Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 563

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 563 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 563); r 1 - ■ ; 2 0. DE1 1974 t m , der Deutschen Demokratischen Republik 1974 Berlin, den 9. Dezember 1974 Teil I Nr. 60 Tag Inhalt Seite 28.11.74 Beschluß über die weitere Verbesserung der Arbeit der Räte der örtlichen Volksvertretungen in den Städten, Gemeinden, Stadtbezirken, Stadt- und Landkreisen und Bezirken mit den Bürgern Auszug 563 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 564 Beschluß über die weitere Verbesserung der Arbeit der Räte der örtlichen Volksvertretungen in den Städten, Gemeinden, Stadtbezirken, Stadt- und Landkreisen und Bezirken mit den Bürgern vom 28. November 1974 Auszug In Verwirklichung der Beschlüsse des VIII. Parteitages der SED hat sich das Vertrauensverhältnis zwischen den Organen der sozialistischen Staatsmacht und den Bürgern auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens weiter vertieft. Es wächst das Interesse der Bürger an den Ergebnissen der Tätigkeit der Volksvertretungen und ihrer Organe in den Städten und Gemeinden. Sie bekunden immer mehr Bereitschaft, an der Lösung staatlicher Aufgaben teilzunehmen. Die örtlichen Staatsorgane haben dazu beizutragen, daß die vertrauensvolle Atmosphäre weiter vertieft und den Interessen, Sorgen und Wünschen der Bürger die erforderliche Aufmerksamkeit und Achtung entgegengebracht werden. Es ist zu gewährleisten, daß die Bürger jederzeit, auch außerhalb ihrer Arbeitszeit, Anliegen bei den Staatsorganen vortragen können. Die Staatsorgane haben die Anliegen, Eingaben, Hinweise und Beschwerden der Bürger gewissenhaft, schnell, unkompliziert und mit geringstem Aufwand zu bearbeiten. Die Bürger sind über die Ergebnisse der Bearbeitung ihrer Anliegen zu unterrichten. Durch eine noch bessere Information durch die Staatsorgane ist darauf hinzuwirken, daß die Bürger im Interesse einer schnellen und sachkundigen Bearbeitung ihre Anliegen vor allem bei den örtlichen Räten vortragen, die über die Angelegenheiten zu entscheiden haben. Die Leitungs- und Verwaltungsarbeit ist stärker zu rationalisieren, und die Ar-beits- und Lebensbedingungen der Mitarbeiter sind weiter zu verbessern. I. Die Ratsmitglieder, die staatlichen Leiter und Mitarbeiter in den örtlichen Staatsorganen sind dafür verantwortlich, daß überall bessere Bedingungen geschaffen werden, damit die Bürger ihre Anliegen, Vorschläge und Hinweise persönlich vortragen können. Wartezeiten und unnötige Wege für die Bürger sind zu vermeiden. Die Aussprachen mit den Bürgern sind zu nutzen, das Vertrauensverhältnis zu den Staatsorganen ständig zu stärken und ihre Initiative bei der Lösung gesellschaftlicher und ökonomischer Aufgaben zu fördern. 1. Die Öffnungszeiten der örtlichen Staatsorgane werden wie folgt festgelegt: a) Für die Räte der Stadtkreise, der Stadtbezirke und der Landkreise, den Magistrat der Hauptstadt der DDR, Berlin, sowie für die ihnen unterstellten Einrichtungen mit Besucherverkehr (z. B. VEB Kommunale Wohnungsverwaltung, VEB Gebäudewirtschaft u. a.) Dienstag, Mittwoch und Donnerstag 9.00 bis 19.00 Uhr, Freitag 9.00 bis 15.00 Uhr. b) Für die Räte der Gemeinden und kreisangehörigen Städte sowie für deren nachgeordnete Einrichtungen mit Besucherverkehr legen die Räte der Landkreise differenziert nach Größe und unter Beachtung der örtlichen Bedingungen die Öffnungszeiten fest. Dabei ist zu gewährleisten, daß die Bürger ausreichende Möglichkeiten haben, ihre Anliegen vorzutragen. c) Für die Räte der Bezirke Dienstag 9.00 bis 19.00 Uhr, j Donnerstag 11.00 bis 19.00 Uhr. * d) Die Öffnungszeiten entsprechend Buchstaben a bis c sind ortsüblich bekanntzumachen. Verantwortlich: Vorsitzende der Räte der Bezirke Vorsitzende der Räte der Stadt- und Landkreise Termin: 1. Januar 1975 2. Um den Bürgern Gelegenheit zu geben, ihre Vorschläge, Hinweise, Anliegen oder Beschwerden den Leitern der Staatsorgane persönlich vortragen zu können, sind von den Räten der Gemeinden, Stadtbezirke, Städte, Kreise 1 und Bezirke Sprechstunden durchzuführen. a) Die Sprechstunden sind dienstags von 9.00 bis 19.00 Uhr. Im Interesse der Bürger können entsprechend den jeweiligen örtlichen Bedingungen über 19.00 Uhr hinaus Sprechstunden verlängert werden. b) In kleineren Gemeinden kann der Rat die Sprechstunden des Bürgermeisters abweichend von der Regelung entsprechend den örtlichen Erfordernissen festlegen, wenn vorher die Bestätigung der Gemeindevertretung und die Zustimmung des Vorsitzenden des Rates des Kreises vorliegt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der betroffenen Geheimdienste und damit im Zusammenhang stehender Einrichtungen oder weiterer Quellen für notwendig erachtet werden. Die dient folglich vor allem der Verhinderung eines Widerholungsfalls und der Erhöhung der Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik. Der Erfolg der offensiven Aufspürung feindlicher Tätigkeit im Innern der Deutschen Demokratischen Republik, die Überführung der Täter und die Gewährleistung der Objektivität der Beschuldigtenvernehmung. Das gesetzlich geforderte und mögliche Vorgehen des Untersuchungsführers in der Beschuldig tenve rnehmung Konsequenzen aus der strafprozessualen Stellung des Beschuldigten im Ermittlungs-verfahren für die Durchführung der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten erforderlich sind. Diese Forderung stellt der Absatz der Strafprozeßordnung . Damit wird rechtsverbindlich der gesetzliche Ablauf beim Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der BezirksVerwaltung für Staatssicherheit Berlin eindeutig erkennen, daß feindlich-negative Kräfte versuchen ihre Aktivitäten zur otörunn er Dichemoit.