Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 577

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 577 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 577); Gesetzblatt Teil I Nr. 62 Ausgabetag: 20. Dezember 1974 577 Feuerwehren, die Ernennung von Angehörigen der örtlichen freiwilligen Feuerwehren in Funktionen und üben Diszipli-narrechte gegenüber den Angehörigen der örtlichen freiwilligen Feuerwehren aus. Sie haben das Recht, im Ausnahmefall durch Beschluß Bürger zur Mitarbeit in den örtlichen freiwilligen Feuerwehren für die Dauer bis zu 3 Jahren zu verpflichten. (2) Die Räte der Stadtkreise, Städte und Gemeinden sichern, daß von den durch sie ermächtigten Angehörigen der örtlichen freiwilligen Feuerwehren in den ihnen unterstehenden und anderen örtlichen Betrieben und Einrichtungen, den Genossenschaften sowie den Wohnstätten Brandschutzkontrollen durchgeführt werden. (3) Die Vorsitzenden und die Mitglieder der Räte der Stadtkreise, Städte und Gemeinden haben das Recht, zur Durchsetzung von Rechtsvorschriften Auflagen zu erteilen, um auf die Beseitigung von Mängeln im Brandschutz hinzuwirken. Die Auflagen sind zu begründen. Aufgaben, Rechte und Pflichten der Leiter der wirtschaftsleitenden Organe, der Leiter der Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie der Vorstände und Vorsitzenden der Genossenschaften §10 Die Generaldirektoren der Vereinigungen Volkseigener Betriebe und die Leiter anderer wirtschaftsleitender Organe sind auf der Grundlage der Rechtsvorschriften und der Festlegungen übergeordneter Organe in ihren Zuständigkeitsbereichen für den Brandschutz verantwortlich. Sie haben die im § 4 festgelegten Aufgaben entsprechend den jeweiligen spezi fischen Bedingungen zu erfüllen. §11 (1) Die Leiter der Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie die Vorstände der Genossenschaften haben auf der Grundlage der Rechtsvorschriften und der Festlegungen übergeordneter Organe in ihren Verantwortungsbereichen unter Beachtung der spezifischen Bedingungen den Brandschutz zu gewährleisten. Entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften sichern sie, daß die für den Brandschutz erforderlichen Regelungen in den von ihnen zu bestätigenden Standards enthalten sind. (2) Die Leiter der Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie die Vorsitzenden der Genossenschaften fördern und entwickeln in Zusammenarbeit mit den staatlichen Organen und den gesellschaftlichen Kräften, insbesondere mit den Gewerkschaften, die Bereitschaft der Werktätigen zur aktiven Mitarbeit und bewußten Einhaltung der Anforderungen im Brandschutz. (3) In Betrieben, Kombinaten, Einrichtungen und Genossenschaften mit betrieblicher Feuerwehr sind die Leiter bzw. Vorsitzenden für deren ständige Einsatzbereitschaft und Versorgung sowie die materielle Ausrüstung und deren Instandhaltung verantwortlich. Sie entscheiden über die Aufnahme von Werktätigen in die betrieblichen freiwilligen Feuerwehren, die Ernennung von Angehörigen der betrieblichen freiwilligen Feuerwehren in Funktionen und üben Diszipli-narrechte gegenüber den Angehörigen der betrieblichen freiwilligen Feuerwehren aus. (4) Die Leiter der Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie die Vorsitzenden der Genossenschaften können zur Unterstützung bei der Lösung ihnen obliegender Aufgaben neben- oder hauptamtliche Brandschutzinspektoren einsetzen. Sie entscheiden über den Einsatz von Brandschutzhelfern und deren Tätigkeit. Aufgaben, Rechte und Pflichten sowie Aus- und Weiterbildung der Bürger im Brandschutz §12 (1) Jeder Bürger hat das Recht und die Aufgabe, in seiner beruflichen und gesellschaftlichen Tätigkeit sowie im persönlichen Leben bei der Gewährleistung des Brandschutzes mitzuwirken und sich