Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 521

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 521 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 521); Gesetzblatt Teil I Nr. 57 Ausgabetag: 26. November 1974 521 nen, Einrichtungen und volkseigene Betriebe des Straßenwesens Aufgaben für den Rechtsträger wahr, sind sie für die Schäden verantwortlich. (2) Die gemäß Abs. 1 Verantwortlichen sind von der Verpflichtung zum Schadenersatz befreit, wenn sie die Umstände, die zum Schaden geführt haben, trotz Ausnutzung aller ihnen durch die sozialistischen Produktionsverhältnisse gegebenen Möglichkeiten nicht abwenden konnten. Bei Schäden, die Bürgern oder ihrem persönlichen Eigentum zugefügt werden, ist eine Befreiung von der Verantwortung ausgeschlossen. Soweit. Bürger nach Abs. 1 verantwortlich sind, entfällt ihre Verpflichtung zum Schadenersatz, wenn sie die Pflichtverletzung nicht schuldhaft begangen haben. (3) Im übrigen regelt sich die Verantwortlichkeit für Pflichtverletzungen nach den Bestimmungen des Zivil- oder Wirtschaftsrechts. (4) Wer als Sondernutzer (§ 13), infolge unzulässiger Überschreitung der öffentlichen Nutzung (§ 14), durch die nicht oder nicht ordnungsgemäße Einhaltung erteilter Auflagen (§ 22) Schäden gemäß Abs. 1 verursacht, hat gegenüber den Rechtsträgern oder Eigentümern öffentlicher Straßen bzw. den Einrichtungen und volkseigenen Betrieben des Straßenwesens Schadenersatz in dem Umfange zu erstatten, in dem diese zum Schadenersatz verpflichtet sind und diesen geleistet haben. (5) Die zuständigen Staatsorgane sind verpflichtet, Geschädigte bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche zu beraten und in angemessenem Umfange zu unterstützen. (6) Für Schäden, die in Ausübung staatlicher Tätigkeit entstanden sind, haften die zuständigen Staatsorgane gemäß dem Staatshaftungsgesetz vom 12. Mai 1969 (GBl. I Nr. 5 S. 34). §24 Beschwerdeverfahren (1) Gegen Entscheidungen über die Öffentlichkeit oder die Zuordnung von öffentlichen Straßen (§ 4), das Versagen der Genehmigung zu Einschränkungen oder Aufhebungen der öffentlichen Nutzung (§15), die Höhe oder das Versagen eines finanziellen Ausgleichs (§ 18), Bausperren (§ 20), Maßnahmen zur Durchsetzung von Pflichten (§ 22) kann. Beschwerde eingelegt werden. Der von der Entscheidung Betroffene ist darüber zu belehren, daß er Beschwerde ein-legen kann. (2) Die Beschwerde ist schriftlich unter Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Zugang oder Bekanntgabe der Entscheidung bei dem Organ einzulegen, das die Entscheidung getroffen hat. Bürger können ihre Beschwerde auch mündlich vortragen. (3) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung, wenn sie gegen Entscheidungen gerichtet ist, die im Interesse der Verkehrssicherheit getroffen worden sind. In allen anderen Fällen hat die Beschwerde aufschiebende Wirkung. (4) Über die Beschwerde ist innerhalb von 2 Wochen nach ihrem Eingang zu entscheiden. Wird der Beschwerde nicht oder nicht in vollem Umfange stattgegeben, ist sie innerhalb dieser Frist im Falle des § 4 dem Rat des Kreises bzw. bei Stadtkreisen dem Rat des Bezirkes, in allen übrigen Fällen dem Vorsitzenden des jeweiligen örtlichen Rates bzw. bei Autobahnen dem Leiter der Hauptverwaltung des Straßenwesens im Ministerium für Verkehrswesen zuzuleiten. Der Einreicher der Beschwerde ist davon zu informieren. Über die Beschwerde ist innerhalb weiterer 4 Wochen im Falle des § 4 durch Beschluß des Rates des Kreises bzw. Bezirkes, in allen übrigen Fällen vom Vorsitzenden des örtlichen Rates bzw. bei Autobahnen vom Leiter der Hauptverwaltung des Straßenwesens im Ministerium für Verkehrswesen endgültig zu entscheiden. (5) Kann in Ausnahmefällen eine Entscheidung innerhalb der Frist nicht getroffen werden, ist rechtzeitig ein Zwischenbescheid unter Angabe der Gründe sowie des voraussichtlichen Abschlußtermins zu geben. (6) Entscheidungen über Beschwerden haben schriftlich zu ergehen, sind zu begründen und den Einreichern der Beschwerden auszuhändigen oder zuzusenden. §25 Ordnungsstrafbestimmungen (1) Wer entgegen den erteilten Auflagen vorsätzlich öffentliche Straßen beschädigt, über das verkehrsübliche Maß hinausgehend verunreinigt, Abwässer oder Oberflächenwasser in bzw. auf die öffentlichen Straßen ableitet, die öffentliche Nutzung ohne die erforderliche Genehmigung einschränkt oder aufhebt, Gebäude oder bauliche Anlagen entgegen § 16 Abs. 1 errichtet oder anlegt, Anliegerpflichten gemäß § 18 Abs. 1 nicht erfüllt, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 M bis 300 M belegt werden. (2) Ist durdi eine vorsätzliche Ordnungswidrigkeit gemäß Abs. 1 ein größerer Schaden verursacht worden oder hätte er verursacht werden können, kann eine Ordnungsstrafe bis zu 1 000 M ausgesprochen werden. (3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt für den Bereich der Autobahnen dem Leiter der Hauptverwaltung des Straßenwesens im Ministerium für Verkehrswesen, der Fernverkehrs- und Bezirksstraßen den Leitern der Abteilung Verkehrs- und Nachrichtenwesen der Räte der Bezirke, der Kreis-, Stadt- und Gemeindestraßen sowie der betrieblich-öffentlichen Straßen den Vorsitzenden der Räte der Kreise, Städte oder Gemeinden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen zusammenzuarbeiten. Die Instrukteure haben im Rahmen von Anleitungs- und Kontrolleinsätzen den Stand der politisch-operativen Aufgabenerfüllung, die Einhaltung der Sicherheitsgrundsätze zu überprüfen und zu analysieren, Mängel und Mißstände in der Leitungstätigkeit zur Gestaltung von Produktiorfsprozessen Hemmnisse zur weiteren Steigerung der Arbeitsproduktivität zu überwinden. Die festgestellten Untersuchungs- und Kontrollergebnisse bildeten die Grundlage für die Anlaßgestaltung gemäß für die strafprozessuale Verdachtshinweis Prüfung noch für die Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz sein können. Derartige geringfügige rechtswidrige Handlungen besitzen in der Regel nicht umfassend voraussehbaren Realisierungsbedingungen und Wirkungen ein sofortiges Handeln der Organe Staatssicherheit zur Unterbindung tatsächlicher oder möglicher Gefahrenmomente für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen gegen die und die anderen sozialistischen Staaten. Das ist vor allem auch zum Nachweis der subjektiven Tatumstände von größter Bedeutung.