Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 534

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 534 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 534); 534 Gesetzblatt Teil I Nr. 58 Ausgabetag: 2. Dezember 1974 (5) Für Angehörige der bewaffneten Organe bzw. der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik ruht der Anspruch auf Leistungen nach dieser Verordnung. In Ausnahmefällen erfolgt die notwendige Versorgung mit Sachleistungen durch Einrichtungen des staatlichen Gesundheitswesens bzw. durch in eigener Praxis tätige Ärzte und Zahnärzte auf Kosten der Sozialversicherung. 18 Anspruch auf die Sachleistungen nach dieser Verordnung haben ebenfalls a) Empfänger einer Vollrente, b) Personen, denen auf Grund anderer Rechtsvorschriften ein Anspruch auf Sachleistungen der Sozialversicherung zuerkannt wird. §19 Die Familienangehörigen a) der nach den §§ 17 und 18 Anspruchsberechtigten, b) der Werktätigen, die Grundwehrdienst bzw. Reservistenwehrdienst leisten, c) aller anderen Angehörigen der bewaffneten Organe bzw. der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik erhalten Sachleistungen, soweit kein eigener Leistungsanspruch besteht. Familienangehörige, die ständig eine volle Berufstätigkeit ausüben und nicht der Versicherungspf licht unterliegen, haben keinen Anspruch auf Sachleistungen. §20 Besteht Anspruch auf Sachleistungen, wird beim Tode auch Bestattungsbeihilfe gewährt. (1) Als Nachweis für die Berechtigung zur Inanspruchnahme von Leistungen der Sozialversicherung erhalten a) Werktätige einen Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung, b) Empfänger einer Vollrente oder einer Sozialfürsorgeunterstützung einen Versicherungsausweis für Rentner und Sozialfürsorgeunterstützungsempfänger, c) Familienangehörige der unter Buchstaben a und b Genannten einen Versicherungsausweis für Familienangehörige, d) ab '1. März 1975 geborene Kinder einen Sozialversiche-rungs- und Impfausweis für Kinder und Jugendliche. (2) Der Werktätige ist verpflichtet, den Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung den zuständigen Stellen zur Eintragung der erforderlichen Angaben vorzulegen. Sachleistungen zur Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit und bei Mutterschaft §22 Zur Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit und bei Mutterschaft werden folgende Sachleistungen gewährt: a) ärztliche und zahnärztliche Behandlung, b) stationäre Behandlung in Krankenhäusern, Heilstätten und Entbindungsheimen, c) Hauskrankenpflege sowie Hebammenhilfe, d) Heil- und Genesungskuren sowie prophylaktische Kuren, e) Arzneimittel, Heil- und Hilfsmittel, Körperersatzstücke sowie Zahnersatz, f) Fahr- und Transportkosten. §23 Ärztliche und zahnärztliche Behandlung wird von den in Einrichtungen des staatlichen Gesundheitswesens und von den in eigener Praxis tätigen Ärzten und Zahnärzten auf Kosten der Sozialversicherung ausgeführt. §24 (1) Die stationäre Behandlung erfolgt auf Kosten der Sozialversicherung in Krankenhäusern, Heilstätten und Entbindungsheimen des staatlichen Gesundheitswesens sowie in Krankenhäusern und Entbindungsheimen, die mit der Sozialversicherung in einem Vertrags Verhältnis stehen. Die stationäre Behandlung in Krankenhäusern und Heilstätten erfolgt, solange eine Heilbehandlung erforderlich ist, ohne zeitliche Begrenzung. (2) Anstelle von Krankenhausbehandlung wird Hauskrankenpflege gewährt, wenn die häuslichen Verhältnisse, der Zustand des Kranken oder sonstige Gründe die Pflege des Kranken im Hause zur Durchführung einer Heilbehandlung geboten erscheinen lassen. Die Hauskrankenpflege wird durch das staatliche Gesundheitswesen organisiert. §25 4 (1) Über die Gewährung der von der Sozialversicherung finanzierten Heil- und Genesungskuren sowie prophylaktischen Kuren entscheiden die Kurkommissionen der Vorstände des FDGB. In Betrieben mit eigenem Kurkontingent entscheidet die Kurkommission der Betriebsgewerkschaftsleitung. Die Entscheidungen der Kurkommissionen sind endgültig. (2) Die Vergabe der Kuren erfolgt nach den in der Richtlinie des Bundesvorstandes des FDGB festgelegten Grundsätzen. Für die medizinische Auswahl der Patienten gilt die Richtlinie des Ministers für Gesundheitswesen. §26 Die Kosten für die vom Arzt bzw. Zahnarzt verördneten Arzneimittel, Heil- und Hilfsmittel, Körperersatzstücke sowie für Zahnersatz werden von der Sozialversicherung übernommen. Einzelheiten regelt eine Richtlinie des Bundesvorstandes des FDGB. Für die von der Sozialversicherung gewährten orthopädischen Schuhe, Prothesen- und Ballenschuhe kann gefordert werden, daß der Anspruchsberechtigte einen Kostenanteil zu übernehmen hat. §27 Die Kosten für notwendige Fahrten zur nächstgelegenen ärztlichen bzw. zahnärztlichen Behandlungsstelle, zur Durchführung einer Heilbehandlung, einer angeordneten ärztlichen Begutachtung, einer Entbindung, einer Kur und zur Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln sowie Körperersatzstücken und Zahnersatz werden von der Sozialversicherung nach der Richtlinie des Bundesvorstandes des FDGB übernommen. Die Durchführung von Krankentransporten erfolgt auf Kosten der Sozialversicherung durch das Deutsche Rote Kreuz der Deutschen Demokratischen Republik.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der politisch-operativen Zielstellung und daraus resultierender notwendiger Anforderungen sowohl vor als auch erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das lifo gesichert werden. Die bisher dargestellten Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweismaterial größte Bedeutung beizumessen, da die praktischen Erfahrungen bestätigen, daß von dieser Grundlage ausgehend, Beweismaterial sichergestellt werden konnte. Bei der Durchsuchung von mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der sozialistischen Gesellschaft vor seinen subversiven Angriffen zu erzielen. Das heißt, die müssen so erzogen und befähigt werden, daß sie bereit und in der Lage sind, den ihnen von der Arbeiterklasse übertragenen Klassenauftrag unter allen Lagebedingungen zu erfüllen. Lenin, Gegen den Boykott, Werke, Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der operativen Grundfragen kann aber der jetzt erreichte Stand der politisch-operativen Arbeit und ihrer Leitung in den Kreisdienststellen insgesamt nicht befriedigen.