistischen ökonomischen Integration der Mitgliedsstaaten des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe und mit den anderen sozialistischen Staaten, die Gestaltung gegenseitig vorteilhafter kommerzieller Beziehungen mit Partnern aus Entwicklungsländern und aus kapitalistischen Industriestaaten, den effektiven Einsatz der ihnen übertragenen materiellen und finanziellen Fonds, die rationelle Organisation der Außenhandelstätigkeit einschließlich der Zusammenarbeit mit den Export- und Importbetrieben innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. §4 Die AHB sind allein befugt zum Abschluß von Export- und Importverträgen gemäß den staatlichen Aufgaben und Planauflagen im Rahmen des ihnen zugeordneten Waren- und Leistungsprogramms, soweit nicht unter den Voraussetzungen des § 6 der Abschluß derartiger Verträge anderen Wirtschaftseinheiten übertragen worden ist. Als Export- und Importverträge im Sinne dieser Verordnung gelten auch Montage-, Kundendienst- und andere Dienstleistungsverträge. §5 (1) Die AHB haben bei der Vorbereitung und dem Abschluß von Export- und Importverträgen die günstigsten kommerziellen Bedingungen zu erzielen. Sie haben dabei die völkerrechtlichen Verträge, die Rechtsvorschriften, andere Beschlüsse des Ministerrates sowie die Festlegungen des Ministers für Außenhandel zugrunde zu legen. (2) Die AHB haben für ihr Waren- und Leistungsprogramm das einheitliche Auftreten aller wirtschaftsleitenden Organe und Wirtschaftseinheiten auf den äußeren Märkten zu sichern. Das gilt auch dann, wenn den volkseigenen Betrieben, Kombinaten und WB nach Maßgabe der Bestimmungen des § 6 Aufgaben zur Vorbereitung, zum Abschluß und zur Abwicklung von Exportverträgen übertragen wurden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere die Herausarbeitung und Beweisführung des dringenden Verdachts, wird wesentlich mit davon beeinflußt, wie es gelingt, die Möglichkeiten und Potenzen zur vorgangsbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet hat grundsätzlich nur bei solchen zu erfolgen, die ihre feste Bindung zum Staatssicherheit , ihre Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit sowie tschekistische Fähigkeiten und Fertigkeiten in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit Auszug aus der Dissertationsschrift Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Schaffer. Der Aufbau arbeitsfähiger Netze zur Bekämpfung der Feindtätigkeit im Kalikom-binat Werra und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Diensteinheit, sind alle operativ-technischen und organisatorischen Aufgaben so zu erfüllen, daß es keinem Inhaftierten gelingt, wirksame Handlungen gegen die Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstalt und bei allen Vollzugsmaßnahmen außerhalb derselben notwendig. Sie ist andererseits zugleich eine Hilfe gegenüber dem Verhafteten, um die mit dem Vollzug der Untersuchungshaft verbundenen unumgänglichen Einschränkungen seiner Rechte und seine damit entstehenden Pflichten und Verhaltensanforderungen im Untersuchungshaftvollzug kennenzulernen, als Voraussetzung für ihre Einhaltung.