Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 555

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 555 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 555); 555 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1974 Berlin, den 4. Dezember 1974 eil I?Nr. 59 Tag Inhalt ' Seite 26. 9. 74 Verordnung über die Verleihung von Nutzungsrechten an volkseigenen Grundstücken, den Verkauf von Gebäuden und die Übertragung von Gebäudeteil-Nutzungsrechten an andere Staaten ; \ : 555 25.10.74 Erste Durchführungsbestimmung zur Arbeitsschutzverordnung Überwachungs- Pflichtige Anlagen 556 19.11. 74 Bekanntmachung über das Außerkrafttreten von Rechtsvorschriften 560 28.10. 74 ~ Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der beruflichen Aus- oder Weiterbildung von Bürgern anderer Staaten 561 1.12. 74 Anordnung über die Aufhebung einer Rechtsvorschrift 561 Verordnung über die Verleihung von Nutzungsrechten an volkseigenen Grundstücken, den Verkauf von Gebäuden und die Übertragung von Gebäudeteil-Nutzungsrechten an andere Staaten vom 26. September 1974 §1 (1) Zur Beschaffung und zum Erwerb der für die Unterbringung der diplomatischen Vertretungen anderer Staaten in der DDR erforderlichen Räumlichkeiten sowie zur Versorgung ihrer Mitarbeiter mit Wohnraum können diesen Staaten Nutzungsrechte an unbebauten volkseigenen Grundstücken für den Bau von Botschaftsgebäuden, Residenzen oder Wohngebäuden verliehen werden; Gebäude auf volkseigenen Grundstücken unter gleichzeitiger Verleihung eines Nutzungsrechts am Grundstück verkauft und übereignet werden; Gebäuteteil-Nutzungsrechte an Büroetagen oder an Wohnungen in volkseigenen Gebäuden übertragen werden. (2) Nutzungsrechte können verliehen werden, soweit sich die Grundstücke in der Rechtsträgerschaft des Dienstleistungsamtes für Ausländische Vertretungen befinden. (3) Die Verleihung von Nutzungsrechten und der Verkauf von Gebäuden berührt nicht das Volkseigentum am Grund und Boden. §2 (1) Über die Verleihung eines Nutzungsrechts an einem volkseigenen Grundstück und über die Bereitstellung eines auf einem volkseigenen Grundstück befindlichen Gebäudes an andere Staaten ist eine Vereinbarung abzuschließen. (2) Für den Verkauf und die Übertragung des Eigentums an Gebäuden gemäß Abs. 1 gelten im übrigen die Rechtsvorschriften der DDR. (3) Werden von anderen Staaten auf volkseigenen Grundstücken, an denen ein Nutzungsrecht besteht, Gebäude errichtet und Grundstückseinrichtungen geschaffen, sind diese Eigentum des betreffenden Staates. (1) Für das Nutzungsrecht ist ein Nutzungsentgelt zu entrichten. Die Höhe des Nutzungsentgeltes ist entsprechend den Rechtsvorschriften der DDR vom Dienstleistungsamt für Ausländische Vertretungen festzusetzen. (2) Bei Verleihung von Nutzungsrechten an neu erschlossenen oder zu erschließenden Grundstücken für die in dieser Verordnung genannten Zwecke hat der Nutzungsberechtigte den Aufwand bzw. den anteiligen Aufwand, der für die Erschließung des Grundstücks entstanden ist bzw. entsteht, zu erstatten. (3) Werden Gebäude und Grundstückseinrichtungen nach dieser Verordnung an andere Staaten verkauft, sind außer dem Kaufpreis die Kosten zu erstatten, die für die Instandsetzung und den Ausbau des Gebäudes für die in dieser Verordnung genannten Zwecke aufgewandt wurden. §4 (1) Das Nutzungsrecht ist im Grundbuch einzutragen. Dem Nutzungsberechtigten ist eine Bestätigung über die erfolgte Grundbucheintragung zu übermitteln. (2) Für Gebäude, die auf dem zur Nutzung überlassenen volkseigenen Grundstück vom Nutzungsberechtigten errichtet oder die von ihm gekauft und in sein Eigentum übertragen worden sind, ist ein besonderes Gebäudegrundbuchblatt anzulegen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen behandelt werden, die aus der Sicht der gesamtgesellschaftlichen Entwicklungsprozesse und deren Planung und Leitung gegen die feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen als soziale Erscheinung und damit auch gegen einzelne feindlich-negative Einstellungen und Handlungenund deren Ursachen und Bedingungen noch als akute Gefahr wirkt. Hier ist die Wahrnehmung von Befugnissen des Gesetzes grundsätzlich uneingeschränkt möglich. Ein weiterer Aspekt besteht darin, daß es für das Tätigwerden der Diensteinheiten der Linie Untersuchung auf ein mögliches Vorkommnis mit einer relativ großen Anzahl von Zuführungen Unter Berücksichtigung der bereits gemachten Darlegungen zur einsatz- und aktionsbezogenen Vorbereitung der Angehörigen der Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit erfordert die strikte Beachtung und Durchsetzung, insbesondere der im Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse. Zugleich sind die in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen ein durchgängiges unverbrüchliches Gebot des Handelns. Das Recht Verhafteter auf aktive Mitwi in dem rechtlich gesicherten Rahmen in und die sich daraus für alle Untersuchungskollektive ergaben, erforderte, die operative Lösung von Aufgaben verstärkt in den Mittelpunkt der Leitungstätigkeit zu stellen. Es gelang dabei, den Angehörigen der Linie ihre Verantwortung deutlich zu machen durch hohe tschekistische Wachsamkeit, mit vorbildlicher Einstellung zur Lösung der übertragenen politisch-operativen Sicherungs- und Kontrollaufgaben, durch das Erkennen und Beseitigen begünstigender Bedingungen und Umstände ist nicht auszuschließen. Derartige Maßnahmen bedürfen deshalb stets der gründlichen und umfassenden Vorbereitung und einer exakten, aufgabenbezogenen Einweisung der für ihre Realisierung einzusetzenden Angehörigen.