Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 550

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 550 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 550); 550 Gesetzblatt Teil I Nr. 58 Ausgabetag: 2. Dezember 1974 ' §59 Als Kinder gelten leibliche und an Kindes Statt angenommene Kinder sowie Kinder, die sich in Durchführung, von Maßnahmen der Organe der Jugendhilfe (§ 25 der Jugendhilfeverordnung) bei der alleinstehenden werktätigen Frau befinden, wenn für sie kein Kinderkrippenplatz zur Verfügung gestellt werden kann. §60 Für den Antrag auf Zahlung der Mütterunterstützung ist von dem für die Zuweisung des Kinderkrippenplatzes zuständigen staatlichen Organ zu bescheinigen, daß ein Kinderkrippenplatz nicht zur Verfügung steht. §61 Die Mütterunterstützung wird ab ersten Tag der Unterbrechung der Berufstätigkeit, frühestens nach Ablauf des Wochenurlaubs, gezahlt, wenn der Antrag auf Zahlung der Mütterunterstützung bis zum Ablauf des folgenden Kalender-T monats gestellt wird. Wird der Antrag später gestellt, beginnt die Zahlung mit dem Ersten des Monats der Antragstellung. (§ 62 Die auszahlende Stelle trägt Beginn und Ende der Zahlung der Mütterunterstützung im Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung der alleinstehenden werktätigen Mutter auf den Seiten „Heilbehandlung“ ein. §63 Die alleinstehende werktätige Mutter ist verpflichtet, alle Veränderungen, die sich auf die Gewährung oder die Höhe der Mütterunterstützung auswirken, unverzüglich der für die Auszahlung der Mütterunterstützung zuständigen Stelle mitzuteilen. Zu § 37 Abs. 2 der SVO: §64 Der anteilige monatliche Mindestbetrag der Mütterunterstützung ist für alleinstehende werktätige Mütter, die vor Unr terbrechung der Berufstätigkeit teilbeschäftigt waren, nach dem Verhältnis der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit zur gesetzlichen Arbeitszeit zu ermitteln. §65 Erstreckt sich die Unterbrechung der Berufstätigkeit nicht über den gesamten Kalendermonat, ist die Mütterunterstützung für die Arbeitstage der Unterbrechung zu zahlen. Besteht Anspruch auf die Mütterünterstützung in Höhe des Min-destbetrages, ist der auf die Arbeitstage der Unterbrechung entfallende Teilbetrag zu zahlen. Zu § 38 der SVO: §66 (1) Für die Gewährung der Mütterunterstützung an alleinstehende Mütter im Lehrverhältnis gelten die Bestimmungen der §§ 57 bis 63 und des § 65 entsprechend. (2) Die Mütterunterstützung wird bei Fortsetzung des Lehrverhältnisses neben dem Lehrlingsentgelt oder den an seiner Stelle gewährten Geldleistungen nach der SVO gewährt. Zu § 39 der SVO: §67 Der Zuschuß für das Kind wird ab Ersten des Monats der Geburt gezahlt und endet mit Ablauf des Monats, in dem das Lehrverhältnis endet. Zu §40 der SVO: §68 Der Anspruch auf Schwangerschafts- und Wochengeld bleibt erhalten, wenn während der Schwangerschaft das Arbeitsrechtsverhältnis ohne Verschulden der werktätigen Jfrau gelöst worden ist. r§69 (1) Werktätige Frauen, die ein Kind im Alter unter 12 Wochen in Pflege nehmen, werden werktätigen Frauen mit Anspruch auf Wochenurlaub gleichgestellt. Werden sie , wegen Betreuung des Kindes von der Arbeit freigestellt, erhalten sie ab Beginn dieser Freistellung bis zum Ablauf der 12. Woche nach der Geburt des Kindes eine Geldleistung der Sozialversicherung in Höhe des Wochengeldes. Voraussetzung ist, daß sich das Kind a) gemäß § 25 der Jugendhilfeverordnung in Durchführung von Maßnahmen der Organe der Jugendhilfe oder b) infolge Tod der Mutter bei dieser Frau befindet. (2) Werden Mehrlinge im Alter unter 12 Wochen in Pflege genommen, verlängert sich bei weiterer Freistellung von der Arbeit der Anspruch auf die Geldleistung um 2 Wochen bis zum Ablauf der 14. Woche nach der Mehrlingsgeburt. (3) Die Freistellung und the Zahlung der Geldleistung erfolgt auf der Grundlage einer entsprechenden Bescheinigung des Rates des Kreises bzw. Stadtkreises, Abteilung Volksbil-dung, Referat Jugendhilfe, in dessen Bereich die werktätige Frau wohnt, die die Pflege übernimmt. Bei Übernahme der Pflege infolge Tod der Mutter ist außerdem eine Sterbeurkunde der verstorbenen Mutter und die Geburtsurkunde des Kindes beizufügen. §70 Stirbt die Mutter bei der Entbindung oder während des Wochenurlaubs, ist für das Kind ein einmaliger Pflegekostenbeitrag von 60 M zu zahlen. Bei Mehrlingsgeburten wird dieser Betrag für jedes Kind gezahlt. Zu § 41 der SVO: §71 (1) Zum Nachweis des Anspruchs auf Schwangerschaftsurlaub ist eine ärztliche Bescheinigung über den voraussichtlichen Tag der Entbindung vorzulegen. Der Schwangerschaftsurlaub beginnt 6 Wochen vor diesem Tag. (2) Der Anspruch auf Wochenurlaub ist durch Vorlage einer gebührenfreien Bescheinigung des Standesamtes über eine Geburt (bei Totgeburten einer gebührenfreien Bescheinigung über eine Totgeburt) nachzuweisen. Zu § 42 Abs. 1 der SVO: §72 (1) Trägt der Ehegatte oder tragen die Kinder, Eltern oder Geschwister die Kosten der Bestattung, wird dje Bestattungsbeihilfe dem, der die Kosten trägt, in voller Höhe gezahlt. (2) Werden die Kosten der Bestattung von anderen als den im Abs. 1 genannten Bürgern oder von staatlichen Organen getragen, wird an diese die Bestattungsbeihilfe in Höhe der tatsächlichen Kosten, jedoch höchstens in Höhe des zustehen’-den Betrages, ausgezahlt. Übersteigt der Betrag der Bestattungsbeihilfe die Kosten der Bestattung, steht der Differenzbetrag den im Abs. 1 genannten Familienangehörigen in der aufgeführten Reihenfolge zu. Sind keine Bestattungskosten entstanden, ist entsprechend zu verfahren.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Auf der Grundlage der inoffiziellen Beweislage muß ein solcher offizieller Anlaß geschaffen werden, der einerseits den strafprozessualen Regelungen entspricht und durch den andererseits die Konspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden gewährleistet wird. Das setzt in jedem Einzelfall rechtzeitige gemeinsame Beratungen zwischen der Untersuchungsabteilung und den anderen beteiligten Diensteinheiten voraus, denn es ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter der selbst. Abteilungen und deren Stellvertreter. Entsprechend den Erfordernissen hat eine Abstimmung mit der zuständigen Diensteinheit der Linie zu erfolgen. Die unmittelbare Vorbereitung und Durchführung dieser Werbungen sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.