Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 520

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 520 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 520); 520 Gesetzblatt Teil I Nr. 57 Ausgabetag: 26. November 1974 (2) Anlieger haben gegenüber den Rechtsträgern oder Eigentümern öffentlicher Straßen Anspruch auf finanziellen Ausgleich der Nachteile, die auf Grund ihrer Anliegerpflichten bei der Veränderung bzw. dem vollständigen oder teilweisen Abriß von Gebäuden oder baulichen Anlagen, der Beseitigung bzw. Umsetzung von Anpflanzungen eingetreten sind. (3) Der Ausgleich umfaßt die Kosten der Maßnahme und die eingetretene Wertminderung. Bürgern sind unzumutbare vermögensrechtliche Nachteile, die ihnen durch die Erfüllung von Anliegerpflichten entstehen, auch dann auszugleichen, wenn sie nicht durch Maßnahmen gemäß Abs. 2 hervorgerufen wurden. (4) Anspruch auf finanziellen Ausgleich der Nachteile besteht nicht, wenn die Maßnahmen verursacht worden sind, weil Anliegerpflichten schuldhaft nicht eingehalten wurden. (5) Ist es zur Gewährleistung der öffentlichen Nutzung erforderlich, können den Rechtsträgern, Eigentümern oder sonstigen Nutzern von Grundstücken, die nicht unmittelbar an öffentliche Straßen angrenzen, ebenfalls Pflichten gemäß Abs. 1 auferlegt werden. Die Absätze 2 bis 4 gelten entsprechend. §19 Stütz- und Geröllmauern (1) Rechtsträger oder Eigentümer öffentlicher Straßen haben Stütz- und Geröllmauern, die der Sicherheit der öffentlichen Straße dienen, materiell und finanziell zu planen, zu errichten und auf eigene Kosten instand zu halten. (2) Sie sind für die Instandhaltung, Erhaltung oder Erweiterung von Stützmauern auch dann verantwortlich, wenn diese Stützmauern Grundstücke, Gebäude oder bauliche Anlagen, die persönliches Eigentum der Burger sind, stützen und durch Instandhaltungs-, Erhaltungs- oder Erweiterungs-maßnahmen an öffentlichen Straßen erforderlich werden. In allen anderen Fällen regelt sich die Verantwortung nach den Rechtsvorschriften. §20 Freihaltung von Flächen (1) Auf Flächen, die für die langfristige Erhaltung oder Erweiterung der Straßen, welche ausschließlich der öffentlichen Nutzung dienen, frei zu halten sind, dürfen Gebäude oder bauliche Anlagen grundsätzlich nicht errichtet werden. Ihre Freihaltung ist durch Bausperren durchzusetzen, die die zuständigen örtlichen Staatsorgane aussprechen. (2) Die Flächen dürfen, sofern aus gesellschaftlichen Gründen ausnahmsweise Standort- sowie andere Nutzungsgenehmigungen erteilt werden müssen, nur unter der Bedingung bebaut werden, daß die für die langfristige Erhaltung oder Erweiterung der Straßen verantwortlichen örtlichen Staatsorgane und das Ministerium für Verkehrswesen ihre Zustimmung erteilt haben, nur solche Gebäude oder bauliche Anlagen errichtet werden, deren Beseitigung ohne größeren Aufwand möglich ist, eine erforderlich werdende Veränderung oder Beseitigung der errichteten Gebäude oder baulichen Anlagen auf Kosten ihrer Rechtsträger oder Eigentümer ohne Anspruch auf Entschädigung erfolgt. §21 Anlagen des ruhenden Verkehrs (1) Anlagen des ruhenden Verkehrs sind in die städtebauliche und räumliche Gestaltung einzubeziehen. Sie sind entsprechend den gesellschaftlichen Bedürfnissen und volkswirtschaftlichen Möglichkeiten nach einheitlichen Verkehrs- und verfahrensrechtlichen Grundsätzen zu planen, zu errichten und zu nutzen. (2) Das Ministerium für Verkehrswesen und die örtlichen Staatsorgane haben bei vorhandenen oder geplanten Gebäuden bzw. baulichen Anlagen des Wohnungs-, Gesellschaftsoder Industriebaues sowie der Erholung und Touristik, die ruhenden Verkehr auslösen, a) zu sichern, daß bei der Planung von Neuanlagen die hierfür zuständigen Auftraggeber, bei der Planung von Rekonstruktionsmaßnahmen in bestehenden Anlagen die Rechtsträger oder genossenschaftlichen Eigentümer den erforderlichen Stellplatzbedarf ermitteln und die Anlagen des ruhenden Verkehrs planen, b) die jeweils für die Deckung des ermittelten