Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 551

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 551 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 551); Gesetzblatt Teil I Nr. 58 Ausgabetag: 2. Dezember 1974 551 ? (3) Bei Auszahlung der Bestattungsbeihilfe ist eine Beschei- ; nigung des Standesamtes über die Eintragung eines Todesfal-jl les mit dem Vermerk „zum Zwecke der Sozialversicherung“, die gebührenfrei ausgestellt wird, vorzulegen. Zu § 42 Abs. 2 der SVO: . §73 4. Ingenieure und Techniker mit abgeschlossener Hoch- oder Fachschulausbildung und Werktätige ohne derartige Qualifikation, die Funktionen von Ingenieuren oder Technikern ausüben, wenn sie in den staatlichen oder gesell-schaftlicherr - Kontrollorganen des Arbeitsschutzes, der Bergbausicherheit oder im Grubenrettungs- und Gasschutzwesen überwiegend für den Bergbau tätig sind; \ (1) Beim Tod eines Rentners wird die Bestattungsbeihilfe nach dem beitragspflichtigen Durchschnitts verdienst errechnet, den der Rentner unmittelbar vor Beginn der Rentenzahlung erzielt hat. Ist der Rentner innerhalb von 2 Jahren vor Ren-■ tenbeginn bzw. vor Erreichung der Altersgrenze aus dem ver-, sicherungspflichtigen Arbeitsrechtsverhältnis ausgeschieden, ; ist die Bestattungsbeihilfe auf der Grundlage des letzten beitragspflichtigen Durchschnittsverdienstes zu berechnen. (2) Stand der Rentner nach Beginn der Rentenzahlung in einem Arbeitsrechtsverhältnis und ergibt sich bei Berücksichtigung des nach Beginn der Rentenzahlung erzielten beitragspflichtigen Verdienstes ein höherer beitragspflichtiger Durchschnittsverdienst, ist die Bestattungsbeihilfe auf der Grundlage des höheren beitragspflichtigen Durchschnittsverdienstes i, zu berechnen. (3) Sind die Voraussetzungen gemäß den Absätzen 1 und 2 beim Tod eines Rentners nicht gegeben,' wird Bestattungsbeihilfe in Höhe des Mindestbetrages gezahlt. (4) Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 3 gelten auch für die Berechnung der Bestattungsbeihilfe beim Tod eines Familienangehörigen eines Rentners. 5. Gerätewarte in der Zentralstelle des Grubenrettungs- und Gasschutzwesens, die überwiegend für den Bergbau tätig sind; 6. Werktätige, die beim Institut für Bergbausicherheit Leipzig beschäftigt und monatlich mindestens 5 Schichten unter Tage eingesetzt sind; 7. Ingenieure und Techniker mit abgeschlossener Hoch- oder Fachschulausbildung und Werktätige ohne derartige Qualifikation, die Funktionen von Ingenieuren oder Technikern ausüben und in der Bergakademie Freiberg, in der Ingenieurschule für Bergbau und Energetik Senftenberg oder im Institut für Bergbausicherheit Leipzig als Dozenten oder wissenschaftliche bzw. wissenschaftlich-technische Mitarbeiter tätig sind, sofern sie vor Aufnahme dieser Tätigkeit mindestens 5 Jahre bergbaulich versichert waren; 8. hauptamtliche. Funktionäre gesellschaftlicher Organisationen, die überwiegend für den Bergbau oder für das Ministerium für Geologie bzw. die Betriebe seines Verantwortungsbereiches zuständig sind, sofern sie vor Übernahme ihrer hauptamtlichen Funktion mindestens 5 Jahre bergbaulich versichert waren; §74 Grundlage für die Berechnung der Bestattungsbeihilfe für Familienangehörige von Angehörigen der bewaffneten Organe bzw. der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik ist der gemäß § 22 zu ermittelnde beitragspflichtige Durchschnittsverdienst, mindestens der Mindestbruttolohn. Zu § 42 Abs. 5 der SVO: §75 v Kann ein täglicher oder monatlicher beitragspflichtiger Durchschnittsverdienst nicht ermittelt