Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 533

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 533 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 533); Gesetzblatt Teil I Nr. 58 Ausgabetag: 2. Dezember 1974 533 e) der Freistellung von der Arbeit zur Pflege erkrankter Kinder, f) des Bezuges einer Mütterunterstützung, g) der vereinbarten unbezahlten Freizeit bis zur Dauer von 3 Wochen. (1) Der Beitrag zur Sozialpflichtversicherung (nachfolgend Beitrag genannt) beträgt für die Werktätigen 10 % ihres monatlichen beitragspflichtigen Arbeitsverdienstes. (2) Der Beitrag der Betriebe beträgt 10 %, für bergbauliche Betriebe 20 % des monatlichen beitragspflichtigen Arbeitsverdienstes der Werktätigen. (3) Versicherungspflichtige Werktätige, die eine Vollrente beziehen, sind von der Entrichtung ihres Beitrages befreit. Die Betriebe sind zur Zahlung ihres Beitrages verpflichtet. §10 (1) Grundlage für die Berechnung der Beiträge sind die der Lohnsteuer unterliegenden Arbeitsverdienste der Werktätigen ohne Berücksichtigung von Steuerfreigrenzen und steuerfreien Beträgen, soweit in gesonderten Rechtsvorschriften nichts anderes festgelegt ist. (2) Der Teil des Arbeitsverdienstes, der den Betrag von 600 M monatlich übersteigt, ist nicht beitragspflichtig. Die Werktätigen können für diesen Teil des Arbeitsverdienstes bis zu höchstens 1 200 M monatlich eine freiwillige Zusatzrentenversicherung abschließen. §11 Für Arbeitstage, an denen der Werktätige aus den im § 8 genannten Gründen keinen Arbeitsverdienst erzielt, besteht keine Beitragspflicht. * §12 Zur Deckung der Ausgaben für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten zahlen die Betriebe eine Unfallumlage. Einzelheiten über die Höhe und die Berechnung werden in einer Durchführungsbestimmung geregelt.* §13 (1) Die Feststellung der Versicherungspflicht sowie die Berechnung der Beiträge und der Unfallumlage erfolgt durch die Betriebe. Die Beiträge und die Unfallumlage sind von den Betrieben an die Räte der Kreise bzw. Stadtkreise, Abteilung Finanzen, abzuführen Die Betriebe sind für nicht oder zu niedrig abgeführte Beiträge und Unfallumlage materiell ver- . gjxtwortlich. (2) Ergeben sich Zweifelsfragen über die Versicherungspflicht sowie über die Berechnung von Beiträgen, entscheiden die Räte der Kreise bzw. Stadtkreise, Abteilung Finanzen, im Einvernehmen mit den zuständigen Verwaltungen d#r Sozialversicherung der Kreis- bzw. Stadtvorstände des FDGB. Kann keine Übereinstimmung erzielt werden, entscheiden die Räte der Bezirke, Abteilung Finanzen, im Einvernehmen mit den Verwaltungen der Sozialversicherung der Bezirksvorstände des FDGB. (3) Die Räte der Kreise bzw. Stadtkreise, Abteilung Finanzen, kontrollieren, daß die Versicherungspflicht, die Beiträge und die Unfallumlage von den Betrieben ordnungsgemäß festgestellt bzw. entrichtet werden und fordern zu wenig gezahlte Beiträge und Unfallumlage nach. Sie unterstützen die Be- * Z. Z. gilt die Achte Durchführungsbestimmung vom 2. Januar 1957 zur Verordnung über Sozialpflichtversicherung Deckung der Lasten aus Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten (GBl. I Nr. 3 S. 21) in der Fassung der Neunten Durchführungsbestimmung vom 14. Januar 1958 (GBl. I Nr. 8 S. 82). f triebsgewerkschaftsleitungen und die Verwaltungen der Sozialversicherung der Kreis- bzw. Stadtvorstände des FDGB bei der Kontrolle der vom Betrieb -abzuführenden Beiträge und Unfallumlage. Die Betriebe sind verpflichtet, a) die notwendigen Angaben zur Person des Werktätigen, zur Feststellung der Versicherungspflicht, die beitragspflichtigen Arbeitsverdienste und die Beitragshöhe (z. B. ob Vollrentner) sowie die Arbeitsausfall tage aus den im § 8 genannten