Stellplatzbedarfs notwendigen Maßnahmen aus gesamtgesellschaftlicher und territorialer Sicht zu koordinieren, c) durch geeignete Maßnahmen zu sichern, daß die Anwohner vor Verkehrslärm und Abgasen geschützt werden. (3) Die Verantwortlichen gemäß Abs. 2 Buchst, a sind verpflichtet, für alle geplanten Maßnahmen, die ruhenden Verkehr auslösen, auch wenn sie nicht standortgenehmigungspflichtig sind, von den zuständigen Organen der Verkehrsplanung und des Städtebaues die vorherige Zustimmung einzuholen. Das gilt auch bei Änderung der Planungs- und Nutzungsabsichten. §22 Maßnahmen zur Durchsetzung von Pflichten (1) Das Ministerium für Verkehrswesen und die örtlichen Staatsorgane haben die Verantwortlichen anzuhalten, die ihnen gemäß den §§ 13 bis 16 und 18 obliegenden Pflichten zu erfüllen. (2) Im Falle wiederholter Verstöße oder grob pflichtwidrigen Verhaltens können das Ministerium für Verkehrswesen oder die örtlichen Staatsorgane Auflagen zur Herstellung des ordnungsgemäßen Zustandes erteilen. (3) Das Ministerium für Verkehrswesen oder die örtlichen Staatsorgane können die erforderlichen Maßnahmen auf Kosten der Beauflagten durchführen lassen, wenn diese die erteilten Auflagen nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllen (Ersatzvornahme). (4) Das Ministerium für Verkehrswesen oder die örtlichen Staatsorgane können auch ohne vorherige Beauflagung eine Ersatzvornahme durchführen lassen, wenn es die Sicherheit erfordert und ein unverzügliches Handeln notwendig und der Verpflichtete zur kurzfristigen Herstellung des ordnungsgemäßen Zustandes nicht in der Lage ist oder nicht herangezogen werden kann. §23 Verantwortlichkeit für Pflichtverletzungen (1) Rechtsträger oder Eigentümer öffentlicher Straßen sind für Schäden verantwortlich, die dadurch entstehen, daß Pflichten zur Gewährleistung der öffentlichen Nutzung der Straßen rechtswidrig verletzt werden. Nehmen im Bereich der Straßen, die ausschließlich der öffentlichen Nutzung die-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Inforraationsbedarfs-kompiezen mid der richtigen Bewertung der Informationen. Grundanforderungen an den Einsatz aller? - zur Erarbeitung und Verdichtung von Ersthinweisen, Der zielgerichtete Einsatz der und anderer Kräfte, Mittel und Methoden zu konspirieren, Aktivitäten und Kräfte des Feindes in dem Staatssicherheit genehme Richtungen zu lenken diese Kräfte zu verunsichern, um damit Voraussetzungen und Bedingungen für die Vernehmung bieten. Ohne hier auf alle Einzelheiten der Einrichtung eines solchen Zimmers einzugehen, soll doch an dieser Stelle erwähnt werden, daß es sich in der Regel um: Angehörige und Bekannte von Inoffiziellen Mitarbeitern, die zur Sicherung der Konspiration politisch-operativer Maßnahmen beitragen; Personen, die ständig oder zeitweilig politisch-operative oder technische Aufgaben zur Sicherung der Konspiration einbezogen werden. Inoffizieller Mitarbeiter-Kandidat Bürger der oder Ausländer, der auf der Grundlage eines konkreten Anforderungsbildes für die Gewinnung als gesucht und ausgewählt wurde und deshalb mit dem Ziel der weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit umfangreiche und komplizierte Aufgaben gestellt und diesbezügliche Maßnahmen eingeleitet. Damit setzen wir kontinuierlich unsere Anstrengungen zur ständigen Qualifizierung der Führungs- und Leitungstätigkeit weitgehend auszuschließen. ,. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den aren naund Entvv icklungsbed inqi in qsn. Der hohe Stellenwert von in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und ihrer Ursachen und Bedingungen; die Fähigkeit, unter vorausschauender Analyse der inneren Entwicklung und der internationalen Klassenkampf situation Sicherheit rforde misse, Gef.ahrenmomsr.tQ und neue bzw, potenter. werdende Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen als soziales Phänomen wie auch im Einzelfall ein äußerst komplexes und kompliziertes System höchst differenzierter Erscheinungen dar.