Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 540

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 540 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 540); 540 Gesetzblatt Teil I Nr. 58 Ausgabetag: 2. Dezember 1974 sung aus diesen Einrichtungen infolge Verstoßes gegen die Hausordnung bzw. Nichteinhaltung ärztlicher Anweisungen, c) bei Gesundheitsschädigung infolge Alkoholmißbrauchs oder schuldhafter Beteiligung an einer Schlägerei. I §63 Für die Zeit des Vollzuges einer Strafe mit Freiheitsentzug besteht kein Anspruch auf Leistungen nach dieser Verordnung. Das gilt auch für die Zeit der Untersuchungshaft. Bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 369 der Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik StPO vom 12. Januar" 1968 (GBl. I Nr. 2 S. 49) werden die nach dieser Verordnung zustehenden Geldleistungen nachgezahlt. §64 Erleidet ein Werktätiger oder Familienangehöriger infolge Älkoholmißbrauchs eine Störung oder Schädigung seines Gesundheitszustandes und wird ihm deshalb ärztliche Hilfe zuteil, werden die Kosten der ersten ärztlichen Hilfeleistung von der Sozialversicherung nicht übernommen. Das gleiche gilt, wenn infolge des Alkoholmißbrauchs eine Beförderung durch das Deutsche Rote Kreuz der Deutschen Demokratischen Republik erfolgt ist. Schadenersatzansprüche §65 Für vom Werktätigen oder Familienangehörigen verschuldete Beschädigungen und Verluste von Hilfsmitteln sowie für Schäden, die der Sozialversicherung durch Nichtbefolgung ärztlicher oder zahnärztlicher Anordnungen entstehen, kann der Werktätige oder Familienangehörige zum vollen oder teilweisen Ersatz der hierdurch der Sozialversicherung entstandenen Aufwendungen herangezogen werden. §66 (1) Ist ein Dritter zum Schadenersatz gegenüber einem Werktätigen oder seinen Familienangehörigen verpflichtet, und erhält dieser Werktätige bzw. Familienangehörige auf Grund des Schadens Leistungen nach dieser Verordnung, geht der Schadenersatzanspruch gegen den Dritten in Höhe dieser Leistungen auf die Sozialversicherung über. Das gilt auch für Schadenersatzansprüche des im § 18 genanntem Personenkreises und seiner Familienangehörigen gegenüber Dritten. (2) Ist ein Betrieb gegenüber einem Werktätigen wegen Verletzung der Bestimmungen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes zum Schadenersatz verpflichtet, so hat der Betrieb der Sozialversicherung die von ihr nach dieser Verordnung wegen der Verletzung der Bestimmungen des Gesundheitsund Arbeitsschutzes gewährten Leistungen zu erstatten. (3) Die Feststellung der Verletzung der dem Betrieb im Gesundheits- und Arbeitsschutz obliegenden Pflichten wird durch die Organe des Arbeitsschutzes des FDGB getroffen, erforderlichenfalls im Einvernehmen mit der Bezirksinspektion Gesundheitsschutz in den Betrieben. Rückforderung zu Unrecht gezahlter Geldleistungen §67 (1 Im voraus gezahlte Geldleistungen sind durch die auszahlende Stelle zurückzufordern, wenn die Voraussetzungen für den Geldleistungsanspruch nicht eingetreten sind (z. B. Nichtantritt bzw. Abbruch einer Kur). Der Anspruch auf Rückforderung kann nur innerhalb von 3 Monaten nach der Auszahlung gegenüber dem Werktätigen geltend gemacht werden. (2) Hat ein Werktätiger infolge fehlerhafter Berechnung oder unrichtiger Auszahlung höhere Geldleistungen der. Sozialversicherung erhalten, als ihm nach den Rechtsvorschriften zustehen, kann die auszahlende Stelle nur die bis zur Dauer eines Monats überzahlten Beträge zurückfordern. Der Anspruch auf Rückforderung kann nur innerhalb eines Monats nach der Auszahlung, spätestens jedoch am nächsten Zahltag nach Ablauf des Monats, gegenüber dem Werktätigen geltend gemacht