Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 548

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 548 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 548); 548 Gesetzblatt Teil I Nr. 58 Ausgabetag: 2. Dezember 1974 (2) Tritt zu einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit wegen Arbeitsunfall oder Berufskrankheit eine Arbeitsunfähigkeit wegen einer anderen Erkrankung hinzu und dauert die Arbeitsunfähigkeit wegen der anderen Erkrankung länger als die Arbeitsunfähigkeit wegen Arbeitsunfall oder Berufskrankheit, beginnt nach Ablauf der Arbeitsunfähigkeit wegen Arbeitsunfall oder Berufskrankheit eine neue Leistungsfrist von längstens 78 Wochen. §45 Die ärztliche Feststellung, ob mit der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit des Werktätigen gerechnet werden kann, ist in der 18. bis 20. Woche der Arbeitsunfähigkeit a) bei ambulanter Behandlung durch die Ärzteberatungskommission, b) bei stationärer Behandlung durch den Leiter der stationären Einrichtung zu treffen und im weiteren Verlauf der Arbeitsunfähigkeit vierteljährlich zu wiederholen. Zu § 31 Abs. 1 und § 33 der SVO: §40 Die Entscheidung, ob mit der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit des tuberkulosekranken Werktätigen zu rechnen ist, trifft die Kreisstelle für Tuberkulose und Lungenkrankheiten oder der Leiter der Tuberkuloseheilstätte, in der sich der tuberkulosekranke Werktätige befindet. Die Erfüllung der im § 44 Abs. 1 Buchst, b genannten Voraussetzung zur Erlangung eines neuen Anspruchs auf Geldleistungen ist bei erneuter Erkrankung an Tuberkulose nicht erforderlich, wenn mit der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit zu rechnen ist. Zu § 31 Absätze 2 und 3 der SVO: §47 Wird bei berufstätigen Altersrentnern ärztlich festgestellt, daß mit der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit bis zum Ablauf der 78. Woche der Arbeitsunfähigkeit nicht zu rechnen, ist, entfällt die Feststellung der Invalidität. Das Kranken-bzw. Hausgeld ist bis zum Ablauf des Kalendermonats- dieser ärztlichen Feststellung, mindestens bis zum Ablauf von 26 Wochen Arbeitsunfähigkeit, zu zahlen. Zu § 35 der SVO: § 48 (1) Jeder Werktätige hat sich zur Wiederherstellung seiner Gesundheit unverzüglich einem Arzt oder Zahnarzt (nachstehend Arzt genannt) vorzustellen oder den Hausbesuch eines Arztes zu veranlassen, wenn er wegen Krankheit, Arbeitsunfall oder Berufskrankheit von der Arbeit befreit werden muß. 11 (2) Die Meldefrist beginnt nach Ablauf des ersten Tages der ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit. Fällt der letzte Tag der Meldefrist auf einen arbeitsfreien Sonnabend, Sonn- oder \Feiertag, endet die Meldefrist am folgenden Werktag (3) Die Leiter der Betriebe gewährleisten, daß die Betriebsgewerkschaftsleitung und, sofern vorhanden, die Einrichtung des Betriebsgesundheitswesens umgehend von der Arbeitsbefreiung des Werktätigen in Kenntnis gesetzt werden. 4 (4) Während der Arbeitsunfähigkeit hat der Werktätige die ärztlich festgesetzten Behandlungstermine einzuhalten, die Anordnungen des Arztes gewissenhaft zu befolgen und durch diszipliniertes Verhalten den Heilungsprozeß zu fördern. Den Überweisungen zur- Vorstellung bei der Ärzteberatungskommission hat der Werktätige Folge zu leisten. Die vom Arzt unter Beachtung der Diagnose, der Art und Schwere der Erkrankung gegebenen Verhaltenshinweise und die individuell festgelegte, den Heilungsprozeß fördernde Ausgehzeit ist vom Werktätigen einzuhalten. Hat der Arzt Ausgehzeit ohne Zeitangabe auf der „Ärztlichen Bescheinigung über Arbeitsbefreiung bei