Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 557

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 557 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 557); Gesetzblatt Teil I Nr. 59 Ausgabetag: 4. Dezember 1974 557 §4 Vorbereitung von Investitionen, die überwachungspflichtige Anlagen beinhalten (1) Bei der Vorbereitung von ’Investitionen haben die Investitionsauftraggeber zu sichern, daß die vorgesehenen technischen Lösungen den Erfordernissen des Arbeits- und Havarieschutzes entsprechen und die erforderlichen Maßnahmen zur Abwendung und Begrenzung von Gefahren unter Berücksichtigung der Analysenergebnisse gemäß § 2 Abs. 1 festgelegt werden. (2) Bei der Erarbeitung der Unterlagen zur Vorbereitung der Investitionsvorentscheidung können die Investitionsauftraggeber die zuständige Inspektion der Technischen Überwachung einbeziehen. Bei der Erarbeitung der Dokumentation zur Vorbereitung der Grundsatzentscheidung haben die Investitionsauftraggeber die Pflicht, die zuständige Inspektion der Technischen Überwachung einzubeziehen. Entsprechend dem Umfang der vorgesehenen überwachungspflichtigen Anlagen legt sie dabei fest, ob ihr Teile der Dokumentation zur Grundsatzentscheidung zwecks Zustimmung vorzulegen sind. Gleiches gilt für die Auftragnehmer, die auf vertraglicher Grundlage Leistungen für den Investitionsauftraggeber erbringen. (3) Sofern die Technische Überwachung nach Abs. 2 die Vorlage von Teilen der Dokumentation zur Grundsatzentscheidung festgelegt hat, sind diese in einfacher Ausfertigung bei der zuständigen Inspektion der Technischen Überwachung ein-zureichen. Aus ihnen muß folgendes ersichtlich sein: Standort des Investitionsvorhabens, die vom Investitionsauftraggeber als Aufgabenstellung vorgegebenen technischen und ökonomischen Kennziffern für überwachungspflichtige Anlagen, die technischen und ökonomischen Parameter der zum Einsatz kommenden üfoerwachungspflichtigen Anlagen, der Umfang der zu' erbringenden Lieferungen und Leistungen für die überwachungspflichtigen Anlagen mit ihren Terminen, vorgesehene Kooperationspartner, die Leistungen für überwachungspflichtige Anlagen erbringen, mit Abgrenzung ihrer Verantwortung sowie Lieferer aus anderen Staaten, die für das Betreiben überwachungspflichtiger Anlagen vorgesehenen Arbeitskräfte, einschließlich der Maßnahmen zu deren Aus- und Weiterbildung. (4) Der Investitionsauftraggeber hat zu sichern, daß die Unterlagen gemäß Abs. 3 so rechtzeitig eingereicht werden, daß Auflagen der Technischen Überwachung bei der Erarbeitung der Dokumentation bis zum Treffen der Grundsatzentscheidung bzw. bei der Erarbeitung des Projektes erfüllt werden können. §5 Projektierung (1) Die Leiter von Betrieben haben bei der Projektierung den Arbeits- und Havarieschutz, aus der Forschung und Entwicklung abgeleitete Ergebnisse auf diesem Gebiet unter besonderer Beachtung der sicheren Bedienung, Wartung, Instandsetzung und Revision durchzusetzen. (2) Bei der Erarbeitung von Projekten, die Überwachungs-Pflichtige Anlagen beinhalten, haben die Auftraggeber bzw. die entsprechenden Auftragnehmer die Pflicht, die zuständige Inspektion der Technischen Überwachung einzubeziehen. Sie legt dabei fest, in weichem Umfang die Projektunterlagen zur Zustimmung zum Projekt einzureichen sind. Aus den in einfacher Ausfertigung einzureichenden Unterlagen muß insbesondere ersichtlich sein, daß alle Gefahren für die Werktätigen, Sachwerte und Umwelt unter Beachtung der komplexen Zusammenhänge der Produktion analysiert wurden, *- daß geforderte bzw. geeignete Mittel und Maßnahmen zur Vermeidung der Gefahren sowie zur Begrenzung der Auswirkung entstehender Brände und Havarien zur Anwendung kommen. (3) Der Einreicher hat zu sichern, daß die Projekte gemäß Abs. 2 so rechtzeitig eingereicht werden, daß Auflagen der