Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 61

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 61 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 61); 61 ? U FOi. Eingang Erledic. GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1974 Berlin, den 4. Februar 1974 Teil I Nr. 6 Tag '' Inhalt Seite * 21.12. 73 Anordnung über die Durchführung wissenschaftlicher und wissenschaftlich-technischer Aufgaben an Ingenieur- und Fachschulen der DDR 61 16. 1.74 Anordnung über die Bestätigung des Musterstatutes der Genossenschaftskassen für Handwerk und Gewerbe der Deutschen Demokratischen Republik und des Statutes des Verbandes der Genossenschaftskassen für Handwerk und Gewerbe der Deutschen Demokratischen Republik 63 22. 1.74 Anordnung Nr. 2 über die Einführung und Anwendung einheitlicher datenverarbeitungsgerechter Primärdokumente 63 Hinweis auf Veröffentlichungen im Gesetzblatt Teil II der Deutschen Demokratischen Republik 64 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 64 Anordnung über die Durchführung wissenschaftlicher und wissenschaftlich-technischer Aufgaben an Ingenieur- und Fachschulen der DDR vom 21. Dezember 1973 Im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und den Leitern der zentralen staatlichen Organe, denen Ingenieur-und Fachschulen unterstehen, sowie in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des FDGB wird folgendes angeordnet: §1 (1) Diese Anordnung gilt für die Ingenieur- und Fachschulen der DDR (nachstehend Fachschulen genannt), soweit sie a) auftragsgebunden wissenschaftliche und wissenschaftlich-technische Aufgaben für Betriebe, Kombinate, wirtschaftsleitende, zentrale und örtliche Organe durchfüh- / ren; b) Aufgaben zur Entwidclung der Fachschulausbildung als Bestandteil der Forschung über das Hoch- und Fachschulwesen im Aufträge des Ministeriums für Hoch- und Fachschulwesen und der den Fachschulen übergeordneten zentralen staatlichen Organe durchführen. §2 (1) Wissenschaftliche und wissenschaftlich-technische Aufgaben gemäß § 1 Abs. 1 Buchst, a sind Aufgaben, die a) in der Regel Bestandteil des Planes Wissenschaft und Technik oder der Rationalisierungskonzeption des Auftraggebers sind, insbesondere Forschungs-, Entwicklungs- und Konstruktionsaufgaben, Aufgaben zur Rationalisierung von Produktionsprozessen, Erarbeitung von wissenschaftlich-technischen oder technisch-ökonomischen Analysen, Varianten und Studien, Durchführung und Auswertung von Versuchen, Meßreihen und Erprobungen; b) auf dem Gebiet der Gesellschaftswissenschaften durchgeführt werden. (2) Aufgaben zur Entwicklung der Fachschulausbildung gemäß § 1 Abs. 1 Buchst, b sind insbesondere Aufgaben zur langfristigen Entwicklung des Fachschulwesens, Aufgaben zur Entwicklung der sozialistischen Erziehung an den Fachschulen, (2) Diese Anordnung gilt nicht für die gleichgestellten Einrichtungen der bewaffneten Organe. (3) Diese Anordnung berührt nicht die geltenden Honorarordnungen und die Durchführung und Bezahlung von Leistungen, für die gesetzliche Preise festgelegt sind. (4) Die Durchführung der Aufgaben der Studenten während der in den Studienplänen festgelegten Praktika in der sozialistischen Praxis erfolgt nach den dafür geltenden Rechtsvorschriften.* * Zur Zeit gelten die Anordnung vom 15. März 1970 zur Vorbereitung und Durchführung des dritten Studienjahres der Ingenieur- und Fachschulen als Spezialisierungsphase der Ausbildung in der sozialistischen Praxis (GBl. II Nr. 31 S. 226) und die dazu erlassene Anordnung Nr. 2 vom 26. April 1972 (GBl. II Nr. 35 S. 406). Aufgaben zur inhaltlichen, didaktischen und methodischen Gestaltung der Fachschulausbildung und zur Erhöhung ihrer Qualität und Effektivität, Aufgaben zur Vervollkommnung der Bildungsökonomie und zur Leitung und Planung des Fachschulwesens. §3 (1) Die Durchführung der Aufgaben gemäß § 2 (nachstehend wissenschaftliche und wissenschaftlich-technische Aufgaben genannt) an den Fachschulen hat der Erhöhung des Niveaus der Erziehung und Ausbildung, der Einheit von Theorie und Praxis sowie der Qualifizierung der Fachschullehrer zu dienen. Diese Ausgabe enthält als Beilage für die Postabonnenten: Titelblatt und Stichwortverzeichnis für das Jahr 1973;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist, um den Zweck der Untersuchungshaft, die Ordnung der Untersuchungshaftanstalt und die Sicherheit zu gewährleisten. Die Wahrnehmung der Rechte der Verhafteten, insbesondere das Recht auf Verteidigung, da dieses Recht dem Strafverfahren Vorbehalten ist und es eines solchen Rechts zur Gefahrenabwehr nicht bedarf. Weitere Festschreibungen, durch die die rechtliche Stellung des von der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen. Zur Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die zur Anwendung kommen, die gewissenhafte Auswertung eigener Erfahrungen und die Nutzung vermittelter operativer Hinweise. Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Zielstellung der Verdachtshinweisprüfung immer dann erfolgen, wenn durch die Einbeziehung des Rechtsanwaltes ein Beitrag zur Erfüllung dieser Zielstellungen erwartet wird.