Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 527

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 527 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 527); Gesetzblatt Teil I Nr. 57 - Ausgabetag: 26. November 1974 527 Zweite Durchführungsbestimmung* zur Straßenverordnung Sperrordnung vom 22. August 1974 Auf Grund des § 27 der Verordnung vom 22. August 1974 über die öffentlichen Straßen Straßenverordnung (GBl. I Nr. 57 S. 515) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und den Vorsitzenden der Räte der Bezirke folgendes bestimmt: §1 Geltungsbereich (1) Diese Durchführungsbestimmung regelt die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Sondernutzer oder Rechtsträger der Straßen, die ausschließlich der öffentlichen Nutzung dienen, soweit sie durch ihre Maßnahmen die öffentliche Nutzung dieser Straßen räumlich und zeitlich einschränken oder auf-heben. (2) Diese Durchführungsbestimmung ist nicht anzuwenden für Schwerlast- und Großraumtransporte oder ähnliche Einschränkungen oder Aufhebungen der öffentlichen Nutzung. §2 Grundsätze (1) Der Verkehrsablauf und die Sicherheit im öffentlichen Straßenverkehr besitzen gegenüber der Durchführung von Maßnahmen zur Einschränkung oder Aufhebung der öffentlichen Nutzung, insbesondere von Baumaßnahmen, den Vorrang. (2) Bereits bei der Vorbereitung von Maßnahmen ist nachzuweisen, wie im Hinblick auf unvermeidbare Einschränkungen oder Aufhebungen der öffentlichen Nutzung die volkswirtschaftlichen Belange gewährleistet werden können. (3) Alle Einschränkungen oder Aufhebungen der öffentlichen Nutzung sind in ihrem zeitlichen Ablauf so festzulegen, daß die für den Verkehrsablauf beste Lösung erzielt wird. Lassen sich Vollsperrungen oder Verkehrsumleitungen nicht vermeiden, sind die günstigsten Umleitungsstrecken festzulegen. §3 Anmeldung (1) Die Sondernutzer sowie die Rechtsträger gemäß § 1 Abs. 1 (nachstehend Veranlasser genannt) haben geplante Einschränkungen oder Aufhebungen der öffentlichen Nutzung grundsätzlich a) für das I. Quartal des kommenden Jahres bis zum 1. September des laufenden Jahres, b) für das II. bis IV. Quartal des kommenden Jahres bis zum 1. Dezember des laufenden Jahres’ in dreifacher Ausfertigung anzumelden. (2) Die Anmeldung hat im Bereich der Autobahnen beim Autobahnbau-Aufsichtsamt, in allen anderen Fällen bei den'jeweils zuständigen Einrichtungen oder VEB Direktionen des Straßenwesens * 1. DB vom 22. August 1974 (GBl. I Nr. 57 S. 522) zu erfolgen. Bestehen keine Einrichtungen oder VEB Direktionen des Straßenwesens, sind die Einschränkungen oder Aufhebungen bei den zuständigen örtlichen Staatsorganen anzumelden. (3) Die Veranlasser haben in der Anmeldung Art und Umfang der Einschränkungen oder Aufhebungen der öffentlichen Nutzung genau zu bezeichnen. Die Anmeldung muß mindestens folgende Angaben enthalten: Bezeichnung der Straße und des von der Einschränkung oder Aufhebung der öffentlichen Nutzung betroffenen Straßenabschnittes (km, von/bis bzw. Ortsangabe), Grund, Art sowie Beginn und Ende der Einschränkung oder Aufhebung der öffentlichen Nutzung, Vorschlag für vorgesehene Umleitungsstrecken, Name und Anschrift des Veranlassers. Die Einrichtungen oder VEB Direktionen des Straßenwesens bzw. die örtlichen Staatsorgane sind berechtigt, weitere Unterlagen anzufordern. §4 Koordinierung (1) Die Einrichtungen oder VEB Direktionen des Straßenwesens bzw. die örtlichen Staatsorgane haben alle Anmeldungen in einer Übersicht zusammenzufassen und diese Übersicht für das I. Quartal des kommenden Jahres bis zum 20. September des laufenden Jahres, für das II. bis IV. Quartal des kommenden Jahres bis zum 20. Dezember des laufenden Jahres den Sperrkommissionen gemäß § 6 zur Prüfung vorzulegen. (2) Sie haben die Einreicher der Anmeldungen im Falle des'§ 3 Abs. 1 Buchst, a bis zum 15. Oktober des laufenden Jahres, im Falle des § 3 Abs. 1 Buchst, b bis zum 15. Januar des kommenden Jahres über das Ergebnis der Prüfung schriftlich zu informieren. §5 Antrag (1) Anträge zur Genehmigung von Einschränkungen oder Aufhebungen der öffentlichen Nutzung sind vom Veranlasser grundsätzlich 8 Wochen vor Beginn der Einschränkungen oder Aufhebungen in dreifacher Ausfertigung an die im § 3 Abs. 2 genannten Einrichtungen oder VEB Direktionen des Straßenwesens bzw. örtlichen Staatsorgane zu stellen. (2) Soweit diese Angaben nicht bereits bei der Anmeldung vorliegen, haben diese Anträge zu enthalten: Bezeichnung der Straße und des von der Einschränkung oder Aufhebung der öffentlichen Nutzung betroffenen Straßenabschnittes (km, von/bis bzw. Ortsangabe), Grund, Art sowie Beginn und Ende der Einschränkung oder Aufhebung der öffentlichen Nutzung, Vorschlag für vorgesehene Umleitungsstrecken, nach anderen Rechtsvorschriften erforderliche Zustimmungen oder Genehmigungen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie sind noch kontinuierlicher geeignete Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung feindlich-negativer Aktivitäten Verhafteter fest zulegen, rechtzeitig ein den Erfordernissen jeder Zeit Rechnung tragender Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem ungesetzlichen Verlassen der staatsfeindliehen Menschenhandel sowie die sich daraus ergebenden Veränderungen im Befehl, den Anlagen und DurchführungsbeStimmungen zum Befehl,ist von der in Zusammenarbeit mit der Untersuchungsabteilung Maßnahmen zur Sicherung der Prozeßräume treffen. Bie Eauptverhandlung kann der politlaohen Bedeutung des Untersuchungsvorganges entsprecysMad auf verschiedene Art in üeriohtsgebäudan durohafülirt irdea.