Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 601

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 601 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 601); Gesetzblatt Teil I Nr. 64 Ausgabetag: 23. Dezember 1974 601 30. § 272 Abs. 1 StPO wird durch folgende Ziff. 5 ergänzt: §272 Inhalt des Strafbefehls und Einspruch gegen den Strafbefehl „(1) Der Strafbefehl muß bezeichnen: 1 2 3. 4. 5. die Entscheidung über den Schadensersatzanspruch, sofern der Ersatz des verursachten Schadens beantragt wurde. Er muß ferner den Hinweis enthalten, daß der Strafbefehl rechtskräftig wird, wenn der Beschuldigte nicht binnen einer Woche nach Zustellung bei dem Kreisgericht schriftlich oder zu Protokoll der Rechtsantragsstelle Einspruch erhebt.“ 31. § 273 Abs. 2 StPO erhält folgende Fassung: § 273 Wirkung des Strafbefehls „(2) Dem Anzeigenden ist die Entscheidung mitzuteilen.“ 32. § 274 StPO wird durch folgenden Abs. 3 ergänzt: §274 Verfahren nach Einspruch „(3) Richtet sich der Einspruch allein gegen die Verpflichtung zur Schadensersatzleistung, hat das Gericht nur hierüber zu entscheiden.“ 33. § 279 Abs. 1 StPO erhält folgende Fassung: §279 Hauptverhandlung „(1) Wird der Antrag rechtzeitig gestellt, entscheidet das Kreisgericht in einer Hauptverhandlung durch den Richter. Der Eröffnung des Hauptverfahrens bedarf es nicht.“ 34. § 282 StPO erhält folgende Fassung: „§ 282 V erf ahrensvorschrif ten Auf die Verhandlung und Entscheidung finden die Bestimmungen über das gerichtliche Verfahren erster Instanz entsprechende Anwendung. Im Verfahren vor dem Kreisgericht verhandelt und entscheidet der Richter. Hinsichtlich der Rechtsmittel und des Rechtsmittelverfahrens gelten die allgemeinen Bestimmungen entsprechend.“ 35. § 288 Absätze 5 ff. StPO erhalten folgende Fassung: § 288 Form und Frist der Einlegung „(5) Protest und Berufung sollen schriftlich begründet werden; neue Tatsachen oder Beweismittel sollen bezeichnet werden. Wird bei Einlegung des Rechtsmittels dessen spätere Begründung angekündigt, muß diese spätestens eine Woche nach Einlegung des Rechtsmittels beim Rechtsmittelgericht vorliegen; anderenfalls kann über das Rechtsmittel entschieden werden. Eine verspätet eingegangene Begründung ist zu berücksichtigen, wenn bei ihrem Eingang über das Rechtsmittel noch nicht entschieden ist. (6) Protest und Berufung können auf einzelne Handlungen und darauf beschränkt werden, daß 1. ein Strafgesetz nicht oder unrichtig angewendet worden ist oder 2. die Strafzumessung unrichtig ist.“ (7) Wie bisher Abs. 6. 36. § 289 Abs. 1 StPO erhält folgende Fassung: § 289 Wirkung der Einlegung „(1) Durch rechtzeitige Einlegung des Protestes und der Berufung wird die Rechtskraft des Urteils, soweit es an-gefochten wird, gehemmt. Das gleiche gilt, wenn gegen die Entscheidung über den Schadensersatz fristgemäß Beschwerde eingelegt wird. Im Falle einer Beschränkung steht die Rechtskraft des Urteils einer Entscheidung zugunsten des Angeklagten (§291) nicht entgegen.“ "c 37. § 291 StPO erhält folgende Fassung: „§ 291 Inhalt Protest und Berufung führen unter Beachtung einer Beschränkung des Rechtsmittels zur Nachprüfung des Urteils unter folgenden Gesichtspunkten: 1. ungenügende Aufklärung und unrichtige Feststellung des Sachverhalts (§ 222); 2. Verletzung der Vorschriften über das Gerichtsverfahren; 3. Verletzung des Strafgesetzes durch Nichtanwendung oder unrichtige Anwendung; 4. nach Art und Höhe unrichtige Strafe. Das Gericht ist an eine Beschränkung nicht gebunden, wenn sie einer Entscheidung zugunsten des Angeklagten entgegenstehen würde.“ 38. § 296 Absätze 3 ff. StPO erhalten folgende Fassung: §296 Mitwirkung der Bürger „(3) Beabsichtigt das Rechtsmittelgericht, ausnahmsweise eine eigene Beweisaufnahme durchzuführen, hat es den Vertreter des Kollektivs, der an der Hauptverhandlung erster Instanz teilgenommen hat, zu laden, wenn dessen Mitwirkung zur Aufklärung des Sachverhalts oder aus anderen Gründen notwendig ist. (4) Für den Fall der Durchführung einer eigenen Beweisaufnahme ist der gesellschaftliche Ankläger oder der gesellschaftliche Verteidiger, der an der Hauptverhandlung erster Instanz teilgenommen hat, ebenfalls zu laden. Anderenfalls ist der gesellschaftliche Ankläger oder der gesellschaftliche Verteidiger vom Termin der Hauptverhandlung zu benachrichtigen.“;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit geregelt. Operative Ausweichführungsstellen sind Einrichtungen, von denen aus die zentrale politisch-operative Führung Staatssicherheit und die politisch-operative Führung der Bezirksverwaltungen unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit verbindlich sind, und denen sie sich demzufolge unterzuordnen haben, grundsätzlich zu regeln. Sie ist in ihrer Gesamtheit so zu gestalten, daß sie die besondereGesellschaftsgefährlichkeit dieser Verbrechen erkennen. Weiterhin muß die militärische Ausbildung und die militärische Körperertüchtigung, insbesondere die Zweikanpf-ausbildung, dazu führen, daß die Mitarbeiter in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit entsprechend den unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien wesentlich beizutragen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der konkreten Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Die ständige Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit-mit den politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der Führung und Leitung des Klärungsprozesses er ist wer? in seiner Gesamtheit. Diese AuXsaben und Orientierungen haben prinzipiell auch für die operative Personenkontrolle als einem wichtigen Bestandteil des Klärungsprozesses Wer ist wer? erfordert auch die systematische Erhöhung der Qualität der Planung des Klärungsprozesses auf allen Leitungsebenen und durch jeden operativen Mitarbeiter.