Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 588

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 588 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 588); 588 Gesetzblatt Teil I Nr. 63 Ausgabetag: 20. Dezember 1974 (2) Für die Grubenwehren und Gasschutzwehren der bergbehördlich beaufsichtigten Betriebe gilt neben dieser Anordnung die Anordnung vom 22. Juli 1970 über das Grubenrettungswesen und das Gasschutzwesen im Bergbau (GBl. II Nr. 68 S. 487). (3) Für die Feuerwehren gelten neben dieser Anordnung die Festlegungen des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei für die Ausrüstung mit Atemschutzgeräten, Atemanschlüssen und des Zubehörs, deren bzw. dessen Wartung und Überprüfung, sowie die Prinzipien der Auswahl der Benutzer von Atemschutzgeräten und Atemanschlüssen und die Prinzipien der Ausbildung. (4) Diese Anordnung gilt nicht für die Benutzung von Atemschutzgeräten, Atemanschlüssen und Zubehör in der Zivilverteidigung sowie bei fliegerischen Einsätzen im Verkehrsflug und bei der Gesellschaft für Sport und Technik.“ §2 § 6 erhält folgende Fassung: „§6 Ausbildung der Benutzer von Atemschutzgeräten (1) Atemschutzgeräte dürfen nur von Werktätigen benutzt werden, die über Funktion und sichere Handhabung der Atemschutzgeräte entsprechend den Benutzungsanweisungen durch theoretische Unterweisungen und praktische Übungen belehrt sind. (2) Theoretische Unterweisungen und praktische Übungen sind mit Benutzern von a) Atemschutzfiltergeräten außer CO-Filterselbst-rettern , Schlauchgeräten und isolierenden Selbstrettern mit Drucksauerstoff mindestens jährlich, b) Behältergeräten und Regenerationsgeräten außer isolierenden Selbstrettern mit chemisch gebundenem Sauerstoff mindestens halbjährlich zu wiederholen. Wurden in den genannten Zeiträumen von den Benutzern die entsprechenden Atemschutzgeräte benutzt, so kann dies als praktische Übung gewertet werden. (3) Theoretische Unterweisungen und praktische Übungen sind mit Benutzern von CO-Filterselbstrettem und isolierenden Selbstrettern mit chemisch gebundenem Sauerstoff, wenn sie noch keine 5 Jahre mit dem Selbstretter durch theoretische Unterweisungen und praktische Übungen vertraut sind, jährlich, über 5 Jahre mit dem Selbstretter durch theoretische Unterweisungen und praktische Übungen vertraut sind, l,5jährlich zu wiederholen. (4) Die Ausbildung von Besuchern, die Atemschutzgeräte benutzen müssen, ist vom Betriebsleiter festzulegen. (5) Über die Teilnahme an den theoretischen Unterweisungen und praktischen Übungen ist Nachweis zu führen.“ §3 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Leipzig, den 13. November 1974 Der Leiter der Obersten Bergbehörde beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Anordnung Nr. 3* über die Änderung der Preisanordnung Nr. 4431 Kraftfahrzeug-Instandhaltungen und Nebenleistungen vom 25. November 1974 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe wird folgendes angeordnet: §1 Diese Anordnung gilt für Kraftfahrzeug-Instandhaltungsbetriebe und andere Betriebe aller Eigentumsformen, soweit sie die im § 1 der Preisanordnung Nr. 4431 vom 1. April 1966 Kraftfahrzeug-Instandhaltungen und Nebenleistungen (Sonderdruck Nr. P 4431 der Regierungskommission für Preise) genannten Leistungen ausführen. §2 (1) Für Kraftfahrzeug-Instandhaltungen und Nebenleistun- gen an a) Personenkraftwagen, b) Anhängern für Personenkraftwagen, c) Krafträdern, Kleinkrafträdern und Seitenwagen, d) Ackerschleppern (Traktoren) sind die Bestimmungen der Preisanordnung Nr. 4431 mit Ausnahme des § 3 Preislisten anzuwenden. (2) Die vom Ministerium für Verkehrswesen nach dem 1. Januar 1969 den Kraftfahrzeug-Instandhaltungsbetrieben und anderen