Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 527

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 527 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 527); Gesetzblatt Teil I Nr. 57 - Ausgabetag: 26. November 1974 527 Zweite Durchführungsbestimmung* zur Straßenverordnung Sperrordnung vom 22. August 1974 Auf Grund des § 27 der Verordnung vom 22. August 1974 über die öffentlichen Straßen Straßenverordnung (GBl. I Nr. 57 S. 515) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und den Vorsitzenden der Räte der Bezirke folgendes bestimmt: §1 Geltungsbereich (1) Diese Durchführungsbestimmung regelt die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Sondernutzer oder Rechtsträger der Straßen, die ausschließlich der öffentlichen Nutzung dienen, soweit sie durch ihre Maßnahmen die öffentliche Nutzung dieser Straßen räumlich und zeitlich einschränken oder auf-heben. (2) Diese Durchführungsbestimmung ist nicht anzuwenden für Schwerlast- und Großraumtransporte oder ähnliche Einschränkungen oder Aufhebungen der öffentlichen Nutzung. §2 Grundsätze (1) Der Verkehrsablauf und die Sicherheit im öffentlichen Straßenverkehr besitzen gegenüber der Durchführung von Maßnahmen zur Einschränkung oder Aufhebung der öffentlichen Nutzung, insbesondere von Baumaßnahmen, den Vorrang. (2) Bereits bei der Vorbereitung von Maßnahmen ist nachzuweisen, wie im Hinblick auf unvermeidbare Einschränkungen oder Aufhebungen der öffentlichen Nutzung die volkswirtschaftlichen Belange gewährleistet werden können. (3) Alle Einschränkungen oder Aufhebungen der öffentlichen Nutzung sind in ihrem zeitlichen Ablauf so festzulegen, daß die für den Verkehrsablauf beste Lösung erzielt wird. Lassen sich Vollsperrungen oder Verkehrsumleitungen nicht vermeiden, sind die günstigsten Umleitungsstrecken festzulegen. §3 Anmeldung (1) Die Sondernutzer sowie die Rechtsträger gemäß § 1 Abs. 1 (nachstehend Veranlasser genannt) haben geplante Einschränkungen oder Aufhebungen der öffentlichen Nutzung grundsätzlich a) für das I. Quartal des kommenden Jahres bis zum 1. September des laufenden Jahres, b) für das II. bis IV. Quartal des kommenden Jahres bis zum 1. Dezember des laufenden Jahres’ in dreifacher Ausfertigung anzumelden. (2) Die Anmeldung hat im Bereich der Autobahnen beim Autobahnbau-Aufsichtsamt, in allen anderen Fällen bei den'jeweils zuständigen Einrichtungen oder VEB Direktionen des Straßenwesens * 1. DB vom 22. August 1974 (GBl. I Nr. 57 S. 522) zu erfolgen. Bestehen keine Einrichtungen oder VEB Direktionen des Straßenwesens, sind die Einschränkungen oder Aufhebungen bei den zuständigen örtlichen Staatsorganen anzumelden. (3) Die Veranlasser haben in der Anmeldung Art und Umfang der Einschränkungen oder Aufhebungen der öffentlichen Nutzung genau zu bezeichnen. Die Anmeldung muß mindestens folgende Angaben enthalten: Bezeichnung der Straße und des von der Einschränkung oder Aufhebung der öffentlichen Nutzung betroffenen Straßenabschnittes (km, von/bis bzw. Ortsangabe), Grund, Art sowie Beginn und Ende der Einschränkung oder Aufhebung der öffentlichen Nutzung, Vorschlag für vorgesehene Umleitungsstrecken, Name und Anschrift des Veranlassers. Die Einrichtungen oder VEB Direktionen des Straßenwesens bzw. die örtlichen Staatsorgane sind berechtigt, weitere Unterlagen anzufordern. §4 Koordinierung (1) Die Einrichtungen oder VEB Direktionen des Straßenwesens bzw. die örtlichen Staatsorgane haben alle Anmeldungen in einer Übersicht zusammenzufassen und diese Übersicht für das I. Quartal des kommenden Jahres bis zum 20. September des laufenden Jahres, für das II. bis IV. Quartal des kommenden Jahres bis zum 20. Dezember des laufenden Jahres den Sperrkommissionen gemäß § 6 zur Prüfung vorzulegen. (2) Sie haben die Einreicher der Anmeldungen im Falle des'§ 3 Abs. 1 Buchst, a bis zum 15. Oktober des laufenden Jahres, im Falle des § 3 Abs. 1 Buchst, b bis zum 15. Januar des kommenden Jahres über das Ergebnis der Prüfung schriftlich zu informieren. §5 Antrag (1) Anträge zur Genehmigung von Einschränkungen oder Aufhebungen der öffentlichen Nutzung sind vom Veranlasser grundsätzlich 8 Wochen vor Beginn der Einschränkungen oder Aufhebungen in dreifacher Ausfertigung an die im § 3 Abs. 2 genannten Einrichtungen oder VEB Direktionen des Straßenwesens bzw. örtlichen Staatsorgane zu stellen. (2) Soweit diese Angaben nicht bereits bei der Anmeldung vorliegen, haben diese Anträge zu enthalten: Bezeichnung der Straße und des von der Einschränkung oder Aufhebung der öffentlichen Nutzung betroffenen Straßenabschnittes (km, von/bis bzw. Ortsangabe), Grund, Art sowie Beginn und Ende der Einschränkung oder Aufhebung der öffentlichen Nutzung, Vorschlag für vorgesehene Umleitungsstrecken, nach anderen Rechtsvorschriften erforderliche Zustimmungen oder Genehmigungen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und durch - die jeweilige Persönlichkeit und ihre konkreten Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten. Die erfolgt vor allem im Prozeß der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges. Grundlagen für die Tätigkeit des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Genossen Minister gerichtete, wissenschaftlich begründete Orientierung für eine den hohen Anforderungen der er Oahre gerecht werdende Untersuchungsarbeit gegeben.