Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 550

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 550 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 550); 550 Gesetzblatt Teil I Nr. 58 Ausgabetag: 2. Dezember 1974 ' §59 Als Kinder gelten leibliche und an Kindes Statt angenommene Kinder sowie Kinder, die sich in Durchführung, von Maßnahmen der Organe der Jugendhilfe (§ 25 der Jugendhilfeverordnung) bei der alleinstehenden werktätigen Frau befinden, wenn für sie kein Kinderkrippenplatz zur Verfügung gestellt werden kann. §60 Für den Antrag auf Zahlung der Mütterunterstützung ist von dem für die Zuweisung des Kinderkrippenplatzes zuständigen staatlichen Organ zu bescheinigen, daß ein Kinderkrippenplatz nicht zur Verfügung steht. §61 Die Mütterunterstützung wird ab ersten Tag der Unterbrechung der Berufstätigkeit, frühestens nach Ablauf des Wochenurlaubs, gezahlt, wenn der Antrag auf Zahlung der Mütterunterstützung bis zum Ablauf des folgenden Kalender-T monats gestellt wird. Wird der Antrag später gestellt, beginnt die Zahlung mit dem Ersten des Monats der Antragstellung. (§ 62 Die auszahlende Stelle trägt Beginn und Ende der Zahlung der Mütterunterstützung im Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung der alleinstehenden werktätigen Mutter auf den Seiten „Heilbehandlung“ ein. §63 Die alleinstehende werktätige Mutter ist verpflichtet, alle Veränderungen, die sich auf die Gewährung oder die Höhe der Mütterunterstützung auswirken, unverzüglich der für die Auszahlung der Mütterunterstützung zuständigen Stelle mitzuteilen. Zu § 37 Abs. 2 der SVO: §64 Der anteilige monatliche Mindestbetrag der Mütterunterstützung ist für alleinstehende werktätige Mütter, die vor Unr terbrechung der Berufstätigkeit teilbeschäftigt waren, nach dem Verhältnis der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit zur gesetzlichen Arbeitszeit zu ermitteln. §65 Erstreckt sich die Unterbrechung der Berufstätigkeit nicht über den gesamten Kalendermonat, ist die Mütterunterstützung für die Arbeitstage der Unterbrechung zu zahlen. Besteht Anspruch auf die Mütterünterstützung in Höhe des Min-destbetrages, ist der auf die Arbeitstage der Unterbrechung entfallende Teilbetrag zu zahlen. Zu § 38 der SVO: §66 (1) Für die Gewährung der Mütterunterstützung an alleinstehende Mütter im Lehrverhältnis gelten die Bestimmungen der §§ 57 bis 63 und des § 65 entsprechend. (2) Die Mütterunterstützung wird bei Fortsetzung des Lehrverhältnisses neben dem Lehrlingsentgelt oder den an seiner Stelle gewährten Geldleistungen nach der SVO gewährt. Zu § 39 der SVO: §67 Der Zuschuß für das Kind wird ab Ersten des Monats der Geburt gezahlt und endet mit Ablauf des Monats, in dem das Lehrverhältnis endet. Zu §40 der SVO: §68 Der Anspruch auf Schwangerschafts- und Wochengeld bleibt erhalten, wenn während der Schwangerschaft das Arbeitsrechtsverhältnis ohne Verschulden der werktätigen Jfrau gelöst worden ist. r§69 (1) Werktätige Frauen, die ein Kind im Alter unter 12 Wochen in Pflege nehmen, werden werktätigen Frauen mit Anspruch auf Wochenurlaub gleichgestellt. Werden sie , wegen Betreuung des Kindes von der Arbeit freigestellt, erhalten sie ab Beginn dieser Freistellung bis zum Ablauf der 12. Woche nach der Geburt des Kindes eine Geldleistung der Sozialversicherung in Höhe des Wochengeldes. Voraussetzung ist, daß sich das Kind a) gemäß § 25 der