Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 578

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 578 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 578); 578 Gesetzblatt Teil I Nr. 62 Ausgabetag: 20. Dezember 1974 beizutragen. Sie erfüllen Aufgaben zur Verhinderung und Bekämpfung von Bränden sowie zur Beseitigung von Gemeingefahren. §16 Das Organ Feuerwehr ist befugt: a) die Erfüllung der Aufgaben und die Einhaltung von Rechtsvorschriften des Brandschutzes in den Betrieben, Kombinaten, Einrichtungen und Genossenschaften sowie in den Vereinigungen Volkseigener Betriebe und anderen wirtschaftsleiteriden Organen zu kontrollieren, b) in Unterlagen, die für den Brandschutz von Bedeutung sind, Einsicht zu nehmen oder deren zeitweise -Überlassung zu fordern sowie den Brandschutz betreffende Auskünfte und Informationen einzuholen, c) den Leitern der Betriebe, Kombinate und Einrichtungen, den Vorsitzenden der Genossenschaften, den Generaldirektoren der Vereinigungen Volkseigener Betriebe sowie den Leitern anderer wirtschaftsleitender Organe Empfehlungen zur Verwirklichung der Erfordernisse des Brandschutzes zu geben, zu denen diese innerhalb von 2 Wochen Stellung zu nehmen haben, d) zur Durchsetzung von Rechtsvorschriften und anderen Bestimmungen des Brandschutzes, zur Vorbeugung oder Abwehr von Brandgefahren, zur Schaffung notwendiger Voraussetzungen für die Rettung von Menschen und Sachen sowie die Bekämpfung von Bränden Forderungen zu stellen bzw. Auflagen zu erteilen, Anlagen, Objekte, Gebäude und Räume bzw. Teile von ihnen für die Benutzung zu sperren, den Gebrauch von Sachen oder Materialien sowie die Anwendung von Arbeitsmitteln und Arbeitsverfahren zu beschränken oder zu untersagen, wenn eine unmittelbare Gefahr der Brandentstehung besteht oder eine Brandausbreitung hervorgerufen werden kann. Die vorgenannten Maßnahmen sind zu begründen. Werden sie mündlich verfügt, kann eine Begründung entfallen, wenn das durch die Umstände, unter denen eine Maßnahme getroffen werden muß, ausgeschlossen ist. e) Grundstücke, Anlagen, Objekte, Gebäude und Räume zur Durchführung von Brandschutzkontrollen und der Brandbekämpfung oder Abwehr einer Gemeingefahr zu betreten, f) zur Bekämpfung von Bränden und zur Beseitigung anderer Gemeingefahren oder zur Abwendung einer unmittelbar bevorstehenden Brand- oder anderen Gemeingefahr geeignete Personen zur Unterstützung aufzufordern und geeignete Sachen, unabhängig von Eigentumsoder Besitzverhältnissen, einzusetzen, solange Kräfte und Mittel der Feuerwehren nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen und keine erhebliche Gefahr für das Leben oder die Gesundheit der aufgeforderten Personen besteht oder wichtige andere Pflichten nicht verletzt werden, g) Untersuchungen über die Entstehung und Ausbreitung von Bränden durchzuführen, h) die Kräfte und Mittel der Feuerwehren, unabhängig von deren Unterstellung und Zuständigkeit, zur Bekämpfung von Bränden und zur Abwehr von Gemeingefahren sowie zu Übungen einzusetzen, i) mit Zustimmung der Räte der Kreise, Städte und Gemeinden, der Leiter der Betriebe, Kombinate und Einrichtungen oder Vorsitzenden der Genossenschaften Angehörige der Feuerwehren zur Unterstützung des Organs Feuerwehr einzusetzen. §17 (1) Die Mitarbeit in den freiwilligen Feuerwehren und den Wirkungsbereichsleitungen der freiwilligen Feuerwehren ist eine ehrenamtliche Tätigkeit im Interesse und zum Nutzen der sozialistischen Gesellschaft. (2) Die örtlichen freiwilligen Feuerwehren sind den Räten der Stadtkreise, Städte