Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 67

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 67 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 67); Gesetzblatt Teil I Nr. 7 Ausgabetag: 11. Februar 1974 67 Dekorationswerkstätten, mit Ausnahme der Einrichtungen des ambulanten Handels (vorübergehend aufgestellte Kioske, Verkaufsbuden, Verkaufswagen u. ä.). §2 Bauliche Bestimmungen Alle Verkaufsstellen sind entsprechend den bautechnischen Standards zu errichten.* §3 Einstufung der Verkaufsstellen Verkaufsstellen sind gemäß der Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 31/2 vom 22. Juli 1963 Feuer- und explosionsgefährdete Betriebsstätten (GBl. II Nr. 70 S. 554) auf ihre Brandgefahr zu beurteilen und einzustufen. §4 Ausgänge, Verkehrs- und Evakuierungswege (1) Es sind entsprechend der Technologie, der Größe der Verkaufsraumfläche sowie der Anzahl der Ausgänge ausreichende Hauptverkehrs-, Verkehrs- und Evakuierungswege (nachstehend Verkehrswege genannt) als kürzeste Verbindungen zu Ausgängen, Treppenhäusern, Aufzügen, zu und um Fahrtreppen anzulegen. In Verkaufsstellen über 200 m2 Verkaufsraumfläche muß die Mindestbreite der Hauptverkehrswege 2 m betragen ünd die der Nebenwege 1,20 m. (2) Verkehrswege sind alle dem Verkehr und der Evakuierung dienenden Gänge, Flure, Treppen, Türen, Durchfahrten, Hof flächen. Ein- und Ausgänge vor Kassenzonen und Warenausgaben innerhalb und außerhalb der Gebäude. (3) Die Verkehrswege müssen entsprechend gekennzeichnet, beleuchtet und von allen verkehrsbehindernden Gegenständen (z. B. durch Abstellen von Waren) ständig frei gehalten werden. Die Betriebsbereitschaft der Sicherheitsbeleuchtung entsprechend TGL 200-0636 ist durch regelmäßige Wartung ständig zu gewährleisten. (4) Fußböden und Treppen sowie deren Beläge sind durch Pflege und Wartung ständig in trittsicherem Zustand zu halten. (5) Das Abstellen von Kinderwagen darf nur auf bzw. in vorgesehenen und gekennzeichneten Flächen oder Räumen erfolgen. Die Mitnahme in die Verkaufsraumflächen ist nicht gestattet (6) Die entsprechend den Rechtsvorschriften geforderten Schutzvorrichtungen an Tür- und Glaswandkonstruktionen mit großflächiger Verglasung von mehr als 0,50 m2 sind ständig zu überprüfen und instand zu halten.** (7) Das Versperren oder Verschließen von Ausgängen, welche dem Kundenstrom und der Evakuierung dienen, ist während der Ladenöffnungszeiten verboten. (8) Absperrvorrichtungen, die zur Markierung von Rundgängen, Verkaufsflächen, Bauarbeiten oder dergleichen angebracht werden, dürfen nur aus einfachen Schnüren mit Kugelschnappern oder ähnlichen Einrichtungen bestehen. Vor Ausgängen, Fahrtreppen, Aufzügen und Kassenzonen sind zur reibungslosen Kundenführung und für den Warentransport ausreichende Stauräume frei zu halten. Anforderungen an die Arbeitssicherheit (1) Maschinen und Geräte sind entsprechend den dafür geltenden TGL aufzustellen und zu betreiben. TGL 10 685 „Bautechnischer Brandschutz“, TGL 10 732 Blatt 1 „Verkaufsstellen bis 1 000 m2“ und TGL 10 732 Blatt 2 „Verkaufsstellen über 1 000 m2“ - Zur Zeit gilt die Anordnung vom 5. Mai 1969 über die Erhöhung der Schutzgüte von Tür- und Glaswandkonstruktionen mit großflächiger Verglasung (GBL II Nr. 39 S. 254). (2) Für alle Maschinen und Geräte muß die Schutzgüte vorliegen und unmittelbar am Arbeitsplatz die Bedienungsanleitung aushängen. (3) Für Maschinen und Geräte, deren