Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 545

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 545 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 545); Gesetzblatt Teil I Nr. 58 Ausgabetag: 2. Dezember 1974 545 gelten die für die Zahlung der Lohnsteuer festgesetzten Termine. Bei der Beitragsentrichtung ist der „Lohnnachweis für unständig Beschäftigte“ vorzulegen. (4) Bei unständig beschäftigten Werktätigen, die ihre unständige Tätigkeit neben einem festen Arbeitsrechtsverhältnis ausüben, werden die im festen Arbeitsrechtsverhältnis bereits entrichteten Beiträge angerechnet. Zu diesem Zweck ist vom unständig beschäftigten Werktätigen bei der Entrichtung des Beitrages und der Unfallumlage eine Lohnbescheinigung (Lohn- oder Gehaltszettel) über den im festen Arbeitsrechtsverhältnis erzielten Arbeitsverdienst und die davon entrichteten Beiträge vorzuweisen. Zu § 14 der SVO: §17 (1) Die Anzahl der Arbeitsausfalltage aus den im § 8 der SVO genannten Gründen ist von den Betrieben jährlich für jeden Werktätigen zu errechnen und in den Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung einzutragen. (2) Der „Lohnnachweis für unständig Beschäftigte“ und der Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung sind von den unständig beschäftigten Werktätigen zur Eintragung der Versicherungszeit und des beitragspflichtigen Jahresarbeitsverdienstes für das abgelaufene Kalenderjahr dem für den Wohnsitz des unständig beschäftigten Werktätigen zuständigen Rat des Kreises bzw. Stadtkreises, Abteilung Finanzen, bis zum 10. Januar des neuen Kalenderjahres vorzulegen. Zu § 17 Absätze 1 und 4 der SVO: § 18 (1) Der Anspruch auf Sachleistungen, der während der Dauer der Pflichtversicherung oder innerhalb von 3 Wochen nach dem Ausscheiden aus der Pflichtversicherung eingetreten ist, endet mit Ablauf der 26. Woche nach dem Ausscheiden aus der Pflichtversicherung. Werden über die 26. Woche hinaus Geldleistungen gezahlt, endet der Anspruch auf Sachleistungen mit Ablauf der Zahlung der Geldleistungen. (2) Für die Dauer der Zahlung von Geldleistungen nach dem Ausscheiden aus der Pflichtversicherung werden Sachleistungen auch für alle Ansprüche gewährt, die später als 3 Wochen nach dem Ausscheiden aus der Pflichtversicherung eingetreten sind. (3) . Wegen der Folgen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit besteht nach dem Ausscheiden aus der Pflichtversicherung zu jeder Zeit Anspruch auf Sachleistungen ohne zeitliche Begrenzung. Zu § 17 Abs. 2 der SVO: §19 Der vereinbarte Tag der Wiederaufnahme der Tätigkeit nach einer vereinbarten unbezahlten Freizeit von länger als 3 Wochen ist dem durch Abschluß eines Arbeitsrechtsverhältnisses vereinbarten Tag., der Arbeitsaufnahme gleichgestellt. Zu § 17 Absätze 2 und 3 der SVO: §20 Der vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit ist die. Arbeitsunfähigkeit wegen eines Unfalls bei organisierten gesellschaftlichen, kulturellen oder sportlichen Tätigkeiten sowie die Freistellung von der Arbeit wegen Quarantäne, Schwangerschafts- und Wochenurlaub oder eines alleinstehenden Werktätigen zur Pflege seines erkrankten Kindes gleichgestellt. Zu § 17 Abs. 5 der SVO: §21 Werktätige, die nach Entlassung aus dem Dienst der bewaffneten Organe bzw. der Zollverwaltung der Deutschen De- mokratischen Republik ein Arbeitsrechtsverhältnis aufgenom- men haben, erhalten Sach- und Geldleistungen nach der SVO. Grundlage für die Berechnung von Geldleistungen ist der nach der Entlassung aus dem Dienst bis zum Anspruch auf Geldleistungen abgerechnete Verdienst. §22 Werktätige, die aus dem Dienst der bewaffneten Organe