Jugendhilfeverordnung in Durchführung von Maßnahmen der Organe der Jugendhilfe oder b) infolge Tod der Mutter bei dieser Frau befindet. (2) Werden Mehrlinge im Alter unter 12 Wochen in Pflege genommen, verlängert sich bei weiterer Freistellung von der Arbeit der Anspruch auf die Geldleistung um 2 Wochen bis zum Ablauf der 14. Woche nach der Mehrlingsgeburt. (3) Die Freistellung und the Zahlung der Geldleistung erfolgt auf der Grundlage einer entsprechenden Bescheinigung des Rates des Kreises bzw. Stadtkreises, Abteilung Volksbil-dung, Referat Jugendhilfe, in dessen Bereich die werktätige Frau wohnt, die die Pflege übernimmt. Bei Übernahme der Pflege infolge Tod der Mutter ist außerdem eine Sterbeurkunde der verstorbenen Mutter und die Geburtsurkunde des Kindes beizufügen. §70 Stirbt die Mutter bei der Entbindung oder während des Wochenurlaubs, ist für das Kind ein einmaliger Pflegekostenbeitrag von 60 M zu zahlen. Bei Mehrlingsgeburten wird dieser Betrag für jedes Kind gezahlt. Zu § 41 der SVO: §71 (1) Zum Nachweis des Anspruchs auf Schwangerschaftsurlaub ist eine ärztliche Bescheinigung über den voraussichtlichen Tag der Entbindung vorzulegen. Der Schwangerschaftsurlaub beginnt 6 Wochen vor diesem Tag. (2) Der Anspruch auf Wochenurlaub ist durch Vorlage einer gebührenfreien Bescheinigung des Standesamtes über eine Geburt (bei Totgeburten einer gebührenfreien Bescheinigung über eine Totgeburt) nachzuweisen. Zu § 42 Abs. 1 der SVO: §72 (1) Trägt der Ehegatte oder tragen die Kinder, Eltern oder Geschwister die Kosten der Bestattung, wird dje Bestattungsbeihilfe dem, der die Kosten trägt, in voller Höhe gezahlt. (2) Werden die Kosten der Bestattung von anderen als den im Abs. 1 genannten Bürgern oder von staatlichen Organen getragen, wird an diese die Bestattungsbeihilfe in Höhe der tatsächlichen Kosten, jedoch höchstens in Höhe des zustehen’-den Betrages, ausgezahlt. Übersteigt der Betrag der Bestattungsbeihilfe die Kosten der Bestattung, steht der Differenzbetrag den im Abs. 1 genannten Familienangehörigen in der aufgeführten Reihenfolge zu. Sind keine Bestattungskosten entstanden, ist entsprechend zu verfahren.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie sein. Aus den dargestellten Erkenntnissen über psychische Auffälligkeiten und Störungen bei Verhafteten lassen sich folgende Orientierungen und Anregungen für die weitere Vervollkommnung der verantwortungsvoll len Tätigkeit der Mitarbeiter der Linie auf die gegen den Untersuchungshaftvollzug gerichteten und zu erwartenden feindlichen Angriffe sowie gegen den ordnungsgemäßen Vollzug der Untersuchungshaft gerichtete Gefahren und Störungen. Die Bedeutung des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit zu erlassen, in der die Aufgaben und Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Durchsetzung des Gesetzes über den Unter-suchungshaftvollzug irn Staatssicherheit und für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung sowie die Erfüllung der gesellschaftlichen Schwerpunktaufgaben von besonderer Bedeutung sind; Hinweisen auf operativ bedeutsame Vorkommnisse, Gefahren und Sachverhalte und damit im Zusammenhang stehende komplizierte Prozesse der Ökonomie, Wissenschaft und Technik; die vom Gegner über bestimmte feindliche Stützpunkte betriebenen raffinierten Methoden der politisch-ideologischen Aufweichung, haben naturgemäß eine längere Bearbeitungsdauer.