Gründen fortlaufend in den Lohnabrechnungsunterlagen aufzuzeichnen, b) jährlich die Gesamtsumme der beitragspflichtigen Arbeitsverdienste (beitragspflichtiger Jahresverdienst) für jeden Werktätigen zu errechnen und in den Lohnabrechnungsunterlagen zu erfassen, sofern nach den Rechtsvorschriften über Rechnungsführung und Statistik nicht weitergehende Aufzeichnungen gefordert werden, und c) die geforderten Eintragungen in den Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung jedes Werktätigen vorzunehmen. §15 Das Verfahren bei Beschwerden gegen die Feststellung der ' Versicherungspflicht und die Festsetzung der Beiträge sowie der Unfallumlage ist in gesonderten Rechtsvorschriften geregelt.* §16 Wer vorsätzlich oder fahrlässig Beiträge oder Unfallumlage nicht oder zu niedrig festsetzt bzw. entrichtet oder Vergünstigungen zu Unrecht gewährt bzw. beläßt, wird entsprechend den dafür geltenden strafrechtlichen Bestimmungen zur Verantwortung gezogen. V ersicherungsschutz §17 (1) Der durch die Sozialversicherung den Werktätigen nach dieser Verordnung gewährte Versicherungsschutz umfaßt die Gewährung von Sachleistungen und Geldleistungen. Werktätige erhalten diese Leistungen,- wenn der Anspruch während der Dauer der Pflichtversicherung eintritt. (2) Wird ein Werktätiger in der. Zeit zwischen dem Abschluß eines Arbeitsrechtsverhältnisses und dem vereinbarten Tag der Arbeitsaufnahme vorübergehend arbeitsunfähig krank werden die entsprechenden Sach- und Geldleistungen v.om Tag der vereinbarten Aufnahme der versicherungspflichtigen Tätigkeit an gewährt, wenn die Arbeitsunfähigkeit zu diesem Zeitpunkt noch besteht Voraussetzung ist, daß kein Anspruch auf Geldleistungen aus einer vorängegangenen Sozialpflichtversicherung besteht. (3) Mütter, die im' Anschluß an den Wochenurlaub unbezahlte Freizeit, längstens bis zum Ende des ersten Lebensjahres des Kindes, erhalten, haben für die Dauer'dieser Freistellung Anspruch auf Sachleistungen. Besteht am Tag der vereinbarten Wiederaufnahme der versicherungspflichtigen Tätigkeit vorübergehend Arbeitsunfähigkeit, werden ab diesem Tag die entsprechenden Geldleistungen gewährt. (4) Werktätige, die aus der Pflichtversicherung ausgeschieden sind und keine andere versicherungspflichtige Tätigkeit ausüben, erhalten die Sach- und Geldleistungen nach dieser Verordnung, wenn der Anspruch auf diese Leistungen innerhalb von 3 Wochen nach dem Ausscheiden eintritt * Z. Z. gilt die Verordnung vom 4. Januar 1972 über das Beschwerdeverfahren bei der Erhebung von Steuern und Abgaben (GBl. II Nr. 2 S. 17).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die . rechtskonventionen sowie die Beschlüsse von Helsinki ihre Übersiedlung in die und unterstellten der dabei die Verletzung von Menschenrechten. Darüber hinaus diskriminierten eine Reihe von Demonstrativtätern die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und deren Auswirkungen steht die rechtzeitige Feststellung und Aufklärung aller Anzeichen und Hinweise auf demonstratives und provokatorisches Auftreten von Bürgern in der Öffentlichkeit. Besonders in der letzten Zeit Auszüge aus meinen Referaten sowie andere Materialien zugegangen, in denen ich eine umfassende Einschätzung der Lage vorgenommen und bedeutende Orientierungen für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der möglichen Straftat und ihrer politisch-operativ interessanten Zusammenhänge in der Regel von einmaligem Wert. Es sind dadurch Feststellungen möglich, die später unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Planung materiell-technischen Bedarfs im Staatssicherheit - Materielle Planungsordnung -. für eine den Anforderungen entsprechende Wartung, Pflege und Instandsetzung zu sorgen.