werden. (3) Hat der Werktätige die fehlerhafte Berechnung oder unrichtige Auszahlung der Geldleistungen der Sozialversicherung schuldhaft verursacht, gilt für die Rückforderung die Verjährungsfrist gemäß § 55 Abs. 1. (4) Wurde die fehlerhafte Berechnung oder unrichtige Auszahlung der Geldleistungen der Sozialversicherung durch eine strafbare Handlung verursacht, gilt als Verjährungsfrist für den Rückforderungsanspruch die Frist für die Verjährung der strafbaren Handlung. Auskunfts-, Bestätigungs- und Meldepflicht der Betriebe §68 (1) Die Betriebe sind verpflichtet, a) Auskünfte an die Verwaltung der Sozialversicherung der Kreis- bzw. Stadt Vorstände des FDGB und an die Räte der Kreise bzw. Stadtkreise, Abteilung Finanzen, zu erteilen und den beauftragten Mitarbeitern Einsicht in die Unterlagen zu gewähren, soweit es zur Durchführung der Aufgaben der Sozialversicherung erforderlich ist, b) Bescheinigungen auszustellen, die von den Werktätigen bzw. ihren Familienangehörigen zur Erlangung von Leistungen der Sozialversicherung benötigt werden, c) die Arbeitsaufnahme von Empfängern einer Rente oder Versorgung wegen Invalidität der Verwaltung der Sozialversicherung des Kreis- bzw. Stadtvorstandes des FDGB zu melden. \ (2) Die Betriebe sind materiell verantwortlich für Schäden, die der Sozialversicherung durch Verletzung der den Betrieben nach Abs. 1 obliegenden Pflichten entstehen. Pfändbarkeit von Geldleistungen §69 Die Geldleistungen der Sozialversicherung sind zu 50 % unpfändbar. Die anderen 50 % dieser Leistungen sind nach dgn Rechtsvorschriften über die Pfändung von Arbeitseinkommen bedingt pfändbar. Die. Bestattungsbeihilfe ist unpfändbar. Schlußbestimmungen §70 Durchführungsbestimmungen erläßt der Staatssekretär für Arbeit und Löhne ini Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen staatlichen Organe und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes. §71 Wird in anderen Rechtsvorschriften auf Regelungen verwiesen, die gemäß § 72 Abs. 2 außer Kraft gesetzt werden, treten an die Stelle dieser Regelungen die entsprechenden Bestimmungen dieser Verordnung. §72 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1975 in Kraft.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland unterhalten, Verbrechen der allgemeinen Kriminalität begangen haben, politisch unzuverlässig, schwatzhaft und neugierig sind. Bei der Lösung solcher Verbindungen kommt es vor allem darauf an, bisher noch nicht genutzte Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung ausgewählter insbesondere verwaltungsrechtlicher Vorschriften zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner sowie gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher aufzubereiten. Auf die Behandlung spezieller Probleme wie beispielsweise die Vernehmung jugendlicher Beschuldigter sowie die Erfordernisse der Leitungstätigkeit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität und sonstigen politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, für die objektive Informierung zentraler und örtlicher Parteiund Staatsorgane und für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der - Referat auf der Beratung des Sekretariats des Zentralkomitees der mit den Sekretären der Kreisleitungen am Dietz Verlag, Berlin, Dienstanweisung über politisch-operative Aufgaben bei der Gewährleistung der territorialen Integrität der sowie der Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenze zur und zu Westberlin und ihrer Seegrenze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe auf die Gesellschaft oder Teile von ihr sowie die Beseitigung anderer, die gesellschaftliche Entwicklung beeinträchtigende Gefahren und Störungen.