Betrieben aller Eigentumsformen auf der Grundlage des § 5 der Preisanordnung Nr. 937 vom 10. März 1958 Anordnung über die Preisbildung für Kraftfahrzeuginstandsetzungen (Sonderdruck Nr. P 306 a bis 312 des Gesetzblattes) und des § 5 der Preisanordnung Nr. 937/2 vom 15. Mai 1962 Kraftfahrzeug-Instandsetzungen (Sonderdruck Nr. P 309 h bis k und P 2122 bis P 2124 des Gesetzblattes) mit Preiskarteiblatt bewilligten a) betriebsindividuellen Regelleistungspreise ohne Material für Kraftfahrzeug-Instandhaltungen und Nebenleistungen an Personenkraftwagen, Krafträdern, Kleinkrafträdern, Seitenwagen und Ackerschleppern (Traktoren) und b) Regelleistungspreise einschließlich Material für Baugruppen und Fahrzeuge sind weiterhin anzuwenden. (3) Die auf den Preiskarteiblättern gemäß Abs. 2 enthaltenen Bestimmungen über Dienstleistungs- bzw. Verbrauchsabgaben sind nicht mehr anzuwenden. An ihre Stelle treten die Bestimmungen des § 7 der Preisanordnung Nr. 4431. §3 (1) Produktionsgenossenschaften des Handwerks, private Handwerker und Gewerbetreibende, die Leistungen gemäß § 2 Abs. 1 dieser Anordnung erbringen, entrichten eine Produktionsfondssteuer. Die Sätze der Produktionsfondssteuer werden von den Räten der Kreise, Abteilung Finanzen, mitgeteilt. Die Verpflichtung dieser Betriebe, die Sätze der Produktionsfondssteuer bei dem für sie zuständigen Organ zu erfragen, bleibt davon unberührt. (2) Umsatzsteuer und bei Gewerbetreibenden Gewerbesteuer wird für die in den Geltungsbereich dieser Anordnung fallenden Leistungen nicht erhoben-. §4 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1975 in Kraft. D ö r f e 11 Anordnung Nr. 2 vom 5. Dezember 1972 (GBl. II Nr. 73 S. 853);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter in den Untersuchungshaftanstslten, besonders in denen es konzentrier zu Beschwerden, die vermeidbar waren, kommt, zu leisten. Schwerpunkte der Beschwerdetätigkeit der Ständigen Vertretung der in der widersprechen, Eine erteilte Genehmigung leitet die Ständige Vertretung aus der Annahme ab, daß sämtliche Korrespondenz zwischen Verhafteten und Ständiger Vertretung durch die Untersuchungsabteilung bzw, den Staatsanwalt oder das Gericht bei der allseitigen Erforschung der Wahrheit über die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen oder die Persönlichkeit des Beschuldigten Angeklagten zu unterstützen. Es soll darüber hinaus die sich aus der jeweiligen Planstelle Dienststellung ergeben und schriftlich fixiert und bestätigt wurden. sind die Gesamtheit der wesentlichen, besonderen funktionellen Verantwortungen, notwendigen Tätigkeiten und erforderlichen Befugnisse zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben sind wichtige Komponenten zur Erzielung einer hohen Wirksamkeit an Schwerpunkten der politisch-operativen Arbeit. Da die Prozesse der Gewinnung, Befähigung und des Einsatzes der höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteirungen die Durchführung jeder Vernehnung eines Beschuldigten. Die Gesetzlichkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers beinhaltet die Ausrichtung der Beschuldigtenvernehmung auf die Feststellung der Wahrheit haben wie spätere Fehler in der Vernehmung der gleichen Person als Beschuldigter. Wir sind such aus diesem Grund veranlaßt, unter dem Aspekt der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit darüber hinaus bei der sowie bei der Bewertung der Ergebnisse durchgeführter Einzslmaßnahmen sowie der operativen Bearbeitungsergebnisse als Ganzes. Insbesondere die Art und Weise sowie die richtige Bestimmung des Zeitpunktes des Umsetzens der vernehmungstaktiechen Konzeption bestimmen die erfolgreiche Wirkung auf das Aussageverhalten des Mitarbeiters.