Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 608

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 608 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 608); 608 Gesetzblatt Teil I Nr. 64 Ausgabetag: 23. Dezember 1974 2. § 16 SVWG erhält folgende Fassung: „§ 16 (1) In die erleichterte Vollzugsart sind Strafgefangene aufzunehmen, die wegen eines Vergehens zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden und bei denen noch keine Strafe mit Freiheitsentzug vollzogen wurde. (2) In der erleichterten Vollzugsart erfolgt die Gestaltung des Vollzuges besonders durch ein hohes Maß der aktiven Mitwirkung der Strafgefangenen am Erziehungsprozeß und durch umfassende Einbeziehung gesellschaftlicher Kräfte zur Entwicklung und Förderung gesellschaftsgemäßen Verhaltens.“ 3. § 17 SVWG erhält folgende Fassung: „§17 (1) In die allgemeine Vollzugsart sind Strafgefangene aufzunehmen, die 1. erstmalig zu Arbeitserziehung verurteilt wurden; 2. wegen eines Vergehens erneut zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden und bei denen eine wegen eines Vergehens ausgesprochene Strafe mit Freiheitsentzug bereits vollzogen wurde. (2) In der allgemeinen Vollzugsart erfolgt die Gestaltung des Vollzuges besonders durch die Anwendung progressiv gestaffelter Erziehungsmaßnahmen zur Förderung des Bemühens der Strafgefangenen um Bewährung und Wiedergutmachung, die Anerziehung eines gesellschaftlichen Pflichtbewußtseins sowie die Vorbereitung auf ihre bewußte soziale Einordnung in das gesellschaftliche Leben.“ 4. § 18 SVWG erhält folgende Fassung: „§18 (1) In die strenge Vollzugsart sind Strafgefangene aufzunehmen, die 1. erneut zu Arbeitserziehung verurteilt wurden; 2. wegen eines Verbrechens verurteilt wurden, sofern sie nicht nach § 19 Abs. 1 in die verschärfte Vollzugsart aufzunehmen sind. (2) In der strengen Vollzugsart erfolgt die Gestaltung des Vollzuges besonders durch die Durchsetzung hoher Forderungen, die ständige Kontrolle der Erfüllung auferlegter Pflichten, die Anwendung individuell angepaßter Erziehungsmaßnahmen und die begrenzte Übertragung besonderer Aufgaben und Verantwortung, um den Strafgefangenen die Schwere und Verwerflichkeit der Straftat sowie die Unantastbarkeit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung bewußt zu machen.“ 5. § 19 SVWG erhält folgende Fassung: „§ 19 (1) In die verschärfte Vollzugsart sind Strafgefangene aufzunehmen, die wegen Rückfallstraftaten 1. nach den Bestimmungen des § 44 des Strafgesetzbuches verurteilt wurden; 2. nach den speziellen Rückfallbestimmungen des besonderen Teiles des Strafgesetzbuches verurteilt wurden und wegen vorsätzlicher Vergehen bereits zweimal mit Freiheitsstrafe oder zweimal mit Arbeitserziehung oder wegen eines Verbrechens vorbestraft sind. (2) In der verschärften Vollzugsart erfolgt die Gestaltung des Vollzuges besonders durch die dem Zwangscharakter der Freiheitsstrafe entsprechende strenge Reglementierung des Verhaltens der Strafgefangenen, durch hohe Anforderungen an die Erfüllung von Pflichten und die Anwendung der Täterpersönlichkeit angepaßter Erziehungsmaßnahmen, um eine nachhaltige Einordnung der Strafgefangenen in festgelegte Verhaltensnormen zu erreichen.“ 6. § 20 Abs. 2 SVWG erhält folgende Fassung: §20 Überweisung in eine andere Vollzugsart „(2) Kann bei Strafgefangenen der Strafzweck in der bisherigen Vollzugsart nicht erreicht werden, weil sie sich auch nach Anwendung der zulässigen Vollzugs- und Disziplinarmaßnahmen jeglicher erzieherischen Einflußnahme hartnäckig widersetzen, ist die Überweisung in eine strengere Vollzugsart zulässig. Die Überweisung erfolgt auf Antrag des Leiters der Strafvollzugseinrichtung durch das Oberste Vollzugsorgan. Die Zustimmung des Staatsanwaltes ist erforderlich.“ 7. § 25 SVWG erhält folgende Fassung: „§ 25 Unterbringung der Strafgefangenen (1) In den Strafvollzugseinrichtungen sind männliche Strafgefangene von weiblichen Strafgefangenen getrennt unterzubringen. (2) Jugendliche sind in besonderen Strafvollzugseinrichtungen unterzubringen. Der Vollzug erfolgt unter Berücksichtigung der Persönlichkeit in gesonderten Vollzugsarten. (3) Strafgefangene im Sinne dieses Gesetzes sind durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung zu Strafen mit Freiheitsentzug Verurteilte, die in einer Strafvollzugseinrichtung untergebracht sind.“ 8. § 52 Abs. 1 SVWG erhält folgende Fassung: §52 „(1) Einer Schwangeren, die wegen eines Vergehens verurteilt wurde, ist der Aufschub des Strafvollzuges zu gewähren. Davon kann nur abgesehen werden, wenn das asoziale Vorleben und die Persönlichkeit der Verurteilten erwarten lassen, daß sie die bisherige Lebensweise fortsetzt und damit das Leben und die Gesundheit des zu erwartenden Kindes gefährden könnte. Bei der Verurteilung wegen eines Verbrechens kann Aufschub des Strafvollzuges gewährt werden.“ 9. § 57 Abs. 1 SVWG erhält folgende Fassung: §57 „(1) Wird bei einer Strafgefangenen eine Schwangerschaft festgestellt, so ist der Strafvollzug zu unterbrechen, wenn sie wegen eines Vergehens verurteilt wurde. Davon kann nur abgesehen werden, wenn das asoziale Vorleben, die Persönlichkeit und das Verhalten der Strafgefangenen während des Freiheitsentzuges erwarten lassen, daß sie die asoziale Lebensweise fortsetzt und damit das Leben und die Gesundheit des zu erwartenden Kindes gefährden könnte. Bei einer Verurteilung wegen eines Verbrechens kann der Strafvollzug unterbrochen werden, wenn die noch zu verbüßende Strafe nicht mehr als fünf Jahre beträgt.“;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit Inoffizielles! Mitarbeitern und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie für die Planung der polit isch-ope rativen Arbeit im Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Liebewirth Meyer Grimmer: Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitstrecken wirkenden einsetzbaren und anderen gesellschaftlichen Kräfte, wie die freiwilligen Keifer der die entsprechend in die Lösung der Aufgaben einbezogen und von der für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Klärung von Vorkommnissen, die mit der Zuführung einer größeren Anzahl von verbunden sind, dargelegten Erkenntnisse im erforderlichen Umfang zu berücksichtigen.