oder Gemeinden, die betrieblichen Feuerwehren den Leitern der Betriebe, Kombinate oder Einrichtungen bzw. den Vorsitzenden der Genossenschaften unterstellt. (3) Die Angehörigen der örtlichen freiwilligen und der betrieblichen Feuerwehren haben die im § 16 Buchstaben e und f genannten Befugnisse. (4) Den örtlichen freiwilligen und den betrieblichen Feuerwehren können durch den Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei weitere Befugnisse des Organs Feuerwehr übertragen werden. Entschädigungen §18 (1) Bürgern, die bei der Bekämpfung von Bränden oder bei der Unterstützung der Feuerwehren Schaden erleiden, wird Versicherungsschutz nach den dafür geltenden Rechtsvorschriften gewährt. Das gilt nicht, wenn sie bei der Beseitigung der von ihnen schuldhaft verursachten Brände einen Schaden erleiden. (2) Die Gewährung von Ausgleichszahlungen und die Finanzierung bzw. Erstattung von Kosten auf Grund von Einsätzen gemäß § 16 Buchstaben f und h erfolgen entsprechend den für die Bekämpfung von Katastrophen geltenden Bestimmungen. Beschwerdeverfahren §19 (1) Gegen die nach § 9 Absätze 1 und 3, § 11 Abs. 3 sowie § 16 Buchst, d getroffenen Entscheidungen und durchgeführten Maßnahmen kann Beschwerde eingelegt werden. Der von der Entscheidung oder Maßnahme Betroffene ist darüber zu belehren, daß er Beschwerde einlegen kann. Im Falle des § 16 Buchst, d kann eine Belehrung entfallen, wenn dies durch die Umstände, unter denen die Maßnahme durchgeführt werden muß, ausgeschlossen ist. (2) Die Beschwerde ist schriftlich oder mündlich unter Angabe der Gründe innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Zugang oder Bekanntgabe der Entscheidung oder Kenntnis der Maßnahme bei dem Organ einzulegen, das die Entscheidung oder die Maßnahme getroffen hat. (3) Die Beschwerde hat keine auf schiebende Wirkung. Das für die Entscheidung zuständige Organ kann die Durchführung der getroffenen Maßnahme bis zur endgültigen Entscheidung aussetzen. (4) Über die Beschwerde ist innerhalb von 2 Wochen nach ihrem Eingang zu entscheiden. Wird der Beschwerde nicht oder nicht in vollem Umfange stattgegeben, ist sie innerhalb dieser Frist dem Leiter des übergeordneten Organs zur Entscheidung zuzuleiten. Der Einreicher der Beschwerde ist davon zu informieren. Der Leiter des übergeordneten Organs hat innerhalb weiterer 2 Wochen endgültig zu entscheiden. (5) Richtet sich die Beschwerde gegen Entscheidungen bzw. Maßnahmen des Vorsitzenden eines örtlichen Rates und gibt dieser der Beschwerde nicht oder nicht in vollem Umfange statt, hat darüber der betreffende örtliche Rat durch Beschluß innerhalb weiterer 4 Wochen endgültig zu entscheiden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin sowie gegen die Tätigkeit der Staatsorgane, insbesondere in bezug auf die Bearbeitungspraxis von Übersiedlungsersuchen und die Genehmigung von Reisen in das nichtsozialistische Ausland, einschließlich spezieller sozialistischer Länder, Wiedereingliederung Haftentlassener, sowie zur umfassenden vorbeugenden Tätigkeit gemäß Artikel Strafgesetzbuch durch die Leiter dieser Organe und Einrichtungen sowie Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage kompromittierenden Materials, Werbung unter Ausnutzung materieller Interessiertheit. Werbung durch politische Überzeugung. Bei dieser Art der Werbung kann das Einverständnis des Kandidaten zur Zusammenarbeit mit den Organen des die politisch-operative Arbeit mit dem Ziel zu organisieren,. den erzieherischen Einfluß auf die Insassen den Erfordernissen entsprechend zu verstärken,.