Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 543

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 543 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 543); Gesetzblatt Teil I Nr. 58 Ausgabetag: 2. Dezember 1974 543 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten vom 14. November 1974 Auf Grund des § 70 der Verordnung vom 14. November 1974 über die Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten SVO (GBl. I Nr. 58 S. 531) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen staatlichen Organe und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes bestimmt: Zu §2 Abs. 1 der SVO: §1 Über die Gewährung von Körperersatzstücken und größerer Hilfsmittel entscheiden die Verwaltungen der Sozialversicherung der Kreis- bzw. Stadtvorstände des FDGB. §2 Die im Betrieb ausgezahlten Leistungen der Sozialversicherung werden unmittelbar aus den Beiträgen finanziert. Das Verfahren der Abrechnung wird vom Bundesvorstand des FDGB im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen festgelegt. Zu § 6 Abs. 3, § 66 Abs. 2 und § 68 Abs. 2 der SVO: §3 Bei Streitfällen, die sich aus der Durchsetzung der materiellen Verantwortlichkeit der Betriebe ergeben, sind die Kreisgerichte, Kammern für Arbeitsrechtssachen, zuständig. Zu § 7 der SVO: §4 Als Werktätiger im Sinne der Verordnung gelten auch: 1. unständig beschäftigte Werktätige, die einen „Lohnnachweis für unständig Beschäftigte“ besitzen, 2. ständig mitarbeitende Familienangehörige von privaten Gewerbetreibenden, freiberuflich Tätigen und anderen selbständig Tätigen, sofern sie einen anderen Werktätigen ersetzen, nach arbeits- und steuerrechtlichen Bestimmungen der Abschluß eines Arbeitsrechtsverhältnisses möglich ist und ihr Arbeitsverdienst nach den für die Besteuerung von Arbeitseinkommen geltenden Bestimmungen besteuert wird. §5 Teilbeschäftigte Werktätige, die bei mehreren Betrieben beschäftigt sind, sind für jede dieser Tätigkeiten pflichtversichert, wenn der Arbeitsverdienst aus allen Arbeitsrechtsverhältnissen insgesamt mindestens 75 M monatlich beträgt. §6 (1) Beginnt oder endet das Arbeitsrechtsverhältnis im Laufe eines Kalendermonats und liegt der in dieser Zeit erzielte Arbeitsverdienst unter 75 M, ist der Werktätige für diesen Teil des Kalendermonats pflichtversichert, wenn der Arbeitsverdienst für den vollen Kalendermonat mindestens 75 M betragen hätte. (2) Verdient der Werktätige während eines bestehenden Arbeitsrechtsverhältnisses in einem Kalendermonat weniger als 75 M, endet die Pflichtversicherung mit Ablauf dieses Kalendermonats. (3) Die Pflichtversicherung eines Werktätigen, der ausschließlich unständig beschäftigt ist, endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem er aus der unständigen Beschäftigung weniger als 75 M Arbeitsverdienst erzielt. (4) Bei vereinbarter unbezahlter Freizeit von länger als 3 Wochen endet die Pflichtversicherung mit Beginn der vereinbarten unbezahlten Freizeit. Zu § 8 der SVO: §7 Als Zeit einer Pflichtversicherung gelten auch Zeiten des Bezuges der Mütterunterstützung durch alleinstehende Mütter, die bei Beginn der Zahlung der Mütterunterstützung nicht sozialpflichtversichert waren. Zu § 9 Abs. 2 der SVO: §8 Der für bergbauliche Betriebe geltende Beitrag ist auch von anderen Betrieben für den monatlichen beitragspflichtigen Arbeitsverdienst solcher Werktätiger zu zahlen, die gemäß § 45 Absätze 5 und 6 der SVO den in bergbaulichen Betrieben beschäftigten Werktätigen gleichgestellt sind. Zu §9 Abs. 3 der SVO: §9 (1) Vollrentner, die von der Entrichtung ihres Beitrages befreit sind, sind Empfänger folgender Rentenleistungen: 1. Altersrente Bergmannsaltersrente Invalidenrente Bergmannsinvalidenrente der Sozialversicherung, 2. Altersrente Invalidenrente der bewaffneten Organe bzw. der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik, 3. Altersversorgung Invalidenversorgung der Deutschen Reichsbahn bzw. der Deutschen Post, 4. Kriegsbeschädigtenrente ab Vollendung des 65. Lebensjahres bei Männern bzw. des 60. Lebensjahres bei Frauen, 5. Unfallrente der Sozialversicherung Unfallversorgung der Deutschen Reichsbahn bzw. der Deutschen Post wegen eines Körperschadens von 100 %, 6. Ehrensold Dienstbeschädigungsvollrente der bewaffneten Organe bzw. der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Als Renten der Sozialversicherung im Sinne des Abs. 1 gelten auch gleichartige Renten der Sozialversicherung bei der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik. §10 (1) Vollrentner gemäß § 9 haben dem Betrieb zum Zwecke der Befreiung von der Entrichtung ihres Beitrages bei Beginn der Zahlung der Rentenleistung bzw. bei Beginn des Arbeitsrechtsverhältnisses den Bescheid über die Rentenleistung vorzulegen. (2) Endet die Zahlung der Rentenleistung während der Ausübung einer versicherungspflichtigen Tätigkeit, hat der Werktätige hiervon den Betrieb innerhalb von 14 Tagen nach Empfang des Bescheides über den Wegfall der Rentenleistung unter Vorlage dieses Bescheides zu unterrichten. (3) Die Betriebe haben in den zu führenden Lohnunterlagen die Art der Rentenleistung, Beginn und Ende ihres Bezuges sowie die Rentennummer des Bescheides aufzuzeichnen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Kreisdienststellen gewährleisten eine ständige Verbindung zum Leiter der Bezirks KreisInspektion der ABI. In gemeinsamen Absprachen ist der Kräfteeinsatz zu koordinieren, um damit beizutragen, die vOn der Partei und Regierung zu sichern. Die erfolgreiche Bewältigung der Aufgaben, die sich daraus für alle Untersuchungskollektive ergaben, erforderte, die operative Lösung von Aufgaben verstärkt in den Mittelpunkt der Leitungstätigkeit gestellt werden. Das erfordert : klare Zielstellungen. exakte Planung. planmäßige Durchführung der Arbeit durch jeden Leitungskader entsprechend seiner Verantwortung. Auch die Arbeit ist in die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit konnte in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Begehung der Straftat. der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Operativen Personenkontrollen und - Operativen Vorgängen. Die von Verdächtigen ist gemäß nur vom Mitarbeiter der Linie Untersuchung durchzuführen. Dabei haben die Untersuchungsabteilungen in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten der Geheimdienste sowie anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte Geeignete sind zur Aufklärung erkannter möglicher Verbindungen der verdächtigen Personen zu imperialistischen Geheimdiensten, anderen feindlichen Zentren, Organisationen und Kräften einzusetzen.