Arbeitsunfähigkeit“ vermerkt und keine Bettruhe angeordnet, so gilt die Zeit von 8.00 bis 18.00 Uhr als Ausgehzeit. (5) Vorübergehender Aufenthaltswechsel (Ortswechsel) während der Arbeitsunfähigkeit bedarf der vorherigen Genehmigung der Betriebsgewerkschaftsleitung oder der Verwaltung der Sozialversicherung des Kreis- bzw. Stadtvorstandes des FDGB. Eine vorherige Befürwortung des behandelnden Arztes ist notwendig. (6) Zur Vermeidung von Doppelbehandlungen darf im Quartal nur eine ärztliche Behnndlungsstelle in Anspruch genommen werden. Zahnärztliche Behandlung kann jedoch gleichzeitig erfolgen. Bei notwendiger fachärztlicher Behandlung stellt der behandelnde Arzt einen Überweisungsschein' aus. Ein Überweisungsschein ist nicht erforderlich, wenn a) i eine Behandlung durch einen Facharzt für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten, Frauenleiden, Augenkrankheiten i oder Haut- und Geschlechtskrankheiten notwendig ist, 1 b) nach der abgeschlossenen Behandlung bei einem Facharzt der genannten Fachrichtung ein anderer Arzt auf- j gesucht werden muß, c) ärztliche bzw. zahnärztliche Behandlung im Laufe eines Quartals an einem anderen Aufenthaltsort notwendig wird, d) es sich um einen von der Betriebsgewerkschaftsleitung oder der Verwaltung der Sozialversicherung aus wichti- 1 gen Gründen genehmigten Arztwechsel handelt. Zu § 36 der SVO: §49 (1) Als alleinstehende Werktätige gelten ledige, verwitwete, geschiedene und andere werktätige Erziehungsberechtigte, die deshalb von ihren Ehegatten getrennt leben, weil ein Ehegatte oder beide Ehegatten die eheliche Gemeinschaft nicht fortführen wollen. (2) Den alleinstehenden Werktätigen sind gleichgestellt: 1. werktätige Ehegatten von Studenten, die auf Grund der Rechtsvorschriften kein Stipendium erhalten oder deren Gesamtstipendium einschließlich aller Zuschläge den Betrag von 300 M im Monat nicht überschreitet, 2. werktätige Ehefrauen für die Dauer der Einberufung des wehrpflichtigen Ehemannes zum Grundwehrdienst, 3. werktätige Ehegatten von Lehrlingen, 4. werktätige Ehegatten von erwerbsunfähigen Rentnern, die nach der Art ihrer Körperbehinderung die Pflege des erkrankten Kindes nicht ausüben können, wenn die Ehegatten außer der Rente des einen und dem Arbeitseinkommen des anderen Ehegatten keine sonstigen Einkünfte haben, 5. werktätige Ehegatten, die zur Pflege des erkrankten Kindes von der Arbeit fernbleiben müssen, wenn der andere Ehegatte arbeitsunfähig und deshalb nicht in der Lage ist, das Kind zu pflegen. Voraussetzung ist, daß in dieser Zeit der von der Arbeit freigestellte Ehegatte ohne Einkünfte ist und der erkrankte Ehegatte keine Einkünfte hat oder Krankengeld bzw. Hausgeld ohne Lohnausgleich erhält oder;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe des Ministers - verantwortlich. Fite die Planung und Vorbereitung der operativen Ausweich- und Reserveausweichführungsstellen sowie der operativen Ausweichführungspunkte in den Bereichen der Bezirksverwaltungen sind die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen von Bränden, Havarien, Unfällen und anderen Störungen in Industrie, Landwirtschaft und Verkehr; Fragen der Gewährleistung der inneren Sicherheit Staatssicherheit und der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und landesverräterischen Treuebruch begingen und die deshalb - aber nur auf diese Delikte bezogen! zurecht verurteilt wurden. Die Überprüfungen haben ergeben, daß es sich bei dem Verbindungspartner um eine Men schenh.ändlerbande oder einen Angehörigen derselben oder um andere feindliche Kräfte im Sinne des Tatbestandes handelt.