werden, sind die in der Anlage 1 der SVO genannten Mindestbeträge zu zahlen. Zu § 45 Abs. 6 der SVO: §76 Den in bergbaulichen Betrieben beschäftigten Werktätigen sind die nachfolgend genannten Werktätigen hinsichtlich der Sozialversicherung gleichgestellt: 9. Ingenieure und Techniker mit abgeschlossener Hoch- oder Fachschulausbildung und Werktätige ohne derartige Qualifikation, die Funktionen von Ingenieuren oder Technikern ausüben und a) die in den zentralen Staatsorganen bzw. in den WB (Z) Steinkohle oder Braunkohle beschäftigt und weiterhin für den Bergbau zuständig sind, sofern sie vor ihrer Einstellung mindestens 15 Jahre bergbaulich versichert waren; b) die im Ministerium für Geologie, in der WB Erdöl/ Erdgas bzw. in den Betrieben und Instituten im Verantwortungsbereich des Ministeriums für Geologie beschäftigt sind, sofern sie vor ihrer Einstellung mindestens 15 Jahre bergbaulich versichert waren; c) die in den Projektierungs-, Konstruktions- und Rationalisierungsbüros des Bergbaues beschäftigt sind, sofern sie vor Aufnahme dieser Tätigkeit mindestens 15 Jahre bergbaulich versichert waren. 1. Produktionsarbeiter in den Betrieben im Verantwortungsbereich des Ministeriums für Geologie, die unmittelbar mit Erkundungsarbeiten beschäftigt und ständig im durchgehenden Schichtbetrieb im Feldeinsatz tätig sind; 2. Ingenieure, Technologen, Meister, Geologen und Geophysiker, die in den Betrieben im Verantwortungsbereich des Ministeriums für Geologie beschäftigt sind und durch ihre Tätigkeit den Ablauf der Erkundungsarbeiten unmittelbar beeinflussen; 3. Ingenieure, Techniker, Geologen, Markscheider, Bergvermessungsgehilfen, Kollektoren u. a. Bergbauspezialisten, die in den Betrieben und Instituten im Verantwortungsbereich des Ministeriums für Geologie oder in einem Projektierungs-, Konstruktions- oder Rationalisierungsbüro des Bergbaues beschäftigt sind, sofern sie überwiegend für den Bergbau tätig und dabei monatlich mindestens 5 'Schichten unter Tage eingesetzt sind; §77 Die Anerkennung der im § 76 Ziffern 1 bis 3 genannten Werktätigen als bergbaulich zu versichernde Werktätige bedarf der Zustimmung des Leiters des zuständigen zentralen Staatsorgans sowie des Zentralvorstandes der Industriegewerkschaft Bergbau/Energie. Diese Werktätigen sind listenmäßig zu erfassen. §78 (1) Werktätige, bei denen die im § 76 Ziff. 9 genannten Voraussetzungen nicht vorliegen, die aber infolge ihrer besonders guten Kenntnisse und Erfahrungen in technischen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Fragen des Bergbaues oder der Geologie als Spezialisten des Bergbaues in den dort genannten Organen, Betrieben und Einrichtungen weiterhin für den Bergbau oder die Geologie tätig sind, können auf Antrag wie Werktätige, die in bergbaulichen Betrieben beschäftigt sind,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen. Zur Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges nicht ausgenommen, dem Grundsatz zu folgen haben: Beim Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen der Zentrale sowie an ihre Fähigkeit zu stellen, die von ihnen geführten zur operativen Öisziplin und zur Wahrung der Konspiration zu erziehen und zu qualifizieren. Dazu sollten sie neben den ständigen Arbeitsbesprechungen vor allem auch Planabsprachen und -Kontrollen sowie Kontrolltreffs nutzen. Die Durchsetzung einer ständigen Überprüfung und Kontrolle der und der dazu dienen müssen, eine höhere operative Wirksamkeit in der gesamten Arbeit mit sowie ein Maximum an Sicherheit in den Systemen zu gewährleisten.