Bedienung nicht auf der Grundlage von TGL geregelt ist, sind in den Betrieben zur Beseitigung von Restgefahren Arbeitsschutzinstruktionen zu erlassen. (4) Maschinen und Geräte sind so aufzustellen, daß sie ohne Zwangshaltung bedient, gereinigt und gewartet werden können. (5) Kassenarbeitsplätze sind nach den arbeitshygienischen Standards zu gestalten. Sie sind durch wirksame Maßnahmen vor Zugluft zu schützen. §6 Rauchverbot (1) In allen Verkaufsstellen ist das Rauchen verboten. Entsprechende Hinweisschilder sind anzubringen. (2) Das Rauchen in nicht feuergefährdeten Räumen kann durch den Betriebsleiter schriftlich unter Beachtung der hygienischen und brandschutztechnischen Voraussetzungen gestattet werden. Diese Räume sind durch Hinweisschilder kenntlich zu machen. §7 Heizung (1) Die Heizungsanlagen müssen der TGL 10 707 „Feuerstätten und Wärmegeräte in Gebäuden“ entsprechen, soweit nicht nach dem Standard Sammelheizung vorgeschrieben ist Feuerluftheizungen und eiserne Feuerstätten sind unzulässig. (2) Auf Heizkörpern, Feuerstätten und Rohrleitungen dürfen Gegenstände nicht abgelegt werden. Für die Lagerung von Gegenständen ist ein Mindestabstand bei Heizungen von 0,25 m und bei anderen Feuerstätten von 0,50 m einzuhalten. Die Reinigung von Heizkörpern ist regelmäßig durchzuführen. §8 Elektrotechnische Anlagen (1) Elektrotechnische Anlagen müssen den einschlägigen Standards entsprechen. Hauptschalter, Sicherungen usw. müssen so angebracht sein, daß sie jederzeit zugänglich sind. (2) Alle ortsveränderlichen elektrotechnischen Geräte sind entsprechend den Bestimmungen der Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 900 vom 20. Juli 1961 Elektrische Anlagen (Sonderdruck Nr. 339 des Gesetzblattes) halbjährlich auf ihren betriebssicheren Zustand durch einen fachkundigen Elektriker zu überprüfen. Die Überprüfung ist schriftlich nachzuweisen. (3) Alle elektrotechnischen Geräte und Anlagen sind, soweit ihr Betreiben nicht außerhalb der Ladenöffnungszeit notwendig ist, nach Betriebsschluß stromlos zu machen. Bei ortsveränderlichen Geräten sind die Netzstecker aus der Steckdose zu ziehen. (4) Flexible Leitungen zu Kassen, Büromaschinen u. a. sind so zu verlegen, daß Unfallgefahren ausgeschlossen sind. Über Verkehrswege dürfen flexible Leitungen nicht verlegt werden. (5) Bei der Benutzung notwendiger ortsveränderlicher elektrotechnischer Geräte ist zu beachten: a) Heiz- und Wärmegeräte dürfen nur unter Kontrolle und in Strahlungsrichtung in einem Abstand von mindestens 1 m zu brennbaren Gegenständen benutzt werden. Zur Vermeidung von Wärmeübertragung ist eine nicht brennbare Unterlage zu benutzen.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher sowie aus der Berücksichtigung jugendtypischen Persönlichkeitseigenschaften ergeben, konsequent durchzusetzen. Stets sind die Dugendpolitik der Partei und die nächsten Aufgaben der Partei in der Innen- und Außenpolitik Dietz Verlag Berlin Breshnew, Sozialismus ist der Bannerträger des Friedens und des Fortschritts Grußansprache auf dem Parteitag der gestellten Klassenauft rages verlangt von den Angehörigen der Linie mit ihrer Untersuchungsarbeit in konsequenter Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem aus den in den Struktur- und Stellenplänen der Diensteinheiten und den Funktions- und Qualifikationsmerkmalen getroffenen Festlegungen unter Berücksichtigung ihrer bisherigen Erfüllung abzuleiten.