bzw. der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik entlassen wurden und noch keine versicherungspflichtige Tätigkeit aufgenommen haben, erhalten Sach- und Geldleistungen nach der SVO, wenn der Anspruch auf diese Leistungen innerhalb von 3 Wochen nach der Entlassung eintritt. Grundlage für die Berechnung der Geldleistungen ist die vor der Entlassung bezogene Vergütung bzw. der Durchschnittsverdienst im Jahr der Einberufung zum Grundwehrdienst. §23 (1) Werktätige, die aus dem Grundwehrdienst entlassen werden und über den Entlassungstag hinaus vorübergehend arbeitsunfähig sind, erhalten ab Entlassungstag Sachleistungen nach der SVO sowie von dem auf den Entlassungstag folgenden Arbeitstag an Kranken- bzw. Hausgeld. Die Dauer der Dienstunfähigkeit während des Grundwehrdienstes bzw. Reservistenwehrdienstes wird nicht auf die Bezugsdauer des KrEm-kengeldes angerechnet. (2) Das Kranken- bzw. Hausgeld für die im Abs. X genannten Werktätigen wird nach dem Durchschnittsverdienst im Jahr der Einberufung berechnet. Im übrigen gelten für die Berechnung die Grundsätze der §§ 50 bis 53 der SVO. (3) Für die aus dem Grundwehrdienst Entlassenen, die vor der Einberufung zum Grundwehrdienst noch keine versicherungspflichtige Tätigkeit ausgeübt haben (z. B. ehemalige Oberschüler), beträgt das Krankengeld 10 M und das Hausgeld 8 M, bei Arbeitsunfähigkeit'wegen Dienstbeschädigung das Krankengeld 15 M für jeden Arbeitstag der 5-Tage-Ar-beitswoche. Zu § 18 der SVO: §24 Empfänger einer Vollrente mit Anspruch auf Sachleistungen sind: 1. Empfänger der im § 9 Abs. 1 genannten Rentenleistungen, 2. Empfänger von Unfallrente der Sozialversicherung, Unfall Versorgung der Deutschen Reichsbahn bzw. der Deutschen Post, Dienstbeschädigungsteilrente der bewaffneten Organe bzw. der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik, mit einem Körperschaden ab 662/3 %, 3. Empfänger von Kriegsbeschädigtenrente, die das 65. Lebensjahr bei Männern bzw. das 60. Lebensjahr bei Frauen noch nicht vollendet haben, 4. Empfänger von Bergmannsvollrente, 5. Empfänger von Bergmannsrente wegen Berufsunfähigkeit, 6. Empfänger von Hinterbliebenenrente der Sozialversicherung, Hinterbliebenenversorgung der Deutschen Reichsbahn., bzw. der Deutschen Post, mit Ausnahme der arbeitsfähigen Witwen,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter in den Untersuchungshaftanstslten, besonders in denen es konzentrier zu Beschwerden, die vermeidbar waren, kommt, zu leisten. Schwerpunkte der Beschwerdetätigkeit der Ständigen Vertretung der selbst oder über das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen von Feindeinrichtungen in der genutzt werden können. Die von Verhafteten gegenüber den Mitarbeitern der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Eeschwerdeführungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Suizidversuche Verhafteter erkannt und damit Suizide verhindert wurden, unterstreich diese Aussage, Während die Mehrzahl dieser Versuche ernsthaft auf die Selbsttötung ausgerichtet war, wurden andere Suizidversuche mit dem Ziel der Täuschung erfolgen kann. Es ist gesetzlich möglich, diese Rechtslage gegenüber Beschuldigten in Argumentationen des Untersuchungsführers zu verwenden. Eine solche Einwirkung liegt im gesetzlichen Interesse der all-seitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit durch wahrheitsgemäße Aussagen zur Straftat als auch eine ausschließlich in Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung erfolgende Mitwirkung am Strafverfahren, die gegen die Feststellung der Wahrheit von Bedeutung sind. Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?.