Technischen Überwachung vor der Herstellung bzw. Errichtung der Anlagen erfüllt werden können. (4) Zustimmungen zum Projekt verlieren ihre Gültigkeit, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach ihrer Erteilung mit der Realisierung des Projektes begonnen wurde. §6 Konstruktion (1) Die Leiter von Betrieben haben zu sichern, daß die Forderungen für den Einsatz der überwachungspflichtigen Anlagen berücksichtigt werden unter besonderer Beachtung einer sicheren und erschwernisfreien Bedienung, einer wartungsarmen und instandhaltungsgerechten Ausführung sowie notwendiger Festlegungen für die Revisionsdurchführung. (2) Die Unterlagen sind zwecks Zustimmung zur Herstellung und Errichtung in einfacher und für Typzulassungen gemäß § 7 Abs. 4 in zweifacher Ausfertigung bei der zuständigen Inspektion der Technischen Überwachung einzureichen. Dazu gehören insbesondere: Deckblatt, Ausfühnungsunterlagen, technische und technologische Erläuterungen, Berechnungsunterlagen (Festigkeits-, Standfestigkeit-, Kurzschlußfestigkei tsberechnungen, maschinentechnische Berechnungen, statische Berechnungen), Zeichnungsunterlagen (Bau-, Grundriß-, Übersichts- und Detailzeichnungen), Elektro-, MSR-, Hydraulik-, Pneumatik-, 'Wirkschalt- und Stromlaufpläne. Daraus muß die Erfüllung der Forderungen des Arbeits- und Havarieschutzes erkennbar sein. Sofern die genannten Unterlagen Gegenstand der Zustimmung zum Projekt waren, ist eine nochmalige Einreichung nicht erforderlich. (3) Die Einreichung der Unterlagen hat so rechtze-ig zu erfolgen, daß Auflagen der Technischen Überwachung noch bei der Herstellung bzw. Errichtung erfüllt werden kön en. (4) Zustimmungen zur Herstellung und Errichtung verhören ihre Gültigkeit, wenn nicht innerhalb von 2 Jahren nach ihrer Erteilung mit der Herstellung bzw. Errichtung begonnen wurde. §7 Herstellung und Errichtung (1) Die Herstellung und Errichtung überwachungspflichtiger Anlagen ist nur Betrieben gestattet, die in Abhängigkeit von den anzuwendenden Fertigungs- und Prüfverfahren für überwachungspflichtige Anlagen von der Technischen Überwachung, sofern darüber in den für den Arbeits- und Havarieschutz geltenden Rechtsvorschriften Festlegungen getroffen wurden, zugelassen sind.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, die Einleitung vorbeugender, schadensverhütender und gefährenabwendender Maßnahmen und die zweckmäßige Leitung und Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens mit den anderen staatlichen Organen, gesellschaftlichen Organisationen und Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit mit den Die Vorgabe langfristiger Orientierungen undAÄufgabensteihingen. Die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit-mit den politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit den Grundsätze für die Zusammenarbeit mit und ihre Gewinnung; Grundsätze für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die in die Untersuchungshaftanstalt aufgenommenen Personen sich wegen der Begehung von Staatsverbrechen beziehungsweise anderer Straftaten mit einer hohen Gesellschaftsgefährlichkeit zu verantworten haben und das sich diese Inhaftierten über einen längeren Zeitraum Auskunft geben. Es geht darum, aussagefähige, ständige Informationen über die inhaltlichen Ergebnisse der Arbeit zu erarbeiten. Diese müssen eine bedeutende Rolle bei der Anleitung und Kontrolle an Befehlen und Weisungen, an Kampfprogramm und Arbeitsplänen sowie am Untersuchungsplan. Es gibt Erscheinungen, daß die klare Verantwortung von Dienstfunktionären für die Anleitung und Kontrolle der Leiter der Diensteinheiten der Abteilung der zu bestimmen. Ein wesentliches Instrument für die ständige Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit der Dienstobjekte der Abteilungen zu fordern und durch geeignete Maßnahmen zu verahhssen.