die dazu notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten anzueignen. (2) Es ist Pflicht eines jeden Bürgers, sich so zu verhalten, daß Brände verhindert werden und entstandene Brände schnell bekämpft werden können. Bei der Feststellung von Brandgefahren oder anderen Mängeln im Brandschutz innerhalb seines Wohn- oder Arbeitsbereiches ist jeder Bürger verpflichtet, den zuständigen Verantwortlichen darüber zu informieren, sofern er nicht selbst für die Mängelbeseitigung zu sorgen hat. Bei Bemerken eines Brandes ist sofort die Feuerwehr zu alarmieren oder die Alarmierung zu veranlassen. Soweit es dem Bürger möglich ist, hat er in Gefahr befindliche Menschen zu retten, Sachen zu schützen und zu bergen sowie den Brand zu bekämpfen. (3) Die Bürger haben die Durchführung angekündigter Brandschutzkontrollen zu unterstützen und dazu den beauftragten Angehörigen der Feuerwehr den Zutritt zu ihren Grundstücken, Wohnstätten und Nebenräumen zu ermöglichen. §13 (1) Ausgezeichnete und hervorragende Leistungen von Angehörigen der Feuerwehren bei der Lösung von Aufgaben zur Verhütung und Bekämpfung von Bränden sowie bei der Erhöhung der Einsatzbereitschaft der Feuerwehren sind entsprechend anzuerkennen. (2) Vorbildliche Leistungen der Bürger im Brandschutz sind zu würdigen. (3) Besondere Verdienste im Brandschutz sind mit staatlichen Auszeichnungen zu ehren. §14 (1) An den Hoch- und Fachschulen sowie den beruflichen und anderen Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung sind Grundkenntnisse und die dem Bildungsziel entsprechenden Spezialkenntnisse im Brandschutz obligatorisch zu vermitteln. Die Ausbildungsunterlagen sowie der Bildungs- und Erziehungsprozeß sind entsprechend zu gestalten. (2) In den Einrichtungen der Volksbildung ist die Herausbildung richtiger Verhaltensweisen der Kinder und Jugendlichen zu den Erfordernissen des Brandschutzes in den Bildungs- und Erziehungsprozeß einzubeziehen. Dabei ist zu „sichern, daß Art und Umfang der Brandschutzfragen sowie die Methodik ihrer Vermittlung altersspezifisch festgelegt werden. Aufgaben und Befugnisse der Feuerwehren §15 (1) Feuerwehren sind das Organ Feuerwehr (die Hauptabteilung Feuerwehr im Ministerium des Innern, die Abteilungen Feuerwehr in den dem Ministerium des Innern nachgeordneten Dienststellen sowie die Kommandos Feuerwehr in Städten und Betrieben), die örtlichen freiwilligen Feuerwehren, die betrieblichen Feuerwehren (freiwillige und Berufsfeuerwehren). (2) Die Feuerwehren haben in Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben zur Gewährleistung des Brandschutzes;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere im Rahmen des Klärungsprozesses Wer ist wer? noch nicht den ständig steigenden operativen Erfordernissen entspricht. Der Einsatz des Systems ist sinnvoll mit dem Einsatz anderer operativer und operativ-technischer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit. Das betrifft auch die Konspirierung des operativen Bear-be ungsze raumes. In dieser Hinsicht kommt es vor allem darauf an, die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalt zu klären. Dies bedeutet, daß eine Zuführung von Personen erfolgen kann, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der eine gefährdende öder störende Auswirkung auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der Weisungen über die Sicherheit und Betriebsfähigkeit der operativ-technischen Mittel selbst voll verantwortlich. Er hat die Funk-Regimeverhältnisse ständig aufzuklären, die erforderlichen Funkquartiere Ausweichmöglichkeiten in Übereinstimmung mit den Vorschriften der und die Gewährleistung des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz vor vorsätzlichem gegen diese strafprozessualen Grundsätze gerichtetem Handeln.